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Die lokale Linksfraktion in Berlin-Mitge fordert per Antrag im Kommunalparlament, den Senat aufzufordern, die Israel-Fahne dort nicht mehr zu hissen. Der überflüssige Antrag garantiert viel Aufmerksamkeit in Medien und im Netz, bestätigt Klischees und hilft niemand. Mein Verständnis linker Solidarität sieht anders aus.

Die BILD-Chefredakteurin Marion Horn erklärt Kritiker:innen eines umstrittenen Vorschlags von Bildungsministerin Karin Prien pauschal zu „Bildungskriminellen“. Das ist kein zugespitzter Journalismus, sondern autoritäres Denken. Damit entgleist nicht nur die Debatte um Schulklassen in der Migrationsgesellschaft – sondern es wird demokratischer Streit verunmöglicht. Der ist aber nötig, um zu einer Bildungspolitik zu kommen, die auf Gerechtigkeit durch Ressourcen statt Ausgrenzung setzt.

Die alte Tante SPD auf dünnem Eis Der Band »Auf dünnem Eis. Die SPD in Krisenzeiten« von Gerd Mielke und Fedor Ruhose liefert eine kenntnisreiche Analyse der strukturellen Erosion der SPD und reiht sich ein in die umfangreiche Krisenliteratur zur deutschen Sozialdemokratie. Die Autoren plädieren dafür, dass die funktionale Regierungspartei SPD eine Rückbesinnung auf bewährte Erzählmuster als Partei eines erneuerten sozialen Grundkonsenses vornimmt. Doch es bleibt offen, wie diese neue gesellschaftliche Verankerung der SPD konkret gelingen soll. Wer verstehen möchte, warum die SPD auf dem politischen Eis ins Straucheln geriet, wird fündig. Wer erfahren will, wie sie wieder festen Boden unter die Füße bekommt, muss vorerst weiterblättern.

Drei aktuelle Bücher beleuchten die ideologischen, historischen und strategischen Dimensionen der extremen Rechten: Stefan Dietl behandelt Antisemitismus in der AfD, stützt sich dabei aber auf bekannte Fälle und entwickelt eine fragwürdige These über eine angeblich „antifaschistische Sprachlosigkeit“. Marcel Lewandowsky analysiert die globale Rechte präzise, differenziert nach Akteuren, Ideologien und Strukturen – und bietet dabei auch für informierte Leser:innen neue Einsichten. Volker Weiß legt eine detaillierte Studie zur begriffspolitischen Umdeutung von Geschichte vor und zeigt, wie rechte Diskurse Deutungshoheit über historische Narrative gewinnen wollen.

Die niederländische rechte Vier-Parteien-Koalition hielt kaum ein Jahr, bevor Geert Wilders' rechtspopulistische Partei für die Freiheit das Bündnis beendete. Dass Koalitionen mit Populisten eher scheitern, ist kein Zufall, wie eine Studie von Forscher:innen aus Deutschland und der Schweiz zeigt. Über die Ergebnisse sprach ich im Podcast KUNST DER FREIHEIT mit PD Dr. Marcel Lewandowski, der an der Studie mitarbeitete.

Vor etwa einem Monat eröffnete die Moskauer Metro in der Station Taganskaya ein ehemaliges sowjetisches Wandrelief in frisch restaurierter Form. Es trägt den Titel: »Dank des Volkes an den Führer und Feldherrn« und zeigt den Diktator Josef Stalin als zentralen Helden der Nation. Das Besondere an der Restaurierung und Wiedereröffnung ist, dass dieses Wandrelief im Zuge der Entstalinisierung im Jahre 1965 entfernt wurde. Nun ist es zurück – und das ist keineswegs ein Einzelfall. Im Gegenteil. Darüber berichtet Dr. Daria Boll-Palievskaya. Sie ist freie Journalistin und schreibt unter anderem für Zeit Online, die Berliner Zeitung und Spektrum der Wissenschaft. In meinem Podcast KUNST DER FREIHEIT sprach sie über die Stalin-Renaissance als Instrument von Putins Geschichtspolitik.

