Zwischen Feindseligkeit und Gleichgültigkeit: Antisemitismus an deutschen Hochschulen

Seit dem 7. Oktober 2023 nehmen antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen drastisch zu. Ein neuer Lagebericht, herausgegeben von AJC und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland zeigt, wie jüdische Studierende aber auch Lehrende Bedrohungen, Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt sind. Hochschulen stehen vor der Herausforderung, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten – über einige Maßnahmen gibt es aus guten Gründen kontroverse Positionen.

Am Beginn dieses Jahres wurde die Berliner Alice-Salomon-Hochschule besetzt. Auf Transparenten waren Aufschriften wie „No Place for Zionists“ und „Tod dem Imperialismus“ zu lesen. Postkarten mit dem roten Dreieck der Terrororganisation Hamas und der Aufschrift „Hamas, mein Liebling“ in arabischer Sprache wurden laut Berichten, unter anderem des Tagesspiegels, sowie auf im Netz veröffentlichten Bildern gezeigt.  In diesem Kontext wurde das Andenken an die Namensgeberin der Hochschule, Alice Salomon (1872–1948), geschändet, wie ich auf dem Blog „Nachdenken im Handgemenge“ beschrieben hatte. Eine Büste der jüdischen Sozialreformerin, Frauenrechtlerin und Pionierin der Sozialen Arbeit in Deutschland, die von den Nationalsozialisten verfolgt und 1937 ins Exil getrieben wurde, wurde mit einer Kuffiyah verhüllt und mit dem Wort „Palestine“ beschmiert. Im Netz kursieren Bilder der verunstalteten Büste mit der Aufschrift „Alice Salomon turned Palestinian“.

Das AJC Berlin, Lawrence and Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations dokumentiert nun in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) in einem Lagebericht die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Vorfälle an deutschen Hochschulen seit dem 7. Oktober 2023. Die Zahlen und Stellungnahmen im Lagebericht zeigen, dass seit dem 7. Oktober 2023 jüdische Studierende und Hochschulangehörige verstärkt Anfeindungen, Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt sind.

Mit den Worten von Dr. Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee Berlin Ramer Institute for German-Jewish-Relations:

„Universitäten und Hochschulen müssen sichere Orte für alle sein. Wer sich auf das Studium oder auf die eigene Lehre konzentrieren möchte, darf sich nicht in Gefahr wähnen. Doch Jüdinnen und Juden  sind seit mehr als einem Jahr auf den Campi in Deutschland nicht mehr in Sicherheit. Denn seit dem 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus zum traurigen Status Quo an vielen deutschen Hochschulen geworden.“

Antisemitismus in Zahlen: Der dramatische Anstieg von Vorfällen seit dem 7. Oktober

Gab es im Jahr 2022 etwa 20 gemeldete Fälle, wurden 2023 über 150 dokumentiert – ein Anstieg um das Siebenfache. Diese Zahlen bestätigen die Erkenntnisse, die der Bundesverband RIAS, in ihm sind die Melde- und Dokumentationsstellen zu Antisemitismus zusammengeschlossen, für den Zeitraum der ersten vier Wochen nach dem Hamas-Massaker und dem Krieg in Israel und Gaza, erhoben hatte:

Innerhalb eines Monats wurden 994 antisemitische Vorfälle verzeichnet – durchschnittlich 29 pro Tag, ein Anstieg um 320 % im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022. Diese Vorfälle umfassten physische Angriffe, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und antisemitische Versammlungen. Besonders besorgniserregend war die hohe Anzahl antisemitischer Demonstrationen, die sich nach der Verbreitung von Falschmeldungen über die Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza am 17. Oktober noch intensivierten.

Ein zentrales Muster vieler Vorfälle war die Täter-Opfer-Umkehr. Israel wurde für den Angriff der Hamas verantwortlich gemacht, und jüdische Personen wurden kollektiv für die Politik des Staates haftbar gemacht. Besonders auffällig war die Gleichsetzung israelischer Militäroperationen mit dem Holocaust, was in 23 % der dokumentierten Fälle festgestellt wurde. Diese Narrative einerseits in Verbindung mit einer Kriegsführung der amtierenden extrem rechten israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, die evidenzbasierte Vorwürfe von Kriegsverbrechen Israels zur Folge hatten, führten zu einer massiven Entsolidarisierung mit jüdischem Leben in Deutschland.

Der RIAS-Bericht aus 2023 zeigte darüber hinaus, dass Antisemitismus in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen auftrat. An Bildungseinrichtungen kam es zu Drohungen gegen jüdische Schüler:innen, zur Verbreitung antisemitischer Propaganda und zu Angriffen auf jüdische Studierende. Im Wohnumfeld wurden jüdische Familien durch Vandalismus, Einschüchterungen und Schmierereien mit Davidsternen bedroht, während in öffentlichen Verkehrsmitteln antisemitische Parolen skandiert wurden. Besonders alarmierend war der Anstieg antisemitischer Hetze im Internet, wo zahlreiche jüdische Personen mit Gewalt- und Vernichtungsfantasien konfrontiert wurden.

Diese Erkenntnisse bestätigt im Wesentlichen auch der neue Lagebericht Hochschulen. Die mit 34-Seiten übersichtliche Dokumentation umfasst neben der Präsentation von konkreten Zahlen Berichte von Hochschulangehörigen. Jüdische Studierende berichten von täglichen Bedrohungen, antisemitischen Parolen auf dem Campus, diskriminierenden Kommentaren und einem allgemeinen Gefühl der Unsicherheit. Einige schildern, dass sie sich nicht mehr trauen, Hebräisch zu sprechen oder jüdische Symbole zu tragen. Der eigene soziale Rückzug als jüdische Studierende wird als eine der dramatischsten Folgen des zunehmenden Antisemitismus beschrieben.

Hanna Veiler (Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland) analysiert die Ursachen und Dynamiken antisemitischer Tendenzen an Hochschulen und führt aus, dass Antisemitismus kein neues Phänomen ist, jedoch durch postkoloniale Diskurse und antiimperialistische Ideologien neuen Auftrieb erhält. Wie zuvor auch der RIAS-Bericht beschreiben AJC und JSUD zwei dominante Strömungen des Antisemitismus an Hochschulen:

1. Sogenannte links-antiimperialistische Bewegungen, die Israel als koloniales Unterdrückungssystem betrachten und den Angriff der Hamas zu einem „antikolonialen Widerstand“ verklären würden.
2. Islamistische Gruppierungen, die mit antisemitischen Symbolen und Slogans gezielt jüdische Studierende einschüchtern.

Rechtsextreme Positionen, die an bundesdeutschen Hochschulen anders als in weiten Teilen der Gesellschaft wenig Raum haben, machen demzufolge eine Minderheit aus. Gravierend ist vielmehr ein weitverbreitetes Klima der Gleichgültigkeit: Viele Studierende distanzieren sich zwar nicht aktiv von diesen antisemitischen Positionen, zeigen aber auch keine Solidarität mit jüdischen Kommilitonen. Dies verstärkt das Gefühl sozialer Isolation und Bedrohung unter jüdischen Studierenden.

Dies bestätigt auch Dani Kranz, Vertreterin des Netzwerks jüdischer Hochschullehrender in Deutschland, Österreich und der Schweiz, in ihrer Schilderung der Lage jüdischer Wissenschaftler:innen. Sie beschreibt, wie sich jüdische Hochschullehrende aus Angst vor Repressionen und Feindseligkeit zunehmend aus akademischen Diskursen zurückziehen. Zudem wird aufgezeigt, dass antisemitische Strukturen in der akademischen Welt tief verwurzelt sind.

In einem Interview mit Daniel Poensgen vom Bundesverband RIAS werden die dokumentierten antisemitischen Vorfälle an Hochschulen analysiert. Poensgen beschreibt, dass es nach dem 7. Oktober zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Schmierereien, Beleidigungen und Übergriffe kam. Er hebt zutreffend hervor, dass Universitäten politische Räume sind, in denen sich gesellschaftliche Konflikte besonders stark manifestieren.

