Herzlich Willkommen

Seit Beginn der schwarz-roten Koalition kündigt die CDU Deutschlands unter Bundeskanzler Merz wieder und wieder Reformen an – und liefert vor allem Vorschläge zum Abbau von Schutzrechten. Der jüngste Vorstoß des Wirtschaftsflügels, den Anspruch auf Teilzeit abzuschaffen und als "Lifestyle-Teilzeit" zu denunzieren, ist zynisch gegenüber den tatsächlichen Problemen vor denen die Mehrheit der Familien in Deutschland steht und geht auch empirisch an der Realität vorbei.

Wer regelmäßig mit der Bahn unterwegs ist, kennt das Gefühl. Der Zug ist verspätet oder fällt aus. Wenn er kommt, dann in umgekehrter Wagenreihung oder an einem anderen Gleis - auf jeden Fall nicht so wie im Fahrplan vorgesehen. Gründe für die niedrigste Pünktlichkeitsquote seit Jahren ist ein Zusammenspiel aus wachsenden Fahrgastzahlen, vernachlässigten Infrastrukturen und Baustellen, die sich zu lange hinziehen. Darüber sprach ich mit Tim Engartner in der ersten Folge der zweiten Staffel meines Podcasts KUNST DER FREIHEIT. Tim ist Professor an der Universität Köln und beschäftigt sich seit Jahren mit dem deutschen Bahndesaster.

Das Jahrbuch Ökonomie und Gesellschaft diskutiert den sozialökologischen Umbau jenseits der politischen Kurzatmigkeit. In einer Zeit globaler Eskalationen mag die Debatte um Konversion zunächst entrückt erscheinen. Die Beiträge zeigen jedoch, warum Fragen von Industriepolitik, Demokratie und sozialer Absicherung zentral bleiben – über den sozialökologischen Umbau hinaus für jede fortschrittliche Strategie, die über den Modus des Reagierens hinauswill.

Rechtsextreme Mobilisierungen in der Arbeitswelt sind kein randständiges Phänomen. Sie greifen in betriebliche Konflikte ein, verschieben Deutungen von Solidarität und adressieren gezielt Beschäftigte und Interessenvertretungen. Die bei der Hans-Böckler-Stiftung erschienene Studie "Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts" der Kulturwissenschaftlerin Daphne Weber analysiert diese Interventionen empirisch präzise und zeigt, wie rechte Akteure betriebliche Strukturen, gewerkschaftliche Auseinandersetzungen und soziale Konfliktlagen strategisch nutzen. Die hier vorgelegte Rezension ist Teil einer Doppelrezension, gemeinsam mit dem Sammelband "Haltung zeigen - Demokratie stärken".

Debatten über demokratische Verantwortung von Unternehmen gewinnen an Bedeutung, seit autoritäre und rechtsextreme Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft an Einfluss gewinnen. Der Sammelband "Haltung zeigen – Demokratie stärken" diskutiert, unter welchen Bedingungen Unternehmen, Kammern und wirtschaftliche Organisationen Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen oder sich auf Neutralität zurückziehen. Diese Rezension des Sammelbandes steht in einem Zusammenhang mit einer auf diesem Blog vorgenommenen parallelen Besprechung der Studie "Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts", die bei der Hans-Böckler-Stiftung erschienen ist.

Die wiederkehrenden Debatten über den Umgang wirtschaftlicher Akteure mit der AfD – etwa die Auseinandersetzungen um Positionierungen und Gesprächsangebote des Mittelstandsverbands Die Familienunternehmer – verdeutlichen, wie umstritten, inkonsistent und strategisch ungeklärt der Umgang der Wirtschaft mit rechten Parteien und autoritären Diskursen weiterhin ist. Dabei wird sichtbar, dass punktuelle Distanzierungen oder wohlfeile Bekenntnisse zu Demokratie nicht ausreichen, solange sie nicht durch tragfähige Analysen, institutionelle Strategien und klare Kriterien unterfüttert werden. Vor diesem Hintergrund sind zwei jüngst und kurz aufeinanderfolgend erschienen Publikationen von Interesse, die sich diesem Kontext aus unterschiedlichen, aber gleichwohl im Zusammenhang stehenden Perspektiven widmen. Beide Publikationen bespreche ich hier auf diesem Blog.

Eine Erwiderung auf den Gastbeitrag des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Handelsblatt: "Die fünf Lebenslügen der Deutschen".

Alexander Koch, Kurator, Autor und Mitbegründer der Berliner Galerie KOW, ist Direktor der GESELLSCHAFT DER NEUEN AUFTRAGGEBER – eines Projekts, das in Deutschland relativ neu ist, aber bereits europaweit für Aufmerksamkeit sorgt. Denn: Bei den Neuen Auftraggebern kommt die Initiative für Kunstwerke nicht von Museen, Kurator:innen oder Mäzen:innen, sondern von Bürgerinnen und Bürgern selbst. In meinem Podcast KUNST DER FREIHEIT sprachen wir über die Entstehung und das Selbstverständnis der Neuen Auftraggeber sowie über konkrete Projekte künstlerischer Selbstermächtigung, ob in Mönchengladbach oder Züsedom. Denn viele Menschen wollen mehr Mitsprache bei Belangen, die sie direkt etwas angehen. Kunst im Bürger:innenauftrag schafft diesem Anspruch Raum und Geltungskraft. Das Gespräch ist nun auch nachlesbar.

