Die Linke ist eine Partei – keine Glaubensgemeinschaft. So muss sie auch handeln.

Die niedersächsische Linke hat auf ihrem jüngsten Landesparteitag den Beschluss “Ablehnung des Zionismus” gefasst. Von einem Teil der die entsprechenden Anträge einbringenden Delegierten wurde der Beschluss als Durchbruch gefeiert, denn damit würde der Wesenskern der Linkspartei künftig im Selbstverständnis als antizionistische Partei bestehen. So inszenierten sie es auch in den sozialen Netzwerken. Die empörte Reaktion sowohl in der Partei als auch der Öffentlichkeit war vorhersehbar.

Angesichts dessen sah sich der Landesvorstand der niedersächsischen Linken zu einer Klarstellung veranlasst. Dargelegt wurde, dass der Antrag ursprünglich die Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ trug. Der Text sei aber während des Parteitags inhaltlich grundlegend (sic!) geändert worden. Deshalb beziehe sich der beschlossene Text nicht auf eine pauschale oder abstrakte Ablehnung des Zionismus beziehen, sondern ausschließlich auf einen konkreten “real-existierenden Zionismus”. Die Überschrift hätte technisch nicht mehr angepasst werden können, das sei aber auch nicht maßgeblich. Denn entscheidend sei allein der geänderte und beschlossene Antragstext. (Aktualisierung: Am 20. März 2026 veröffentlichte der Landesvorstand der niedersächsischen Linken eine weitere einordnende Erklärung. Sie ist am dieses Textes im Wortlaut dokumentiert.)

Sie wussten was sie tun - auch wenn sie anderes behaupten

Diese „Klarstellung“ versucht die öffentliche Empörung pflichtschuldig einzufangen - doch klargestellt wird nichts. Es ist eine klassische Nebelkerze. Wer sich den Beschluss anschaut, kann erkennen, dass alle Beteiligten wussten, was sie beschließen wollten: die Ablehnung, eher eine Verurteilung des Zionismus.

Eingangs des Beschlusses wird korrekt festgestellt, dass der Zionismus historisch keine einheitliche Ideologie war. Soweit so richtig. Unmittelbar anschließend erfolgt jedoch eine pauschale Ablehnung des „heute real-existierenden Zionismus“, der pauschal mit Rassismus, Gewalt und Besatzungspolitik gleichgesetzt wird.

Diese Vorgehensweise, durchzieht den gesamten Beschlusstext: Auf punktuell differenzierte Formulierung folgt undifferenzierte pauschale Anklage.

Der Beschluss konstruiert eine Symmetrie der „Vernichtungsphantasien auf beiden Seiten“, also sowohl der Hamas als auch Israels. Diese Gleichsetzung ist politisch und analytisch falsch. Während der Wesenskern der islamistischen Terrororganisation Hamas in ihrer offen eliminatorischen Ideologie liegt, ist Israel ein Staat mit pluraler Gesellschaft, demokratischen Institutionen und tiefen inneren Konflikten.

Diese Konflikte entzünden sich an inner-israelischer gesellschaftlicher Kritik an der Siedlungspolitik. Aus der israelischen Gesellschaft heraus gibt es Kritik und Entsetzen über das militärischen Vorgehen u.a. im Gaza-Krieg z.B. von “Mütter an der Front”, an der Zurückhaltung humanitärer Hilfe als Instrument der Kriegsführung sowie den Bestrebungen der Netanjahu-Koalition die israelische Demokratie nach dem Vorbild illiberaler Gesellschaften wie Ungarn umzugestalten.

Diese Widersprüche und Entwicklungen in Israel finden im Beschluss keine Erwähnung. Auffällig für einen Teil der Partei, der an anderer Stelle schon lokale Ereignisse in anderen Ländern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Angesichts dessen relativiert sich die im Text behauptete Feststellung, dass Antisemitismus „keinen Platz“ habe. Denn der Beschluss verwendet exakt jene Deutungsmuster, die gemeinhin zum antisemitischen Wesen gehören: Pauschalisierung des Zionismus als strukturell rassistisch, Gleichsetzung von Staat, Regierung und israelischer Zivilgesellschaft, selektive Zuschreibung von Schuld und Verantwortung. Eine linke Politik, die universelle Rechte ernst nimmt, will präzise, konsistent und glaubwürdig argumentieren. Das war bei diesem Beschluss von vornherein nicht gewollt.

Verantwortungsloses Agieren von Verantwortungsträger:innen

Der brandenburgische Landesbeauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei Die Linke ausgetreten, wie die taz ausführlich berichtet. Er war für sich als Antizionisten verstehende Mitglieder der Linken bereits seit geraumer Zeit erklärtes Feindbild. Sein Austritt beruht auf akkumulierten Enttäuschungserfahrungen. Ich verstehe seinen Schritt, ich bedauere ihn. Er wird fehlen und eine Lücke hinterlassen.

Ich war von 2019 bis 2024 Thüringischer Beauftragter zur Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus. Die Erfahrungen von Andreas Büttner musste ich selbst nicht machen, wenngleich ich mich seit Jahren in entsprechende Debatte in der Linkspartei einbringe, wie auf meinem Blog nachdenken-im-handgemenge.de nachzulesen ist.

Die Beschlussfassung und deren öffentliche Inszenierung hinterlassen mich in einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut. Letzteres nicht über die selbsternannten Antizionist:innen in der niedersächsischen Linken, anderen Landesverbänden oder der Linksjugend, die auf ihrem vergangenen Bundeskongress ebenfalls eine mich zu inhaltlicher Ablehnung herausfordernde Beschlussfassung getroffen hatte. Unverständlich ist mir, wie Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion dem Parteitag in Niedersachsen beiwohnen, ohne wahlweise den Mut oder das politisch-historische Bewusstsein aufzubringen, einer solchen objektiv falschen und gefährlichen Beschlusslage entgegenzuwirken.

Niemand braucht über einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete der Linken zu debattieren, wenn politische Verantwortung nichtmal für 5 Cent zu haben ist.

Worüber wir sprechen, wenn wir über Zionismus reden

Während die einen sich als antizionistische Avantgarde einer Partei inszenieren, der ich nicht angehören wollen würde, von der ich jedoch meine, dass sie eine solche Partei nicht werden wird, ist es mir wichtig, Notwendiges klarzustellen.

Ich richte mich damit wie stets an diejenigen, die in der Linken bereit sind, sich des eigenen Verstandes ohne Anleitung andere zu bedienen. Weshalb sie auch beim Nahost-Konflikt bereit sind, Komplexität zu akzeptieren. Und eine Perspektive einzunehmen, die sowohl dem jahrzehntelangen Leid der palästinensischen Gesellschaft Rechnung trägt, wie auch dem israelischen Gesellschaft.

Erich Maria Remarque wird der Satz zugeschrieben: “Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ Nehmen wir diese Perspektive auch bei unserer Diskussion über den Nahost-Konflikt und das Leid auf beiden Seiten ein, ohne Tod und Leid gegeneinander aufzurechnen, höher oder niedriger zu bewerten.

Die Geschichte des Zionismus und seiner Kritiken lässt sich nur verstehen, wenn man sie im Kontext der europäischen Sozial- und Ideengeschichte betrachtet. Eine Linke, die Zionismus heute ausschließlich als koloniales oder reaktionäres Projekt interpretiert, blendet häufig aus, dass Zionismus und Sozialismus historisch eng miteinander verflochten waren und zugleich Gegenstand intensiver innerlinker Debatten bildeten.

Bereits lange vor Theodor Herzl formulierte der Frühsozialist Moses Hess die Idee einer jüdischen nationalen Wiedergeburt auf sozialistischer Grundlage. In Rom und Jerusalem (1862) verband Hess die nationale Wiedergeburt des jüdischen Volkes mit einer egalitären, sozialistischen Gesellschaftsordnung. Dieses Motiv prägte später Teile des politischen Zionismus.

Der politische Zionismus entwickelte sich jedoch nie als homogene Bewegung. Von Beginn an existierten unterschiedliche ideologische Strömungen – sozialistische, liberale, religiöse und nationalistische. Auch der israelische Historiker Moshe Zimmermann weist darauf hin, dass die Zionisten „von Beginn an keine homogene Gemeinschaft“ bildeten und über zentrale Fragen – etwa die territorialen Grenzen eines jüdischen Staates oder die politische Ordnung – tief zerstritten waren.

Gerade die zionistische Linke spielte in der politischen Praxis eine zentrale Rolle. Organisationen wie Poale Zion verbanden nationale Selbstbestimmung mit sozialistischen Ideen. Die Kibbuzbewegung und die starke Rolle der Gewerkschaft Histadrut spiegelten diesen Anspruch wider. Über Jahrzehnte dominierte diese Strömung die Politik des Staates Israel.

Parallel dazu existierte innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung eine sozialistische Kritik am Zionismus. Marxistische Theoretiker:innen wie Rosa Luxemburg oder Leo Trotzki betrachteten nationale Projekte skeptisch, weil sie den internationalen Klassenkampf zu unterminieren drohten. Die Forschung beschreibt dieses Verhältnis daher als strukturell spannungsvoll: Marxismus, jüdischer Nationalismus und Zionismus reagierten auf ähnliche historische Erfahrungen von Diskriminierung und politischer Unsicherheit, entwickelten jedoch unterschiedliche politische Antworten.

Eine entscheidende historische Zäsur stellte der nationalsozialistische Massenmord an den europäischen Juden dar. Die Shoah bestätigte für viele Überlebende die Einsicht, dass jüdische Existenz ohne politische Selbstbestimmung extrem verwundbar blieb. Gleichzeitig führte die Gründung Israels zur Vertreibung palästinensischer Bevölkerung, einem Trauma, das als Nakba erinnert wird, der dem seither bestehenden Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung zugrunde liegt und dessen Folgen bis heute ungelöst sind.

Michael Brenner zeigt, wie man argumentieren könnte

Im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte der Historiker Prof. Dr. Michael Brenner im September 2025 einen Gastbeitrag unter dem Titel: „Wie Israels Regierung den Zionismus zerstört.“ Brenner, der bereits 2019 im Verlag C.H.Beck eine mit 128 Seiten knappe und sehr lesenswerte “Geschichte des Zionismus” veröffentlichte, erneuerte in der Süddeutschen Zeitung seine Überzeugung:

“Theodor Herzl, David Ben Gurion und selbst der Vordenker der rechten Likud-Partei Vladimir Zeev Jabotinsky träumten von einem säkularen Land, in dem Araber gleiche Rechte haben. Die israelische Regierung unter Netanjahu verrät diese Visionen.”

Den religiös orthodoxen und politisch liberalen Philosoph Yeshayahu Leibowitz zitiert Brenner mit dem bekannten Ausspruch: „Wir haben den Sechs-Tage-Krieg am siebten Tag verloren.“ Und der Historiker betont:

“Die aus rechten und religiösen Parteien gebildete Regierung Netanjahus hat sich von den elementaren Prinzipien verabschiedet, die einst den Zionismus aller politischen Strömungen geeint haben. [...] Die Hunderttausenden Menschen, die unlängst wieder in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straßen gingen, um die Freilassung der während des furchtbaren Massakers vom 7. Oktober 2023 entführten Geiseln sowie ein Ende des Krieges und ein demokratisches Israel zu fordern, zeigen der Welt, dass die Idee eines Zionismus noch lebt, der für Ausgleich, Gerechtigkeit und Koexistenz der Völker steht. Sie rufen uns zu: Nicht der Zionismus und die Existenz eines jüdischen Staates sind zu verurteilen, sondern der Verrat dieser Regierung am Zionismus im Namen des Zionismus.”

Wer sich tatsächlich historisch-kritisch mit dem real-existierenden Zionismus hätte auseinandersetzen wollen, wäre den Weg von Michael Brenner gegangen: Den historisch vielfältigen Zionismus gegen dessen Totengräber zu verteidigen.

Das war nicht gewollt – denn abgezielt wurde auf eine pauschale Verurteilung des Staates Israels als zionistisches Siedlerprojekt, das Genozid verübe und Apartheid praktiziere. Die Nennung aller entsprechenden Stichworte inkludiert.

Dass die sich als Antizionist:innen verstehenden Personen und Gruppen, die viel Aufwand betreiben, über Israel zu reden stets zu den falschen Schlüssen kommen, liegt darin begründet. Wer im Sinne einer Glaubensgemeinschaft eine fetischhafte Fixierung auf die Verurteilung Israels richtet, braucht keine Mühe darauf zu verwenden, einen realistischen Blick auf das zu richten, was tatsächlich ist.

Realistische Analyse statt romantischer Idealisierung

Darin liegt auch die Ursache dafür, dass die selbsternannten Antizionist:innen wenig bis gar keine Mühe darauf verwenden, die palästinensische Gesellschaft und Administration bzw. die Israel umgebenden Staaten und Gesellschaft einer wiederum historisch-kritischen Analyse zu unterziehen.

Auch dieses Versäumnis mündet in diverse Fehlschlüsse. Einschließlich romantischer Vorstellungen über vermeintlich „revolutionäre Befreiungsbewegungen“ in der Region. In meiner Kritik des Beschlusses des jüngsten Bundeskongresses der parteinahen Linksjugend [`solid] legte ich dar, dass Teile der Linken seit dem Kalten Krieg dazu neigen, islamistische Bewegungen als antiimperialistische Verbündete zu interpretieren, sobald sie sich gegen westliche Staaten positionieren.

Diese Zuschreibung als potentielle Partner entsteht nicht aus einer Prüfung des jeweiligen politischen Programms, sondern aus einem reflexhaften Freund-Feind-Schema. Islamistische Akteure sind weder automatisch antikolonial noch sind sie emanzipatorisch; häufig operieren sie autoritär, patriarchal und repressiv. Ihre Gegnerschaft zum Westen macht sie nicht progressiv.

Die Geschichte der palästinensischen Linken zeigt eine Entwicklung von anfänglichen Hoffnungen über politische Marginalisierung bis hin zum Aufstieg religiöser Bewegungen. In Teilen der westlichen Linken wird diese Entwicklung bis heute ignoriert, wenn islamistische Bewegungen als antiimperialistische Akteure verklärt werden. In meiner Kritik an der Beschlussfassung der Linksjugend [`solid] formulierte ich:

„Die bewaffneten Organisationen PFLP und DFLP beteiligten sich an der Seite der Hamas an der „al-Aqsa-Flut“ vom 7. Oktober 2023. Auch Kommunist:innen und andere Organisationen bejubelten den Angriff. Eigenständige Stimmen einer palästinensischen Linken sind kaum mehr zu vernehmen, auch nicht vom palästinensischen Gewerkschaftsverband o.a.. Wer die tatsächlichen […] Träger:innen von demokratischen und sozialistischen Ansätzen in der palästinensischen Gesellschaft seien, die vermeintlich vom deutschen und israelischen Staat zielstrebig niedergeworfen werden sollen, darauf bleibt die Linksjugend [`solid] eine Antwort schuldig. Doch ohne das ist der Beschluss kein Ausdruck internationalistischer Solidarität, sondern linkes Wunschdenken in Beschlussform gegossen. Das hat in linken Sekten eine lange Tradition.“

Der Politikwissenschaftler Shlomo Avineri erklärte diesen Niedergang in der Zeitschrift PROKLA bereits vor rund 30 Jahren in einem breiteren historischen Zusammenhang.

Nach Avineri übernahm die arabische Welt im 20. Jahrhundert nahezu alle großen politischen Ideologien des Westens – konstitutionelle Monarchie, republikanischen Nationalismus, marxistischen Sozialismus oder verschiedene Varianten autoritärer Modernisierungsprojekte. Diese Modelle sollten den Rückstand gegenüber Europa überwinden und eine moderne Gesellschaft hervorbringen.

Doch viele dieser politischen Experimente scheiterten. Für große Teile der arabischen Gesellschaft bedeutete dies eine Erfahrung tiefgreifender Enttäuschung.

Vor diesem Hintergrund erklärt Avineri den Aufstieg islamistischer Bewegungen. In vielen Teilen der arabischen Welt wurde der politische Islam zu einem Ersatz für gescheiterte säkulare Ideologien. Besonders unter Intellektuellen und Aktivisten, die zuvor marxistische oder sozialistische Ideen vertreten hatten, kam es zu einer ideologischen Verschiebung hin zu religiösen Bewegungen.

Diese Entwicklung betrifft auch die palästinensische Politik. In den 1960er und 1970er Jahren spielten marxistische Organisationen und säkulare Intellektuelle eine bedeutende Rolle innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung. Doch im Laufe der Zeit verloren diese Kräfte an Einfluss. Nationale Konfliktlogiken, autoritäre Strukturen und der Aufstieg islamistischer Organisationen führten dazu, dass linke Strömungen zunehmend marginalisiert wurden.

