Von Moses Hess bis Isabel Frey, von jüdischen Widerstandskämpfer:innen wie Zofia Poznáska bis zu Intellektuellen in der DDR wie Helene Weigel oder Anna Seghers: Der vierte Band der Buchreihe „Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken“ stellt erneut bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten vor, die jüdische Geschichte und linke Bewegungen prägten.

Manchmal geht es schneller als man denkt. Die Klage der CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht entzog der Ampel 2023 die finanzpolitische Grundlage. Gemeinsam mit der FDP blockierte die Union zudem jede Reform der Schuldenbremse – eine Sackgasse, die absehbar war. Nun sollen eilig milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geschaffen werden. Statt nun mit den Stimmen des „alten Bundestages“, wenige Tage vor dem Auslaufen seiner Amtszeit Sondervermögen zu beschließen, sollte deren Einrichtung mit einer verbindlichen Vereinbarung zwischen den verfassungsändernden Mehrheiten aus CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Die Linke über die Reform der Schuldenbremse verbunden werden. Darüber hinaus liegt auf der Hand, dass die Investitionsziele, egal wie umfangreich die Mittel sind, wirkungslos bleiben, wenn nicht zugleich dysfunktionale Verwaltungsprozesse, föderale Abgrenzungsschwierigkeiten sowie lange Planungs- und Genehmigungsverfahren überwunden werden. Die faktische Überwindung der Schuldenbremse muss daher mit einer Staatsreform einhergehen.

Die Pandemie ist vorbei, die Debatten darüber nicht. Wie gelingt eine ehrliche Aufarbeitung ohne politische Spaltung? Ein neues Buch bietet empirisch fundierte Antworten aus Sicht der Arbeitsmarkt- und Sozialforschung.

Wer war geschützt, wer wurde zurückgelassen? Die Corona-Pandemie hat bestehende Ungleichheiten verstärkt – im Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der Care-Arbeit. Prof. Dr. Bettina Kohlrausch erklärt, warum gerade jetzt eine Debatte über soziale Gerechtigkeit notwendig ist und welche politischen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen werden müssen.

Was in den sozialen Netzwerken und auf Youtube aus dem Oval Office beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij mit dem US-Präsidenten Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance zu sehen war, widerspricht den bisherigen demokratischen Seh- und Denkgewohnheiten. Das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, Lügen und Denunziation wurden vor den Augen der Presse und der Weltöffentlichkeit als die Trump-Doktrin der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik im Umgang mit den bisherigen Partnern im westlichen Sicherheitsbündnis definiert.

Seit dem 7. Oktober 2023 nehmen antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen drastisch zu. Ein neuer Lagebericht, herausgegeben von AJC und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland zeigt, wie jüdische Studierende aber auch Lehrende Bedrohungen, Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt sind. Hochschulen stehen vor der Herausforderung, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten – über einige Maßnahmen gibt es aus guten Gründen kontroverse Positionen.

CDU und CSU behaupten, gemeinnützige Organisationen dürften sich nicht politisch äußern. Mit 551 Fragen an die Bundesregierung verunsichern sie gemeinnützige Organisationen, die sich für Demokratie und gegen rechts engagieren, wissenschaftliche Think-Tanks sowie Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Ampelkoalition wollte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, ließ die Reform aber liegen. Jetzt droht eine von WELT, NIUS und anderen medial befeuerte restriktive Auslegung – mit weitreichenden Konsequenzen für NGOs.

When was the last time there was a celebratory atmosphere at an election night for Die Linke? Perhaps in 2019, when the party became the strongest force in Thuringia under Bodo Ramelow. That was a long time ago. On this February 23, 2025, a thoroughly revamped Die Linke has made a phenomenal comeback. To fully grasp the scale of this outcome, but also to contextualize the success of this election night and identify areas where work still needs to be done despite the euphoria, a look back is necessary. Even at the risk of seeming like the unwelcome party crasher.

Vorläufige Analyse mit Stand: 09:30 Uhr, 24.02.2025: Wann hatte es zuletzt bei einem Wahlabend Partystimmung bei der Linkspartei gegeben? Möglicherweise 2019, als sie unter Bodo Ramelow bei der Landtagswahl stärkste Partei wurde. Das ist lange her. Bei dieser Bundestagswahl 2025 legte eine gründlich renovierte Linke ein phänomenales Comeback hin. Um sich die Dimension dessen vor Augen zu führen, aber auch um den Erfolg dieses Wahlabends einzuordnen und Hinweise zu geben, wo trotz Euphorie weitergearbeitet werden muss, ist es nötig, zunächst zurück- und dann auf die Daten des Wahlabends zu blicken. Auch auf die Gefahr, wie der unbeliebte Partycrasher zu wirken.

