In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurde gewählt. Trotz geringer unmittelbarer Wirkung auf die Bundespolitik haben die Wahlen das Parteiensystem durchgeschüttelt.

Die politischen Verhältnisse in Sachsen bleiben wie betoniert. Die CDU gewinnt die Wahl und kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Ein Wechsel ist nicht in Sicht.

Im Folgenden geht es um die Notwendigkeit organisierter linksreformistischer Politik- und Strategieentwicklung. Es ist insoweit auch ein Beitrag zur Perspektive des fds. Wenn aber Einigkeit darüber besteht, dass das Spektrum radikalreformerischer, linksreformeristischer Akteure umfassender ist als das fds, ist die Fokussierung auf den Nabel des fds nicht ausreichend. Im Gegenteil. Eine Strömung ist ihrem natürlichen Wesen nach sowohl ein Netzwerk zur inhaltlichen Arbeit als auch zur Personal- und Machtpolitik. Die Aufgabe, DIE LINKE politisch und strategisch handlungsfähig aufzustellen ist eine andere Baustelle. Nur wenn dort mit Erfolg gearbeitet wird, kann das fds eine Perspektive haben – sofern es den Baufortschritt befördert und ausreichend Menschen das Bedürfnis nach einer fds-Strömung teilen sollten. Das Papier ist deshalb in zwei Teile geteilt. Der erste Teil setzt sich mit der Linkspartei, der zweite mit dem fds auseinander.

Geht Linksreformismus? Plädoyer für ein produktives Spannungsverhältnis zwischen der »Partei im Staatsapparat« und der »Partei außerhalb des Staatsapparats« und gesellschaftlichen Bewegungen in der Tageszeitung "nd".

Linke Reformpolitik in der Regierung braucht nicht nur klar definierte Reformprojekte, sondern auch ein Bewusstsein über die zu erwartenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Widerstände und eine Strategie der gesellschaftlichen Mobilisierung um diese Widerstände zu überwinden.

Unter welchen Bedingungen macht die Linkspartei Politik, mit wem und welche Rolle sie dabei spielt: ein Beitrag zur Strategiedebatte der Linkspartei.

In Thüringen und Sachsen sind sich die Grünen nicht einig, ob sie die CDU stabilisieren oder von der Macht ablösen wollen. Am Ende könnten sie außerparlamentarisch sein.

Die vorgezogene Neuwahl ergab eine absolute Mehrheit für die Fortschrittspartei. Die Aufgabe des Wahlsiegers Aleksandar Vučić besteht in der Bekämpfung der Korruption

Tom Strohschneider hat ein kluges Büchlein über rot-grün-rot, politische Bündnisse und Hegemonie verfasst, dem eine breite Rezeption im Spektrum von R2G zu wünschen ist

Das BVerfG hat die Sperrklausel bei der Europawahl gekippt. Den Befürwortern einer moderaten Hürde hat Verfassungsrichter Müller die Argumentation nicht erleichtert.

Ralf Stegner will die Kontakte zur Linkspartei verbessern. Seine ersten Äußerungen verschärften jedoch das Klima und zeigen seine Sozialisation in Schleswig-Holstein

Mit dem rigiden Vorgehen von Olaf Scholz gegen die Lampedusa-Flüchtlinge und bei der Gefahrenzone wiederholt die SPD Fehler aus 2001 und untergräbt Mitte-Links-Diskurse

Nach aktuellen Umfragewerten haben FDP und NPD bei der sächsischen Landtagswahl im August keine Aussicht auf Wiedereinzug in den Landtag. Die AfD könnte sie beerben.

Die sächsische CDU kann sich Hoffnung machen, nach der Wahl allein zu regieren. Ihre Stärke aber liegt im Fehlen einer Mitte-Links-Alternative. Unbesiegbar ist sie nicht.

Zwischen den Bundestagswahlen 2002 und 2013 verlor die SPD in Brandenburg mehr als 50% ihrer Wählerinnen und Wähler. Von 46,4% im Jahre 2002 sackte sie auf 23,1% ab. Die CDU hingegen konnte sich von 20,6% im Jahre 2005 auf 34,8% verbessern und geht entsprechend selbstbewusst in die Wahlkämpfe des kommenden Jahres. Diese unerfreuliche Ausgangslage für die brandenburgische Sozialdemokratie nahm das vom SPD-Landesverband herausgegebene Magazin »perspektive21« nun in seiner mittlerweile 58. Ausgabe zum Anlass, die Bundestagswahlen 2013 unter dem Titel »Zwischen Erfolg und Niederlage« zu analysieren.

Liberalismus Wenn die FDP sich zum ersten Parteitag nach der Bundestagswahl trifft, sollte sie dafür Sorge tragen, das Bild von einer liberalen Partei mit der FDP zu versöhnen.

Es ist eine zur Plattitüde verkommene Wahrheit, dass Koalitionen keine Liebesheiraten sondern Zweckbündnisse sind. Anmerkungen zu Schwarz-Grün in Hessen, Koalitionsanbahnung im Allgemeinen und den Hausaufgaben, die sich für SPD und Linkspartei daraus ergeben.

Die regionale und überregionale Presse ist sich einig, dass der Trend derzeit eher zu einer schwarz-roten Landesregierung geht als zu dem Modell schwarz-grün oder rot-grün-rot. Für die Perspektive von rot-grün-rot im Bund sowie in Hessen wäre die Entscheidung der SPD zwar bedauerlich aber keineswegs ein Anlass, über das zur politischen Folklore gehörende Maß hinaus, die SPD des "Verrats" an rot-grün-rot zu bezichtigen oder die Grünen angesichts des völlig rationalen Vorgehens, neben rot-grün-rot auch schwarz-grün zu testen, vorführen zu wollen. Dies würde die gemeinsame Gesprächsbasis wieder in Frage stellen und wäre ein größerer Schaden für rot-grün-rot in Zukunft, als das Nichtzustandekommen eines solchen Bündnisses jetzt.

In keinem Bundesland haben die drei Parteien bislang so ernsthaft, unaufgeregt und insgesamt offen über ein rot-grün-rotes Bündnis verhandelt. Das allein ist bereits ein Fortschritt im Diskurs zwischen den drei Parteien. Die Akteure der drei Parteien in Thüringen und Sachsen, in denen 2014 gewählt wird, aber auch andere Bundesländer können und sollten genau beobachten, wie in Hessen verhandelt, die Beziehungen zwischen den drei Parteien entideologisiert und Vertrauen - bei allen Auf und Ab, die zu einem solchen Prozess dazu gehören - hergestellt wird.

Difficulties of health care for people without residential status or sufficient health insurance