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29.09.2023 / ParteienNeuerlicher Tabubruch oder einfache Grundsteuersenkung?!Seit der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen wird im Freistaat und bundesweit über diese Machtdemonstration gestritten und darüber, ob und wenn ja wann die CDU sich für die Durchsetzung eigener politischer Ziele auch der Stimmen der AfD bedienen könne und wie in vergleichbaren Situationen künftig reagiert werden kann und sollte. Darum geht es in dieser Analyse.
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08.07.2023 / GesellschaftPopulistische "Störgefühle"Die Thüringer CDU möchte gesetzlich regeln, dass Minister:innen künftig einen Berufsabschluss oder ein Hochschulstudium vorweisen müssen. Dazu soll sogar die Verfassung geändert werden. Erneut agiert sie im Modus der Tea Party-Politik. Dazu bloggte ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag"
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07.07.2023Was tun wenns brennt? Kulturgutschutz in ThüringenPolitik & Kultur | Nr. 7-8 / 23 | Juli /August 2023 | S. 25
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04.07.2023Stabile Perspektiven für Theater und OrchesterErgebnisse der Verhandlungen zur Theater- und Orchesterfinanzierung in Thüringen
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30.06.2023 / MedienZDF und Deutschlandradio – Zwei die tatsächlich zusammenpassenIn der Debatte über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde verschiedentlich eine Fusion von ARD und ZDF angeregt. Im einem Gastbeitrag für die FAZ erläutere ich, warum diese Forderung nicht umgesetzt werden wird und warum mehr für ein noch engeres Zusammengehen von ZDF und dem Deutschlandradio spricht.
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20.04.2023 / ParteienThüringer CDU auf Tea Party-Kurs?Eingeklemmt zwischen der in Thüringen starken "catch all"-Ramelow-Linken einerseits und der rechtsextremen Höcke-AfD andererseits bedient sich die Landes-CDU u.a. des kulturkämpferischen Strategiekastens der von der Tea Party-Bewegung geprägten US-Republikaner. Dieses Herangehen nach dem Muster "Der Zweck heiligt die Mittel" kritisiere ich auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Freitag".
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04.03.2023 / ParteienAuf der schiefen BahnDie Berliner SPD entschied sich nicht nur für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Sie hat unnötig und fatalerweise zugleich die Brücken zu Rot-Grün-Rot abgebrochen, analysieren Alexander Fischer und ich im Community-Blog der Wochenzeitung "Freitag".
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07.01.2023 / Jüdisches LebenRezension: „Das war ja ein Gang durch die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung“Drei neuere Publikationen setzen die verdienstvollen Grabungsarbeiten fort, mit denen Jüdinnen und Juden in der Arbeiter:innenbewegung des 20. Jahrhunderts und in der DDR von der Peripherie ins Zentrum gerückt werden. Ich rezensiere sie auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "freitag".
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03.01.2023 / Jüdisches LebenRezension: Sozialisten gegen AntisemitismusAlle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes Wesen ist, war Anspruch der sozialistischen Bewegung. Ihr nie einfaches Verhältnis zum Antisemitismus beleuchtet ein beim VSA-Verlag erschienener Band, den ich - in Zusammenarbeit mit Johannes Häfner - auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "freitag" rezensierte.
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12.12.2022 / RechtWillkür bei der Ernennung von Staatssekretär:innen in Thüringen?Am 25. November 2022 berichtete das Magazin DER SPIEGEL über den unveröffentlichten Entwurf eines Prüfberichts des Rechnungshofes zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung für Staatssekretär:innen. In diesem Beitrag werden Hintergründe beleuchtet und insbesondere deutlich gemacht, worin sich politische Beamt:innen und ihre Auswahl sowie Ernennung von den nicht-politischen Beamt:innen unterscheiden.
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12.12.2022 / FinanzenÜbergewinnsteuer – Ampel schont die KrisenprofiteureUnsere Verfassungsordnung sieht vor, dass es das gute Recht des Staates ist, Übergewinne durch Steuern abzuschöpfen. DIe Ampelkoalition sieht nun im Jahressteuergesetz 2022 eine solche Steuer vor. Doch statt mutig voranzugehen oder sich wenigstens ein Beispiel an Italiens Solidaritätsabgabe zu nehmen, ist der Entwurf der Ampel ambitionslos, wie Christian Görke und ich zeigen.