"Bodo Ramelow denkt über Austritt aus der Linkspartei nach“ (n-tv); „Ramelow erwägt Austritt aus der Linken“ (t-online) – das kann doch alles nicht wahr sein! Und ist es ja auch nicht. Bodo Ramelow hat in seinem Online-Tagebuch auf die Entwicklung der neuen Linkspartei geblickt – besorgt und grübelnd. Er hat Fragen aufgeworfen, über die diskutiert werden muss. Ich greife das Diskussionsangebot auf und erläutere, warum eine kritische Analyse linker Regierungspolitik in Thüringen selbstverständlich ist. In dem Zusammenhang beschreibe ich jedoch die Notwendigkeit einer konstruktiven Streitkultur in der neuen Linkspartei und weshalb sich 2026 in Schwerin, Mainz, Magdeburg und Berlin völlig unterschiedliche Herausforderungen möglicher linker Regierungspolitik stellen.

Berlin steht an einem Wendepunkt. Die Stadt kämpft mit überlasteter Infrastruktur, wachsender sozialer Ungleichheit und dem Verlust politischer Gestaltungskraft angesichts radikaler Sparprogramme. Mehr Effizienz und Verlässlichkeit sind bedeutsam, doch eine sozial gerechte, lebenswerte Stadt entsteht nicht allein durch technokratische Effizienz. Bedeutsam sind verlässliche öffentliche Infrastruktur, demokratische Beteiligung und der Respekt vor der Lebensrealität aller. Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern Verantwortung übernimmt: mit langfristigem strategischem Denken, konkreten Verbesserungen im Alltag und einer neuen Kultur des Gemeinsinns und der Selbstermächtigung der Stadtgesellschaft.

Wer sich mit Populismus befassen und dieses Phänomen verstehen will, kommt an PD Dr. Kolja Möller klugerweise nicht vorbei. In meinem Podcast KUNST DER FREIHEIT sprachen wir über die Potenziale und Grenzen eines progressiven Populismus. Kolja Möller erläutert das Muster von Volk und Elite und legt dar, warum Populismus links sein kann, aber oft im Katzenjammer endet. Rosa Luxemburg wiederum entwickelte Möllers Auffassung nach - entgegen vielen Klischees - ein bemerkenswertes Verständnis von Populismus und Lernprozessen von Massenbewegungen, das bis heute für progressive transformatorische Politik Inspirationen beinhalten kann.

Auf der Spiegel-Bestsellerliste findet sich gegenwärtig ein Buch mit dem reißerischen Titel »Der NGO-Komplex – wie die Politik unser Steuergeld verprasst«. Der Autor Björn Harms arbeitet für das rechte Nachrichtenportal NIUS. Seine Artikel auf dem Portal tragen Titel wie »Linke SPD-Politikerin übernimmt Entwicklungsministerium«, »Reem Alabali Radovan will eine inklusive Weltordnung«, »Friedrich Merz macht linksradikale SPD-Politikerin zur Queerbeauftragten« oder »Ein grüner Richter, zwei NGOs und drei Somalis. So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zurückweisung«. Über das Buch »Der NGO-Komplex« und dessen Autor Björn Harms sprach ich in meinem Podcast KUNST DER FREIHEIT mit Timo Reinfrank, dem Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Was erlebt ein Kunstwerk im Lauf von 80 Jahren des 20. Jahrhunderts? Die Graphic Novel »Zwei weibliche Halbakte« des französischen Zeichners Luz erzählt die Geschichte des Gemäldes, vom Expressionisten Otto Mueller 1919 gemalt – aus der Perspektive des Bildes. Das Werk führt uns durch Ateliers, NS-Depots und Museen, erzählt von Sammlern, Verfolgten, Profiteuren, der zähen Praxis der Restitution und später Gerechtigkeiten.

Was wissen wir über Kunst und Kultur Ungarns – gestern und heute? Wie viel oder wenig über unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn? Anhand von Carl Laszlo (1923–2013) können wir uns diese Fragen beantworten. Laszlo war Holocaust-Überlebender, Psychoanalytiker, Verleger und ein bedeutsamer Sammler auch der ungarischen Moderne. In seiner Villa in Basel baute er ein „home art museum“ auf – über 15.000 Werke. Heute ist diese Sammlung verstreut. Ein neues Buch macht Laszlos Lebenswerk wieder sichtbar: Home is where my art is. Ein Besuch bei Carl Laszlo und der (ungarischen) Avantgarde, herausgegeben von Ferenc Kréti bei Moloko Print. Das Buch ist keine klassische Biografie – vielmehr eine kuratorische Erinnerung: Fotografien, Interviews, Fundstücke. Ein offenes Kunstwerk über Exil, Fragment und Freundschaft.

Statt "Zurück in die Zukunft" Teil 3 braucht Berlin eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung mit verlässlicher Verwaltung. Deshalb müssen die Bürger:innen abstimmen dürfen.

