In der gemeinhin eher beschaulich tagenden Länderkammer, in der u.a. nach Reden deshalb nicht Beifall gezollt wird, weil nicht die Interessen der Parteien, sondern der Länder maßgebend für die Entscheidungen im Bundesrat sein sollen, spielte sich heute hinter den Kulissen ein politischer Krimi ab. In der laufenden Bundesratssitzung wurde die geschäftsführende Gesundheits- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom geschäftsführenden SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke entlassen. Der Freistaat Thüringen stimmte gegensätzlich ab, weshalb die Thüringer Stimmen nicht gezählt werden konnten. Das ist nicht alltäglich.

Vom Bauhaus bis zur BBC: Die Angriffe auf Medienvielfalt durch die AfD stehen exemplarisch für die Strategie der Neuen Rechten, unabhängige Berichterstattung zu delegitimieren. Zugleich reiten auch Parteien der Mitte die populistische Welle der ÖRR-Kritik. Die Grenzen zwischen Reformforderungen und gefährlicher Demontage sind weich.

Im 35. Jahr der Deutschen Einheit sollte die Aufarbeitung des Kulturgutentzugs in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR endlich zu einer tatsächlich gesamtdeutschen Aufgabe werden. Die Provenienzforschung liefert wertvolle Erkenntnisse über die Verstrickungen deutscher Auktionshäuser und Sammlungen in die Geschichte des Kunsthandels und -entzugs. Ein Literaturbericht.

Wie das Versprechen von Wandel in Thüringen bereits am Politiksprech scheitert, zeigen Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD), die gegenwärtig versuchen in Thüringen eine Koalition zu zimmern, exemplarisch in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete heute eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Doch es bleiben entscheidende Fragen offen. Obwohl ich mit dem Ziel der Resolution übereinstimme, sehe ich kritische Punkte in der einseitigen Orientierung an der IHRA-Definition und der weiterhin möglichen Beschränkung künstlerischer Freiheit. Ein breiterer Ansatz, der institutionelle Eigenverantwortung und gesellschaftlichen Dialog in den Vordergrund stellt, wäre die bessere Alternative gewesen.

Die Hoffnung, dass sich Die Linke nach der Trennung von Sahra Wagenknecht mehr einig wäre, wurde auf dem Parteitag von Halle/Saale am vergangenen Wochenende einerseits erfüllt und wird andererseits durch die Austritte prominenter Genoss:innen erneut in Frage gestellt. Diese kommen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt und sind menschlich verständlich aber politisch falsch.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Erinnerung an das Bauhaus neu fassen. Zurückgegriffen wird auf völkische Narrative. Der Vorgang zeigt paradigmatisch, was Kunst und Kultur droht, wenn autoritär-populistische Rechte an die Macht kämen.

Die AfD inhaltlich zu stellen und ihre Gesinnung gesellschaftlich zu ächten ist schwierig aber erfolgversprechender als eine Debatte über ein AfD-Verbot, die - weil sie nicht zu einem Abschluss kommt - Demokratieskepsis fördert und Rechtsextremisten zu Märtyrern macht.

Betrachtung der ostdeutschen Arbeitsgesellschaft anlässlich des doppelten Jubiläums von 75 Jahren Deutscher Gewerkschaftsbund und 35 Jahren Friedlicher Revolution.

Durch die politische Linke geht seit jeher ein Riss, wenn es um die Solidarität mit Israel geht. Gegenwärtig vertieft sich der Riss zur Kluft. Jeden Antisemitismus zu verurteilen, solidarisch um die israelischen Opfer des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 zu trauern und Israels Kriegsführung im Gazastreifen zu verurteilen, ist jedoch kein unüberbrückbarer Widerspruch.

Im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse werden die Wirtschaftslage des Buchmarktes und das Leseverhalten der jungen Generation diskutiert. Die Lage ist ambivalent und hoffnungsvoll.

Die Stadt Gera ehrt Otto Dix mit einer umfangreichen Werkschau als neue Dauerausstellung in der Kunstsammlung Orangerie.

Die ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst 2024 haben das gesamte Parteiensystem durcheinander gewirbelt. Worin die Ursachen liegen und wohin die Reise geht, wird hier analysiert.

Am Sonntag wurde in Thüringen und in Sachsen gewählt. Im Vergleich mit den vorherigen Landtagswahlen seit der Wiedervereinigung sind in beiden Bundesländern Spitzenwerte bei der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. In Thüringen wird mit 73,6 Prozent die zweithöchste Landtagswahlbeteiligung seit der Landtagswahl von 1994 (74,8 Prozent) erreicht ...

In einem Positionspapier erörtere ich die Lage der Partei Die Linke und unterbreite Vorschläge für ein Bündnis der Progressiven.

Jurist:innen müssen ihr Handeln und dessen Folgen reflektieren. Eine Reform der Ausbildung ist nötig. Dazu veröffentlichte ich auf dem Blog des Berliner Arbeitskreises Rechtswirklichkeit.

Die Abgrenzungsbeschlüsse der CDU zur Linkspartei dienen der innerparteilichen Sammlung. Inhaltlich sind sie anachronistisch und in der Wirkung stellt sich die Union selbst eine Falle.

Eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, vor allem aber für notwendige Investitionen in die Modernisierung Deutschlands ist unabweisbar. Dafür liegen Vorschläge auf dem Tisch, erläutere ich in einem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Diskussion um die Reform der deutschen Fiskalregeln im Grundgesetz ist ideologisch blockiert. Übersehen und ungenutzt bleiben dabei die bereits vorliegenden pragmatischen Vorschläge zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft, argumentieren Bodo Ramelow und ich in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).