Politische Reaktionen und Kontroversen: Zwischen Schutz und Wissenschaftsfreiheit

Der Lagebericht schließt mit 16 konkreten politischen Forderungen zur Bekämpfung des Antisemitismus an Hochschulen. Viele dieser Forderungen sind nachvollziehbar und wären zügig umzusetzen. Hierzu gehören beispielsweise:

• (1) Präventionsmaßnahmen, die antisemitische Strukturen in der Universität in den Blick nehmen und identifizieren; (3) Ansprechpersonen an Universitäten für jüdische Studierende, z.B. in Form von Antisemitismusbeauftragten; (5) Investitionen in Forschung zu Antisemitismus im universitären Bereich, z.B. in regelmäßige Erhebungen über antisemitische Einstellungen unter Studierenden; (6) Sicherstellung, dass Studierendenbeiträge nicht für
• antisemitische Organisationen und Zwecke verwendet werden; (7) Unterbindung antisemitischer Veranstaltungen, Gruppierungen, und Aktionen am Campus.
• (10) Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Straftaten.
• (14) Einen Ausbau der Kooperationen zwischen deutschen und israelischen Universitäten und Hochschulen; (15) Ausbau von Professuren, die sich mit jüdischer Gegenwartsforschung und Israel beschäftigen; (16) Eine Beendigung der Kooperationen mit Hochschulen der Islamischen Republik Iran.

Im Rahmen der Besetzung der Berliner Alice-Salomon-Hochschule setzte sich die Hochschulleitung in einem ausführlichen und ausgewogenen Statement mit der Besetzung auseinander und machte deutlich, dass sie die sehr unterschiedlichen Perspektiven des Krieges in Israel, Gaza und den angrenzenden Ländern ebenso wie der Studierenden im Blick hat und das Ziel verfolgt, in einem gewaltfreien Diskurs innerhalb der Hochschule auch diese Besetzung zu bewältigen.

Das Präsidium wies dabei auf die Gefahr hin, dass „in der politisch aufgeladenen angespannten Auseinandersetzung mit Terror und Krieg im Nahen Osten und den Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Hochschulkultur […] sich die Erfahrung von Angehörigen unserer Hochschule und das allgemeine Risiko [vervielfältigt], dass als muslimisch und arabisch oder als People of Color gelesene Personen besonders schnell und voreingenommen in den Fokus von Anschuldigung, verbaler und handgreiflicher Aggression oder behördlichen Maßnahmen geraten“.

Diese Haltung müssen sich AJC und JSUD nicht zu eigen machen und tun dies aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht. Gleichwohl ist auch diese Realität einzubeziehen in die Forderungen von AJC und JSUD, wenn diese sich für eine konsequente Durchsetzung des Hausrechts auch mit Hilfe der Polizei, um Nicht-Universitätsangehörigen keinen Raum für ihre Protestaktionen zu geben einsetzen.

Über die Forderung, die Regelungen zur Exmatrikulation von Studierenden zu verschärfen (Forderung 11) ist u.a. im Berliner Hochschulgesetz eine intensive Debatte geführt worden, die hier nicht nachgezeichnet wird.

Eine weitere Forderung ist mit guten Gründen auch in der wissenschaftlichen Community umstritten: (4) die sogenannte IHRA-Definition in den Hochschulverfassungen zu verankern. AJC und JSUD vertreten diese Haltung seit langer Zeit. Sie hat Niederschlag auch in den jüngsten Beschlüssen des Deutschen Bundestages gefunden. Anfang November 2024 beschloss der Bundestag mehrheitlich die Resolution mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Bereits in dieser Resolution gab es den Wunsch, einiger Politiker:innen aus den Unionsparteien, „eine bestimmte, sehr weite Definition für Antisemitismus zu verwenden (nämlich jene, die vor einigen Jahren von der ‚International Holocaust Remembrance Alliance“, kurz IHRA, entwickelt worden ist). Dagegen gibt es begründeten Widerspruch. In einer ausführlichen Würdigung der Debatte und alternativen Positionen auf dem Blog „Nachdenken im Handgemenge“ erinnerte ich daran, dass im Oktober 2024 Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-Irene Villa Braslavsky in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Formulierungsvorschläge für eine Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland vorgelegt hatten.

