Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine Zäsur in vielfacher Hinsicht. Dies wird in den politisch westlich bzw. östlich geprägten Teilen unseres Landes ebenso wie Europas, verschieden reflektiert. Diese Divergenz erkennbar und verständlich zu machen, erfordert zunächst, unseren Blick zu hinterfragen.

Nach Antisemitismusvorwürfen und der Suspendierung von Mitarbeitenden der Middle-East-Redaktion liegt seit Februar 2022 ein Gutachten vor, aus dem Konsequenzen gezogen werden

Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, gesellschaftliche Polarisierungen – unser Gemeinwesen ist schweren Prüfungen ausgesetzt und die Herausforderungen ändern sich unvorhersehbar und schnell. Umso bedeutsamer ist es, bereits jetzt die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Dafür müssen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition einerseits und die demokratische Minderheitsopposition aus CDU und FDP andererseits weiterhin pragmatische Lösungen trotz weltanschaulicher Differenzen finden. Krisenzeiten erfordern neues Denken.

Die russische Armee hat auf Befehl Präsident Putins die Ukraine angegriffen. Zum zweiten Mal seit 1945 und zum ersten Mal seit dem Jugoslawienkrieg sprechen die Waffen in Europa. Großrussischer Imperialismus provozierte diesen Krieg. Niemand sonst. Dies muss auch Die Linke klar benennen.

Wie der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag versucht, die Arbeit eines unbequemen linken Jugendverbandes zu inkriminieren

Die Verharmlosung des Holocaust durch Corona-Leugner ist inakzeptabel. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Ort der Gleichheit und der Inklusion, eine Wertegemeinschaft, die ihre Werte auch verteidigen muss. Es ist unsere deutsche Verantwortung das jüdische Leben zu fördern, argumentierte ich im Bundesrat.

Ausstellung Die Volkshochschule Weimar hat im Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ein exzellentes crossmediales Erinnerungsprojekt für den linken Künstler und Shoah-Überlebenden Jecheskiel David Kierszenbaum initiiert

Die Volkshochschule Weimar hat im Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ein exzellentes crossmediales Erinnerungsprojekt für den linken Künstler und Shoah-Überlebenden Jecheskiel David Kierszenbaum initiiert

Gleich zwei Publikationen der sich in den 1960er Jahren herausbildenden Neuen Linken blickten im vergangenen Jahr auf ihr 50. Jubiläum zurück: Im Juni 1971 erschien das erste Sonderheft der »Probleme des Klassenkampfes – Zeitschrift für politische Ökonomie und sozialistische Politik«. Im Dezember desselben Jahres wurde die erste Ausgabe des »Arbeiterkampfes – Arbeiterzeitung des kommunistischen Bundes« verteilt. Auf dem Community-Blog der Wochenzeitung "Der Freitag" blicke ich auf diese beiden sehr unterschiedlichen Zeitschriften und die Lernerfahrungen für eine heutige verbindende Klassenpolitik.

Die linken Zeitschriften „analyse & kritik“ und die „Prokla“ wurden 50 Jahre alt. Der jeweilige Blick zurück nach vorn fällt unterschiedlich aus – das ist bedauerlich für die Strategiedebatte der parteilichen und gesellschaftlichen Linke.

Das Vorgehen sowohl der Ampelkoalition als auch der Unionsparteien verhindert die notwendige sachliche und sensible gesellschaftliche Debatte über eine gesetzliche Corona-Impfpflicht. Die Folgen werden langfristig spürbar sein.

Das aktuelle Pandemiegeschehen mit einer vierten Infektionswelle mit einer signifikant ansteckenderen Delta-Variante und gleichzeitig zu niedriger Impfquote entfachten eine Debatte über die Einführung einer Impfpflicht. Hierzu positionieren sich Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Werner, Alexander Fischer und Susanne Hennig-Welsow.

Harald Wolf hat ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen.

Harald Wolf hat ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen.

Minderheitsregierung: Auch ohne Mehrheit stabil zu regieren, ist in Skandinavien politisch-kulturell und institutionell verankert. Für hiesige Verhältnisse könnte dies lehrreich sein

Auch ohne Mehrheit stabil zu regieren, ist in Skandinavien politisch-kulturell und institutionell verankert. Für hiesige Verhältnisse könnte dies lehrreich sein.

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war vor dem Hintergrund der bisherigen Karlsruher Rundfunkurteile mit Spannung erwartet worden. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ging es um nicht mehr und nicht weniger als die auskömmliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; für die 15 Länder ohne Sachsen-Anhalt, die der Erhöhung des Rundfunkbeitrags – zum Teil unter erheblichen innenpolitischen Debatten – gefolgt waren, um die Rahmenbedingungen medienpolitischer Gestaltungskompetenz.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag gebilligt und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Die Länder müssen nun vertagte Entscheidungen treffen

Antisemitismus, Rechtsextremismus und Corona-Leugnung sind keine Randphänomene. Sie bedrohen die demokratische Kultur im Kern – auch in Thüringen. Doch die Ergebnisse des Thüringen Monitors zeigen auch: Das Vertrauen in die Demokratie wächst, ebenso der Wunsch nach Beteiligung und Gerechtigkeit. Diese Regierungserklärung beschreibt, wie sich Antisemitismus wirksam bekämpfen lässt, was das Bürgerforum COVID-19 leisten kann – und warum wir die Zeit nach der Pandemie zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs machen müssen.

An Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag vorläufig gescheitert. Das löst kein Problem. Die Diskussion muss nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden.