Brachiale Rhetorik des Union-Wirtschaftsflügels

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler kündigte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz spürbare Veränderungen bereits für den Sommer des vergangenen Jahres an - die nicht eintraten. Es folgte ein groß ausgerufener „Herbst der Reformen“, der politisch weitgehend folgenlos blieb. Stattdessen wurden Kommissionen eingesetzt, deren Ergebnisse entweder vor den für die Parteien der schwarz-roten Koalition wichtigen Wahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bzw. vor den ostdeutschen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vorgelegt werden sollen.

Dort wo tatsächliche Veränderungen vorgenommen wurden, wie beim Bürgergeld, konnten alle Interessierten verfolgen, wie sich im Wahlkampf versprochene milliardenschwere Minderausgaben als reine Luftbuchungen herausstellten. Statt Milliarden weniger auszugeben, was von vornherein illusorisch war, wird der Umstieg von Bürgergeld zur neuen Grundsicherung erstmal einige Millionen an Mehrausgaben hervorrufen.

An die Stelle bisher nur angekündigter Reformen tritt innerhalb der CDU nun ein anderes Muster: Im Vorfeld ihres Bundesparteitags präsentiert die Union beinahe täglich neue Vorschläge zum Rückbau bestehender Rechte und Gesetze. Bei der Abschaffung von Klimaschutzregelungen agierten der Sozial- und der Wirtschaftsflügel noch geschlossen. Geht es jedoch an Sozialstaat und Arbeitnehmer:innenrechte, stellt der Wirtschaftsflügel das Zweckbündnis mit der CDA um MdEP Dennis Radtke offen infrage und verschiebt den Kurs brachial in Richtung Deregulierung bestehender Schutzrechte.

In diese Serie fügt sich der Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ein, den Rechtsanspruch auf Teilzeit faktisch abzuschaffen oder auf wenige Ausnahmefälle wie Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung zu begrenzen. Der Vorstoß firmiert unter dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Suggeriert wird, dass Teilzeit Ausdruck individueller Bequemlichkeit und Ursache von Fachkräftemangel sei. Schon diese Rhetorik dürften viele Menschen in unserem Land als Schlag ins Gesicht empfinden. Man fragt sich, wie weit ein Elitendiskurs von Gitta Connemanns und ihrem Teil der CDU von den Realitäten der Arbeitnehmer:innenmitte, die von Merz, Reiche etc. als Ausgangspunkt ihres Handelns beschworen wird, entfernt sein kann.

Doch auch empirisch ist Ausgangsannahme unhaltbar. Das geltende Recht zwingt Arbeitgeber keineswegs schrankenlos zur Gewährung von Arbeitszeitreduzierung. § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt ausdrücklich Ablehnungen aus betrieblichen Gründen – etwa bei erheblichen Beeinträchtigungen von Organisation oder Arbeitsablauf oder bei unverhältnismäßigen Kosten. Tarifverträge können diese Gründe zusätzlich konkretisieren. Die Behauptung, Unternehmen seien dem Teilzeitanspruch ausgeliefert, ist daher polemische Verkürzung und Verdrehung der Realitäten.

Vor allem aber ignoriert der Vorstoß die Lebensrealität vieler Beschäftigter. Die empirischen Befunde sind eindeutig. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass knapp 60 Prozent der erwerbstätigen Eltern mit Kita- oder Schulschließungen sowie verkürzten Betreuungszeiten konfrontiert sind. Betreuung - in den Augen von Gitta Connemann hoffentlich nicht auch noch ein "Lifestyle-Problem" ist kein Randthema, sondern ein strukturelles Erwerbshindernis. In der zugehörigen Pressemitteilung hält Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), fest:

„Wenn Betreuungsangebote eingeschränkt sind oder ausfallen, sind es in der Regel Mütter, die ihre Arbeitszeit reduzieren oder ihre Erwerbstätigkeit ganz unterbrechen.“ Zugleich warnt sie davor, arbeitszeitrechtliche Schutzmechanismen zu schwächen, weil sich dadurch bestehende Geschlechterungleichheiten weiter verfestigen.

Das eigentliche Problem ist daher nicht ein Zuviel an Teilzeit, sondern eine institutionalisierte Teilzeitfalle. Viele Frauen reduzieren ihre Arbeitszeit aus familiären Gründen und finden später kaum Wege zurück in höhere Stundenumfänge. Statt das Recht auf Teilzeit infrage zu stellen, sollte sich die CDU für ein wirksames Recht auf Aufstockung einsetzen.

Wer mehr Arbeitskräfte und mehr Arbeitsvolumen mobilisieren will, müsste genau hier ansetzen – nicht beim Abbau eines Schutzrechts, das Beschäftigten überhaupt erst ermöglicht, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu verbinden.

Hinzu kommen ungelöste Fragen der Lage der Arbeitszeit. In vielen Betrieben kollidieren Schichtmodelle mit Kita- und Schulöffnungszeiten. Flexiblere, mitbestimmte Regelungen könnten Arbeitszeit ausweiten, ohne Beschäftigte zu überfordern. Auch diese Dimension blendet der Wirtschaftsflügel systematisch aus.

Dasselbe gilt für staatlich gesetzte Fehlanreize. Ehegattensplitting, Steuerklasse III/V und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung machen es für viele Frauen finanziell unattraktiv, ihre Arbeitszeit über Minijob- oder geringe Teilzeitumfänge hinaus zu erhöhen. Wer Teilzeit skandalisiert, ohne diese Strukturen anzutasten, verschiebt Verantwortung bewusst von politischen Rahmenbedingungen auf individuelle Entscheidungen.

Die gesellschaftliche Stimmung am Beginn dieses Jahres ist eindeutig. Nach Daten von infratest dimap im jüngsten DeutschlandTREND sind eindeutig: jeweils rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind a) mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, blicken b) pessimistisch auf die wirtschaftliche Lage und haben c)wenig Vertrauen in die Zukunft unseres Landes. Angesichts dessen zu glauben, ein Stakkato an Grausamkeiten gegenüber Arbeitnehmer:innenrechten könne diese Haltung verändern, ist naiv. Es zeigt vielmehr, wie weit Teile der Union von den tatsächlichen Bedürfnissen und Interessen abhängig Beschäftigter entfernt sind.

Kurzum: Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels ist Ausdruck politischer Desorientierung. Statt reale Vereinbarkeitsprobleme zu lösen, wird ein Schutzrecht attackiert. Statt Vertrauen aufzubauen, wird soziale Unsicherheit verschärft. Das ist weder wirtschaftlich klug noch gesellschaftlich anschlussfähig – und erklärt einen Teil der wachsenden Distanz zwischen Union und Arbeitsrealität in diesem Land.