Trotz geopolitischer Krisen, innenpolitischer Umbrüche und lauter Medienkritik bleibt das allgemeine Vertrauen in deutsche Medien erstaunlich stabil. Öffentlich-rechtliche Sender genießen nach wie vor das meiste Vertrauen, auch wenn sie an Zustimmung verloren haben. Doch hinter dieser Stabilität lauern Risiken: Medienzynismus und die Wahrnehmung eines verrohenden öffentlichen Diskurses nehmen zu. Immer mehr Menschen zweifeln an der Integrität des Mediensystems oder fühlen sich in der Berichterstattung nicht repräsentiert.

In ihrem Working Paper „‚Schuldkult‘ und ‚German Guilt‘“ analysiert Elke Rajal, wie nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 sowohl in der extremen Rechten als auch in Teilen der antiimperialistischen Linken diskursive Mechanismen wirksam wurden, die Schuldabwehr, Shoah-Trivialisierung und antisemitische Narrative befördern. Ohne diese Milieus gleichzusetzen, arbeitet Rajal heraus, dass sich bestimmte Muster – etwa die Vorstellung, Holocaust-Erinnerung sei primär ein Herrschaftsinstrument – über ideologische Grenzen hinweg ähneln. Die Autorin verbindet präzise Textanalysen, theoretische Fundierung und empirische Daten und liefert damit einen wichtigen Beitrag zu den aktuellen Debatten über Erinnerungspolitik, Antisemitismus und Projektionen historischer Verantwortung.

Russische Trollfarmen, Deepfakes, alte KGB-Taktiken im digitalen Gewand – im Podcast KUNST DER FREIHEIT sprach ich mit Tim Stark von der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH über gezielte Desinformation als Strategie hybrider Kriegsführung. Warum reagieren Demokratien oft zu spät? Wie funktioniert „Reflexive Kontrolle“ und weshalb ist der Kampf gegen Fake News mehr als eine technische Frage? Tim Stark argumentiert für einen „Whole-of-Society-Approach“ zur gesellschaftlichen Resilienz als Verteidigungslinie der Demokratie.

Klimapolitik, Bildung, Integration, Demokratie – vieles entscheidet sich nicht im Bundestag, sondern im Stadtrat. Peter Kurz war 16 Jahre Oberbürgermeister von Mannheim. In seinem Buch "Gute Politik" argumentiert der Sozialdemokrat für eine Politik, die von unten denkt. Sein Buch ist eine Einladung, Stadtpolitik als strategischen Ort demokratischer Erneuerung zu begreifen – jenseits populistischer Spaltungsnarrative, mitten im Alltag pluraler Gesellschaften.

Vor einigen Jahren sorgten rechte Verlage auf den Buchmessen in Leipzig und Frankfurt am Main für große Aufmerksamkeit und Erregung. Einer der bekanntesten neurechten Verleger ist Götz Kubitschek. Er gilt als Ideologischer Ankerpunkt für den AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke aber auch für die sogenannte Identitäre Bewegung. Literaturpolitische Aktivitäten der deutschsprachigen Neuen Rechten haben ein neues Niveau erreicht sagt Prof. Dr. Torsten Hoffmann von der Universität Stuttgart. Literaturpolitik ist kein politischer Nebenschauplatz, sondern eines der wichtigsten Aktionsfelder der neurechten Thinktanks, so der Leiter des Forschungsprojekts »Neurechte Literaturpolitik« im Rahmen des von der Universität Stuttgart geförderten Projekts »Wehrhafte Demokratie. Demokratische Gesellschaft und totalitäre Herausforderung«. Darüber sprach ich mit ihm in der Sendung vom 14. Mai 2025 des Podcasts Kunst der Freiheit.

Im März dieses Jahres erschien, herausgegeben von der Liz Mohn Stiftung, der »Relevanzmonitor Kultur 2025«. Von dem Meinungsforschungsinstitut forsa umgesetzt, fragt der Monitor, wie Bürger:innen Kultur erleben, welche Angebote sie nutzen – und was sie von Kulturinstitutionen erwarten. Im Zentrum stehen Fragen der Zugänglichkeit, sozialen Relevanz und demokratischen Funktion von Kultur. Für meinen Podcast Kunst der Freiheit sprach ich in der Sendung vom 10. April 2025 mit Dorothea Gregor, Projektverantwortliche bei der Liz Mohn Stiftung und mit dem Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem Relevanzmonitor.