Was in den sozialen Netzwerken und auf Youtube aus dem Oval Office beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij mit dem US-Präsidenten Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance zu sehen war, widerspricht den bisherigen demokratischen Seh- und Denkgewohnheiten. Das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, Lügen und Denunziation wurden vor den Augen der Presse und der Weltöffentlichkeit als die Trump-Doktrin der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik im Umgang mit den bisherigen Partnern im westlichen Sicherheitsbündnis definiert.

Seit dem 7. Oktober 2023 nehmen antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen drastisch zu. Ein neuer Lagebericht, herausgegeben von AJC und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland zeigt, wie jüdische Studierende aber auch Lehrende Bedrohungen, Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt sind. Hochschulen stehen vor der Herausforderung, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten – über einige Maßnahmen gibt es aus guten Gründen kontroverse Positionen.

CDU und CSU behaupten, gemeinnützige Organisationen dürften sich nicht politisch äußern. Mit 551 Fragen an die Bundesregierung verunsichern sie gemeinnützige Organisationen, die sich für Demokratie und gegen rechts engagieren, wissenschaftliche Think-Tanks sowie Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Ampelkoalition wollte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, ließ die Reform aber liegen. Jetzt droht eine von WELT, NIUS und anderen medial befeuerte restriktive Auslegung – mit weitreichenden Konsequenzen für NGOs.

When was the last time there was a celebratory atmosphere at an election night for Die Linke? Perhaps in 2019, when the party became the strongest force in Thuringia under Bodo Ramelow. That was a long time ago. On this February 23, 2025, a thoroughly revamped Die Linke has made a phenomenal comeback. To fully grasp the scale of this outcome, but also to contextualize the success of this election night and identify areas where work still needs to be done despite the euphoria, a look back is necessary. Even at the risk of seeming like the unwelcome party crasher.

Vorläufige Analyse mit Stand: 09:30 Uhr, 24.02.2025: Wann hatte es zuletzt bei einem Wahlabend Partystimmung bei der Linkspartei gegeben? Möglicherweise 2019, als sie unter Bodo Ramelow bei der Landtagswahl stärkste Partei wurde. Das ist lange her. Bei dieser Bundestagswahl 2025 legte eine gründlich renovierte Linke ein phänomenales Comeback hin. Um sich die Dimension dessen vor Augen zu führen, aber auch um den Erfolg dieses Wahlabends einzuordnen und Hinweise zu geben, wo trotz Euphorie weitergearbeitet werden muss, ist es nötig, zunächst zurück- und dann auf die Daten des Wahlabends zu blicken. Auch auf die Gefahr, wie der unbeliebte Partycrasher zu wirken.

Das Zentrum für Politische Schönheit hat den Tabubruch der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU, FDP und BSW mit der AfD künstlerisch verarbeitet und mit dem Aufruf, am 23. Februar 2025 zur Bundestagwahl zu gehen, als Transparent am Berliner Maxim-Gorki-Theater aufgehängt. Die Berliner Polizei ließ das Transparent, obwohl nicht einmal eine Anzeige vorlag, abhängen. Die Staatsanwaltschaft Berlin beendete diesen krassen Eingriff in die Freiheit der Kunst. Weil in einer Demokratie Meinungen, die provozieren oder wehtun, Platz haben müssen, schützt Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz die Freiheit der Kunst. Wird sie eingeschränkt, entstehen gefährliche Präzedenzfälle, die später auch andere kritische Stimmen treffen können.

Was verbindet den Deutschen Bauernkrieg mit einer Hippie-Kommune in San Francisco? Die englische Digger-Bewegung 1649 besetzte brachliegendes Land und interpretierte die Abschaffung des Privateigentums als Gottes Willen. Wie der deutsche Thomas Müntzer begründete der Engländer Gerrard Winstanley seine radikalen gesellschaftlichen Vorstellungen theologisch und sah in Gott eine Quelle für soziale Gerechtigkeit. Nicht vornehmlich religiös motiviert aber in der historischen Tradition sahen sich die Diggers der 1960er Jahre in San Francisco, die Gratisläden einrichteten und eine geldlose Gegenkultur propagierten. Radikale Visionen von Freiheit und Gleichheit prägten nicht nur politische Bewegungen, sondern hinterließen Spuren in Musik, Literatur und Film – von Billy Bragg bis Game of Thrones – sondern sind bis heute aktuell.

Gerhart Rudolf Baum ist tot. Er personifizierte über Jahrzehnte den Titel des 1982 nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition von Helga Schuchardt und Günter Verheugen herausgegebenen Rowohlt-Büchleins Das liberale Gewissen.

Der kurzfristige Winterwahlkampf ist sicherlich vieles, aber kein Ausdruck einer guten gesellschaftlichen Debatte. Dabei bräuchte es genau dies, ebenso wie eine Neubelebung der Streit-Idee. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Reuschenbach veröffentlichte im vergangenen Jahr mit Korbinian Frenzel das Buch "Defekte Debatten. Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen". Mit ihr sprach ich über guten Streit und über den Wert einer "Fuck you"-Hotline.

Carsten Brosda war zu Gast im Popsalon von Jens Balzer und Tobi Müller im Deutschen Theater. Ein Abend kenntnisreicher und leidenschaftlicher Popkultur- und Politikanalyse sowie überraschenden Musikvideos.

Im österreichischen mandelbaum verlag veröffentlichte Thomas Schmidinger eine Geschichte der politischen Linken in Palästina, mit der eine bedeutsame Lücke geschlossen wird. Angesichts oft meinungsstarker, aber nicht selten wenig kenntnisreicher Äußerungen oder gar Ratschläge aus der deutschsprachigen Linken zur Situation in Palästina und Israel bietet Schmidingers Einführung eine wichtige Orientierung, der eine breite Rezeption zu wünschen ist.

Jurist:innen, Wissenschaftler:innen und Politiker:innen fordern: Die AfD muss verboten werden. Im Bundestag wurde die Debatte eröffnet – doch gleichzeitig bröckelt die Brandmauer. In einer Sammelrezension stelle ich fünf Bücher vor, die sich mit den Strategien, Netzwerken und der gesellschaftlichen Wirkung der AfD und des autoritären Populismus beschäftigen.

Die Ausstellung „Saving Private Mythologies“ in der Leipziger Galerie Intershop widmet sich der Selbstmythologisierung von Künstler:innen, bleibt jedoch an der Oberfläche. Ein Besuch lohnt sich trotzdem – sei es für das Kunst- und Kreativwirtschaftsareal der historischen Baumwollspinnerei oder die beeindruckende Architektur der "Oscar Niemeyer Sphere".

Die Ausstellung „DIE VERLEUGNETEN Opfer des Nationalsozialismus 1933 - 1945 - heute “ in Berlin widmet sich den als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ stigmatisierten Opfern des NS-Regimes – und der erschreckenden Kontinuität sozialer Diskriminierung bis heute.

In Sachsen-Anhalt fordert die AfD die komplette Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung. Doch auch ohne solche drastischen Maßnahmen gerät ihre Unabhängigkeit unter Druck: Beispiele aus NRW und Berlin zeigen, wie durch Kürzungen, Umstrukturierungen und direkte Einflussnahme die Überparteilichkeit politischer Bildung gefährdet wird.

„Vor 100 Jahren prägte der Name einer Ausstellung ‚Neue Sachlichkeit‘ in der Kunsthalle Mannheim eine ganze Epoche. Die noch bis 9. März laufende Ausstellung zum Jubiläum am historischen Ort beleuchtet nicht nur die Werke und Künstler:innen dieser bewegten Zeit, sondern zeigt, wie Kunst die enormen Umbrüche der Weimarer Republik spiegelte.

„Wie verändert sich Kunst, wenn Berührung nicht verboten, sondern erwünscht ist? Anke Heelemanns Installation kopierschutz, sorry! fordert Besucher:innen heraus, die Distanz zur Kunst zu überwinden und ihre eigene Version eines Werkes mit nach Hause zu nehmen. Ein Experiment über Aneignung, Erinnerung und kreative Freiheiten.“

Kunst als Brücke zu den Innenwelten der Seele: Die Ausstellung „Next Generation #2“ in der Kunsthalle Erfurt zeigt Werke von 25 Thüringer Künstler:innen. Darunter das eindrückliche Langzeitprojekt „Mal gut, mehr schlecht“, das die Perspektiven von an Depression erkrankten Menschen sichtbar macht und zum Verstehen einlädt.

Die Besetzung an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin markiert einen Tiefpunkt: Antisemitische Parolen, die Verherrlichung von Terror und die Schändung der Büste der jüdischen Namensgeberin stehen im Widerspruch zu den Werten, die Alice Salomon verkörperte. Die Reaktion der Hochschulleitung lässt den Einsatz für dieses Erbe vermissen.

Angesichts der drängenden Stapelkrisen – vom Klimawandel über geopolitische Spannungen bis hin zu sozialen und wirtschaftlichen Unsicherheiten – ist ein Blick nach vorne wichtiger denn je. Das Jahr 2024 hat uns viel abverlangt und auch das kommende Jahr verspricht kaum Entspannung. Umso wichtiger, die Zuversicht nicht zu verlieren. Maren Urner, Ulrich Grober und Ulrich Schnabel haben sich im zur Neige gehenden Jahr bzw. bereits mit etwas Abstand Gedanken dazu gemacht. Sie einzeln oder gemeinsam in die Hand zu nehmen bietet wertvolle Impulse, um in diesen herausfordernden Zeiten Hoffnung zu schöpfen.