Landtagswahlen im verunsicherten Ländle

Der industrielle Strukturwandel in Baden-Württemberg beunruhigt die Menschen und kommt in der politischen Debatte, die sich auf „Özdemir vs. Hagel“ fokussiert, zu kurz.

📊 Nur 18% der Wahlberechtigten schauen mit Zuversicht auf die Verhältnisse in Deutschland, 76% hingegen sind beunruhigt.

📊 Rund zwei Drittel (60%) sind in großer Sorge, dass die Automobilindustrie in Baden-Württemberg keine Zukunft mehr hat.

📊 Sahen bei der Landtagswahl 2021 noch 64% der Wahlberechtigten das Land Baden-Württemberg gut gerüstet für die Zukunft, waren es bei dieser Wahl noch 45%. Knapp die Hälfte (48%) sieht das Land gegenwärtig schlecht vorbereitet.

📊 Befragt nach den Sorgenthemen ist zu konstatieren, dass sich die Menschen konkrete Sorgen um die Absicherung im Alltag machen. Dazu gehört die Befürchtung, im Alter Geldprobleme zu haben (56%), die Rechnungen aufgrund des Preisanstiegs nicht mehr bezahlen zu können (52%) bzw. den Lebensstandard nicht mehr zu halten (50%).

📊 Die Angriffe der Union auf die soziale Sicherung verstärken diese Sorgen und Abstiegsangst. Knapp drei Viertel (72%) aller Wähler:innen und auch die Mehrheit der CDU-Wählenden (58%) finden die Diskussion der CDU über Arbeitszeit, Krankenstand und Renteneintritt schädlich.

Die Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg, Barbara Resch stellte angesichts dessen am Tag nach der Wahl klar:

„Baden-Württemberg ist der Krise nicht einfach ausgeliefert. Unser Land hat eine starke industrielle Basis, innovative Unternehmen und vor allem Beschäftigte, die jeden Tag mit Können, Erfahrung und Einsatzbereitschaft dieses Land tragen.
Genau darin liegt unsere Stärke. Aber diese Stärke muss politisch endlich konsequent unterstützt werden. Was es jetzt braucht, ist eine Landespolitik mit Tempo, Plan und Rückgrat:
Eine Politik, die Industrie stärkt, Arbeitsplätze sichert und Zukunft gestaltet. Dazu gehören verlässliche und wettbewerbsfähige Energiepreise, starke Investitionen in Infrastruktur und Transformation, weniger bürokratische Hürden, eine aktive Industriepolitik und ein entschlossener Ausbau von Qualifizierung und Weiterbildung.
Gerade in einer Zeit, in der viele Beschäftigte Verunsicherung erleben, braucht es Orientierung und konkrete Perspektiven. Wer Baden-Württemberg als Industrieland Nummer eins erhalten will, muss jetzt handeln — sichtbar, wirksam und mit klarem Fokus auf gute Arbeit, Wertschöpfung und soziale Sicherheit.“

Die das Wahlergebnis analysierenden Medien sollten ihren sozio-ökonomischen Fokus nachjustieren und neben den parteizentrierten Erklärungsansätzen, die sich personalisiert gut erzählen lassen, diejenigen Grundstimmungen in den Blick nehmen, die wohl maßgeblich zum Wahlverhalten und den langfristig tektonischen Verschiebungen beitragen.

Hierzu gehört auch, die Daten ernst zu nehmen, die mit dem Mythos aufräumen, die AfD würde maßgeblich aus Protest gegen die anderen Parteien gewählt. Das mag in der Vergangenheit zu getroffen haben, doch inzwischen nicht mehr, wie sich in den Wahltagserhebungen zeigt.

📊 62% aller Wählenden denken, die AfD würde aus Protest gegen andere Parteien gewählt. Aber 68% der AfD-Wählenden stimmen aus Überzeugung für das AfD-Programm

Darin eingeschlossen ist auch die notwendige Auseinandersetzung mit den Befürchtungen um Demokratie und Rechtsstaat. Wenn AfD- und Linke-/Grüne-Anhänger:innen jeweils Sorge um Demokratie und Rechtsstaat haben, dann dürften darunter sehr unterschiedliche Kriterien für deren Gefährdung gefasst sein. Nur wer diese Widersprüche aufgreift und hinterfragt kann Erklärungsansätze finden, die wiederum dazu beitragen, Demokratie und Rechtsstaat gegen ihre tatsächlichen Gefährdungen, die insbesondere von autoritär-populistischen Feinden der Demokratie ausgehen, zu schützen.