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02.12.2022 / ParteienZieht Mario Voigt erneut die AfD-Karte?!Droht Thüringen eine vorläufige Haushaltswirtschaft? Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition will den dritten Haushalt mit der CDU-Opposition erörtern, doch die verweigert das Gespräch. Schwerwiegender erscheint ein Szenario, das als „Konfliktstrategie mit AfD-Reserve“ zu beschreiben ist.
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29.08.2022 / MedienÖffentlich-rechtlicher Rundfunk: so wichtig wie reformbedürftig. Vorschläge für notwendige StrukturreformenDer Skandal um Patronagewirtschaft und Selbstbedienungsmentalität innerhalb des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) kann ein Bruchpunkt sein. Gelingt es nicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformfähig zu halten – durch Strukturreformen aus den Medienanstalten selbst heraus und durch ein Bündnis aus demokratischen Akteur*innen unterschiedlicher politischer Provenienz –, dann könnte ein folgenschwerer Erosionsprozess einsetzen. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung betrachte ich in einem Positionspapier die externen und internen Gefahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und benenne einige notwendige Reformschritte.
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24.05.2022 / Parteien/Wahlen"Die Linke muss endlich drei Kernfragen beantworten"Weniger als 5 Prozent bei der Bundestagswahl, in diesem Jahr aus den Landtagen des Saarlands und Nordrhein-Westfalens geflogen, ein mieses Ergebnis auch in Schleswig-Holstein: Die Linkspartei ist in der Krise. "Die Partei hat schwierige Monate hinter sich, wir wissen, dass wir nicht zu alter Stärke zurückkehren werden, wenn wir so weitermachen wie bisher", sage ich im Interview mit ntv.de.
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14.05.2022 / ParteienDie linke Perspektive 2025Ganz klassisch müssen wir konstatieren: Es rettet uns kein höheres Wesen – uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun. Dazu müssen wir Vertrauen wiedergewinnen – gemeinsam stärker werden – unsere politische Kultur erneuern.
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05.04.2022 / Parteien»Steh auf, wenn du am Boden liegst« Überlegungen zur verbindenden LinksparteiDie Linkspartei ist in der Krise. Das Haus der Linken muss grundsätzlich umgebaut werden. WIe dieser Umbau sich vollziehen soll und welche Werkzeuge einer modernen sozialistischen Gerechtigkeitspartei zur Verfügung stehen, erläutere ich in diesem Diskussionsangebot.
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25.03.2022 / Jüdisches LebenRezension: Verdienstvolle GrabungsarbeitenZwei jüngst erschienene Publikationen widmen sich Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken und erzählen ostdeutsch-jüdische Geschichten nach 1945 in der DDR
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23.03.2022 / GesellschaftWestliche Perspektiven auf Osteuropa ablegen, um europäisch zu denkenDer russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zäsur in vielfacher Hinsicht. Dies wird in den politisch westlich bzw. östlich geprägten Teilen unseres Landes ebenso wie Europas, verschieden reflektiert. Diese Divergenz erkennbar und verständlich zu machen, erfordert zunächst, unseren Blick zu hinterfragen.
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22.03.2022 / MedienWichtige Grundlage für Konsequenzen bei der Deutschen WelleNach Antisemitismusvorwürfen und der Suspendierung von Mitarbeitenden der Middle-East-Redaktion liegt seit Februar 2022 ein Gutachten vor, aus dem Konsequenzen gezogen werden
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08.03.2022 / GesellschaftDie Weichen für die Zukunft stellen: Thüringer Herausforderungen im Frühjahr 2022Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, gesellschaftliche Polarisierungen – unser Gemeinwesen ist schweren Prüfungen ausgesetzt und die Herausforderungen ändern sich unvorhersehbar und schnell. Umso bedeutsamer ist es, bereits jetzt die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Dafür müssen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition einerseits und die demokratische Minderheitsopposition aus CDU und FDP andererseits weiterhin pragmatische Lösungen trotz weltanschaulicher Differenzen finden. Krisenzeiten erfordern neues Denken.