Ein Roman über einen Wahlsieg der AfD und eine blau-schwarze Bundesregierung weckt zwangsläufig Erwartungen: an politische Plausibilität, an institutionelle Logik und an ein Mindestmaß an Realitätssinn. Hans-Ulrich Jörges’ Der Kobalt-Kanzler erfüllt keine davon. Das Buch entwirft zwar ein vermeintlich aktuelles Szenario, verliert aber bereits auf den ersten Seiten jeden Bezug zu realen politischen Abläufen und verstört mit sexistischen Altherren-Phantasien.

In der Zeitschrift »Perspektiven der Wirtschaftspolitik«, herausgegeben vom Verein für Socialpolitik, erschien im November der Aufsatz „Wirtschaftspolitik aus Sicht ökonomischer Laien. Zum Zielkonflikt zwischen ökonomischer Vernunft und Wählerpräferenzen“. Er ist ein prototypisches Beispiel für eine wissenschaftliche Argumentation nach dem Palmströmschen Prinzip: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf", aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen und des arbeitgebernahen Wirtschaftsinstituts IW Köln.

Über Jahrzehnte galt die Bundesrepublik Deutschland als Gesellschaft der Mitte. Begriffe wie Klasse oder Kapitalismus erschienen anachronistisch, ideologisch belastet oder politisch unpassend. Stattdessen prägten Erzählungen von der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ und der sozialen Marktwirtschaft das Selbstverständnis. Nicole Mayer-Ahuja zeigt in: "Klassengesellschaft akut" die Aktualität von Klasse und Kapitalismus als Beschreibungen der Gegenwart – und ihrer Veränderbarkeit.

Der Ruf nach Entbürokratisierung ist unüberhörbar – und angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen zweifellos berechtigt: Wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist, weil Verfahren zu lange dauern, kann die Demokratie gefährdet sein. Das diesjährige 30. Berliner Gespräch des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten fragte unter der Überschrift: "Vom Wert der Planung in unsicheren Zeiten" nach dem Wert der Planung und den dafür notwendigen Rahmenbedingungen in Zeiten, in denen demokratische Grundwerte zunehmend unter Druck geraten. Ich war als Inputgeber eingeladen und stelle hier meine Präsentation zur weiteren Debatte zur Verfügung.

Bürgerschaftliches Engagement gilt oft als Ressource der Mittelschicht. Bettina Hollsteins Studie über die ostdeutsche Suppenküche legt dar, wie Menschen in prekären Lebenslagen Formen der Teilhabe entwickeln, die für die demokratische Kultur weitreichender sind, als viele Debatten vermuten lassen.

Als Satellitenveranstaltung zum Politischen Symposium 2025 des Think Tank Progressives Zentrum findet das Gespräch "Erneuerung Mitte/Links: Wie kommen Progressive wieder in die Offensive?" statt. Dazu habe ich einige Überlegungen formuliert.

Neva Löw und Peter Birke widmeten sich in einem ausführlichen Forschungsüberblick der Verbindung von Rassismus, Arbeit und gewerkschaftlicher Politik. Sie legen dar, weshalb Betrieb und Gewerkschaften zugleich Räume solidarischer Teilhabe und Arenen rassifizierter Ausschlüsse sein können. In meiner Rezension stelle ich Bezüge zu anderen jüngst veröffentlichten Texten über die umkämpfte Solidarität und rechte Kulturalisierung der Arbeit her.

Selten waren die Zeiten so herausfordern für die Gewerkschaften wie aktuell. In der Sammelrezension betrachte ich zwei Bücher und einen Artikel, die sich empirisch und normativ der IG Metall widmen.

Im Goldmann Verlag legt der taz-Autor ein kluges, lesenswertes Buch über die wiederauferstandene Linkspartei vor. Seine Porträts widerlegen verkürzende Narrative eines Zufalls der linken Renaissance.

In der sozialistischen Tageszeitung "nd" kritisierte Raul Zelik die Kritik am Palästina-Beschluss der Linksjugend [`solid]. Nachvollziehbare Argumente stehen neben rhetorischen Pappkameraden. In meiner Antwort plädiere für eine historisch informierte linke Haltung zu Israel und Palästina, die Terror einerseits und Kriegsverbrechen andererseits benennt, ohne jüdische Staatlichkeit zu delegitimieren – und die Solidarität nicht mit ideologischer Blindheit verwechselt.

In unserer Erinnerungskultur führt der Widerstand von Jüdinnen und Juden im Kampf gegen den Nationalsozialismus bis heute ein Schattendasein. Darin unterschieden sich auch die alte BRD und die frühere DDR wenig voneinander. Die obszöne Behauptung, die europäischen Juden hätten sich zwischen 1938 und 1945 widerstandslos wie das arglose Lamm aus Jeremia 11, 19 zur Schlachtbank führen lassen ist weiterhin präsenter als die Namen der vielen jüdischen Frauen und Männer, die Widerstand leisteten. Umso wichtiger ist deshalb das Buch "Der vergessene Widerstand" von Prof. Dr. Stephan Lehnstaedt. Der Holocaust-Experte hat die vergessenen Geschichten der zehntausenden Jüdinnen und Juden zusammengetragen, die sich in Deutschland und den von den Nationalsozialisten besetzten Gebieten zusammengetragen. In meinem Podcast KUNST DER FREIHEIT sprach er über die Aktivitäten des jüdischen Widerstands und erinnert an einen beispiellosen Kampf gegen die Entmenschlichung, der zugleich ein Ringen um Würde, Kultur und das Recht zu leben war.