Das Zentrum für Politische Schönheit hat den Tabubruch der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU, FDP und BSW mit der AfD künstlerisch verarbeitet und mit dem Aufruf, am 23. Februar 2025 zur Bundestagwahl zu gehen, als Transparent am Berliner Maxim-Gorki-Theater aufgehängt. Die Berliner Polizei ließ das Transparent, obwohl nicht einmal eine Anzeige vorlag, abhängen. Die Staatsanwaltschaft Berlin beendete diesen krassen Eingriff in die Freiheit der Kunst. Weil in einer Demokratie Meinungen, die provozieren oder wehtun, Platz haben müssen, schützt Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz die Freiheit der Kunst. Wird sie eingeschränkt, entstehen gefährliche Präzedenzfälle, die später auch andere kritische Stimmen treffen können.

Was verbindet den Deutschen Bauernkrieg mit einer Hippie-Kommune in San Francisco? Die englische Digger-Bewegung 1649 besetzte brachliegendes Land und interpretierte die Abschaffung des Privateigentums als Gottes Willen. Wie der deutsche Thomas Müntzer begründete der Engländer Gerrard Winstanley seine radikalen gesellschaftlichen Vorstellungen theologisch und sah in Gott eine Quelle für soziale Gerechtigkeit. Nicht vornehmlich religiös motiviert aber in der historischen Tradition sahen sich die Diggers der 1960er Jahre in San Francisco, die Gratisläden einrichteten und eine geldlose Gegenkultur propagierten. Radikale Visionen von Freiheit und Gleichheit prägten nicht nur politische Bewegungen, sondern hinterließen Spuren in Musik, Literatur und Film – von Billy Bragg bis Game of Thrones – sondern sind bis heute aktuell.

Gerhart Rudolf Baum ist tot. Er personifizierte über Jahrzehnte den Titel des 1982 nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition von Helga Schuchardt und Günter Verheugen herausgegebenen Rowohlt-Büchleins Das liberale Gewissen.

Der kurzfristige Winterwahlkampf ist sicherlich vieles, aber kein Ausdruck einer guten gesellschaftlichen Debatte. Dabei bräuchte es genau dies, ebenso wie eine Neubelebung der Streit-Idee. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Reuschenbach veröffentlichte im vergangenen Jahr mit Korbinian Frenzel das Buch "Defekte Debatten. Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen". Mit ihr sprach ich über guten Streit und über den Wert einer "Fuck you"-Hotline.

Carsten Brosda war zu Gast im Popsalon von Jens Balzer und Tobi Müller im Deutschen Theater. Ein Abend kenntnisreicher und leidenschaftlicher Popkultur- und Politikanalyse sowie überraschenden Musikvideos.

Im österreichischen mandelbaum verlag veröffentlichte Thomas Schmidinger eine Geschichte der politischen Linken in Palästina, mit der eine bedeutsame Lücke geschlossen wird. Angesichts oft meinungsstarker, aber nicht selten wenig kenntnisreicher Äußerungen oder gar Ratschläge aus der deutschsprachigen Linken zur Situation in Palästina und Israel bietet Schmidingers Einführung eine wichtige Orientierung, der eine breite Rezeption zu wünschen ist.

Jurist:innen, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen fordern: Die AfD muss verboten werden. Im Bundestag wurde die Debatte eröffnet – doch gleichzeitig bröckelt die Brandmauer. In einer Sammelrezension stelle ich fünf Bücher vor, die sich mit den Strategien, Netzwerken und der gesellschaftlichen Wirkung der AfD und des autoritären Populismus beschäftigen.

Die Ausstellung „Saving Private Mythologies“ in der Leipziger Galerie Intershop widmet sich der Selbstmythologisierung von Künstler:innen, bleibt jedoch an der Oberfläche. Ein Besuch lohnt sich trotzdem – sei es für das Kunst- und Kreativwirtschaftsareal der historischen Baumwollspinnerei oder die beeindruckende Architektur der "Oscar Niemeyer Sphere".

Die Ausstellung „DIE VERLEUGNETEN Opfer des Nationalsozialismus 1933 - 1945 - heute “ in Berlin widmet sich den als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ stigmatisierten Opfern des NS-Regimes – und der erschreckenden Kontinuität sozialer Diskriminierung bis heute.

In Sachsen-Anhalt fordert die AfD die komplette Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung. Doch auch ohne solche drastischen Maßnahmen gerät ihre Unabhängigkeit unter Druck: Beispiele aus NRW und Berlin zeigen, wie durch Kürzungen, Umstrukturierungen und direkte Einflussnahme die Überparteilichkeit politischer Bildung gefährdet wird.

„Vor 100 Jahren prägte der Name einer Ausstellung ‚Neue Sachlichkeit‘ in der Kunsthalle Mannheim eine ganze Epoche. Die noch bis 9. März laufende Ausstellung zum Jubiläum am historischen Ort beleuchtet nicht nur die Werke und Künstler:innen dieser bewegten Zeit, sondern zeigt, wie Kunst die enormen Umbrüche der Weimarer Republik spiegelte.