Zum Umgang mit der Kritik an der bislang allein verwendeten und auch umstrittenen Arbeitsdefinition des Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) orientiert sich die Formulierungshilfe, wie die Wissenschaftler:innen in der Erläuterung in der FAZ ausführen, „an Texten wie der U.S. National Strategy to Counter Antisemitism der Regierung von Präsident Biden, die sich auf die Arbeitsdefinition berufen, sie aber in den Kontext auch anderer Definitionen stellen“. Formuliert wird in diesem Sinne in Ziffer 5:

„Was genau unter Antisemitismus zu verstehen ist und in welchen Situationen er vorliegt, bleibt Gegenstand fortwährender wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Reflexion; der Staat kann das nicht autoritativ festlegen. Zur Orientierung können verschiedene Definitionen dienen, so etwa die von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) erlassene, nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition, sowie andere Definitionen wie die von führenden Holocaust-, Jewish Studies- und Antisemitismus-Forschenden verfasste und unterstützte Jerusalem Declaration oder das Nexus-Dokument. Ob Antisemitismus vorliegt, kann nur fallspezifisch beurteilt werden. Wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen zur Erreichung politischer Ziele, ganz gleich von welcher Seite.“

Lihi Yona, Senior Lecturer an der Rechtsfakultät der Universität Haifa publizierte gemeinsam mit Itamar Mann, der ebenfalls an der Rechtsfakultät in Haifa Völkerrecht lehrt, auf Verfassungsblog einen Beitrag, der anhand sehr praktischer Beispiele aus den USA die erheblichen Schwierigkeiten einer Verrechtlichung der IHRA-Definition deutlich macht.

Dieses Spannungsverhältnis wurde erneut bei der erst jüngst, nämlich am 29. Januar 2025 im Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossenen Resolution mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ deutlich.

Der Beschluss fordert unter anderem:

• Implementierung der IHRA-Definition von Antisemitismus: Diese Definition soll als maßgeblicher Rahmen dienen, um antisemitische Vorfälle zu identifizieren und zu ahnden.
• Konsequente Sanktionierung antisemitischen Verhaltens: Bildungseinrichtungen sollen Maßnahmen ergreifen, die von der Anwendung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation reichen können.
• Stärkung der Antisemitismusforschung: Die Forschung zu Antisemitismus und jüdischem Leben soll intensiviert und finanziell unterstützt werden.

Darüber hinaus betont der Beschluss die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um antisemitische Tendenzen effektiv zu bekämpfen.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) äußerte sich bereits im November 2024 kritisch über das Vorhaben, eine weitere Bundestagsresolution gegen Antisemitismus speziell für die Anwendung an Hochschulen und Schulen zu verabschieden. "Ein solcher Beschluss ist sachlich nicht geboten und vor dem Hintergrund von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit nicht nützlich", heißt es in der Entschließung der 39. HRK-Mitgliederversammlung vom 19. November 2024. HRK-Präsident Professor Walter Rosenthal erklärt dazu:

"Die Resolution enthält Forderungen, die auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden könnten".

Mit den am 23. Oktober 2024 publizierten Formulierungsvorschlägen, denen sich qua Offenem Brief inzwischen mehr als 2.200 Wissenschaftler:innen, Künstler:innen und weitere Personen angeschlossen haben, wurde das Angebot einer öffentlichen Diskussion über die angemessenen Inhalte einer schließlich durch den Deutschen Bundestag zu beschließenden Resolution unterbreitet. Von diesem Diskussionsangebot wurde bei beiden Resolutionen kein Gebrauch gemacht. Das ist bedauerlich, denn rechtlich nicht bindende Beschlüsse des Parlaments, die in Institutionen von Kunst und Wissenschaft als Beschränkung der Freiheit aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz verstanden werden, nützen niemand. Am wenigsten den jüdischen Studierenden und Lehrenden. Während große Teile der Mehrheitsgesellschaft zu ihrer „Normalität“ zurückkehren konnten, leben viele Jüdinnen und Juden seitdem in ständiger Angst vor Übergriffen und mit ihrer Normalität antisemitischer Hetze auf Demonstrationen, in sozialen Netzwerken und im alltäglichen gesellschaftlichen Leben.

Von dieser Realität, die nicht weiter als Normalität verstanden werden darf, zeugt der Lagebericht Hochschulen.