Gerade deshalb wirkt die Vorstellung einer progressiven palästinensischen Befreiungsbewegung heute häufig wie eine Projektion westlicher politischer Debatten auf eine Realität, die sich längst verändert hat. Bewegungen, die in europäischen Debatten als revolutionäre Akteure erscheinen, verfolgen häufig religiös geprägte politische Programme, deren gesellschaftliche Vision mit klassischen sozialistischen Vorstellungen wenig zu tun hat.

„The only nation I believe is imagination“

Angesichts dessen erinnere ich mich daran, dass ein langjähriger Freund und Genosse, der bei der Linksfraktion im Europäischen Parlament tätig war, bevorzugt eine Jutetasche mit dem Aufdruck „The only nation I believe is imagination“ trug.

Angespielt wird auf eine postnationale Perspektive an – etwa auf die Vorstellung, dass politische Gemeinschaften jenseits traditioneller Nationalstaatlichkeit organisiert werden könnten. In dieser Logik brachte Frank auf einem der Europaparteitage gemeinsam mit anderen Genoss:innen den Antrag für die sozialistische Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein.

Man muss diese spielerische Botschaft des Jutebeutels nicht zum politischen Dogma erheben. Doch sie hilft, einen historischen und realistischen Blick auf nationale Bewegungen zu bewahren.

Nationen sind keine naturgegebenen Einheiten, sondern politische Konstruktionen, die in bestimmten historischen Situationen entstehen. Gerade deshalb kann eine emanzipatorische sozialistische Perspektive nationale Bewegungen weder abstrakt bejahen noch pauschal verwerfen, sondern muss ihre historischen Voraussetzungen analysieren.

Ein solcher Blick verändert auch die Wahrnehmung des Zionismus. Er entstand nicht als abstrakte nationale Ideologie, sondern als politische Antwort auf die Erfahrung von Entrechtung, Verfolgung und politischer Ohnmacht europäischer Juden. Zugleich war er – anders als viele heutige Darstellungen suggerieren – lange Zeit eng mit sozialistischen und arbeiterbewegten Traditionen verbunden.

Hier knüpft eine Überlegung von Moshe Zimmermann an, der für die gegenwärtige Situation des Konflikts eine Haltung vorschlägt, die er selbst „konstruktiven Pessimismus“ nennt. Zimmermann argumentiert, dass auch der Begriff des Nationalstaats selbst nicht dogmatisch verstanden werden darf. Der souveräne Staat, der seit dem Westfälischen Frieden von 1648 zum zentralen Organisationsprinzip der internationalen Ordnung wurde, ist ein historisches Produkt. Im 21. Jahrhundert zeigt bereits die europäische Integration, dass Staaten bereit sein können, Teile ihrer Souveränität aufzugeben, um überstaatliche politische Strukturen zu schaffen.

Diese Erfahrung könnte – so Zimmermann – auch für den Nahen Osten eine Perspektive eröffnen. Politische Lösungen müssen nicht zwingend im engen Rahmen klassischer Nationalstaatlichkeit gedacht werden. Föderative oder supranationale Modelle könnten langfristig eine Struktur schaffen, in der Israelis und Palästinenser unter einem gemeinsamen rechtlichen Rahmen leben, ohne ihre politischen und kulturellen Identitäten vollständig aufgeben zu müssen.

Zimmermann verweist darauf, dass sogar der Begriff eines „jüdischen Staates“ nicht zwangsläufig exklusiv verstanden werden muss. „Jüdisch“ und „liberal“ müssen keine Gegensätze sein; im Gegenteil könnte eine solche Verbindung dazu beitragen, antisemitischen Deutungen des Begriffs entgegenzuwirken – sowohl im Nahen Osten als auch im Ausland.

Angesichts religiöser Radikalisierung, geopolitischer Machtinteressen und der Gewaltspiralen des Konflikts ist eine Lösung weniger wahrscheinlich als eine negative Eskalation des Status quo. Doch gerade deshalb ist es notwendig, politische Kategorien wie Nation, Staat oder Souveränität nicht als unveränderliche Größen zu behandeln, sondern historisch zu reflektieren und politisch neu zu denken.

Wer wir sind - und was nicht

Die Linke in Deutschland ist eine Partei und keine Glaubensgemeinschaft. Ihr Wesenskern besteht weder im Bekenntnis zum Zionismus oder zum Antizionismus. Ebenso ist es nicht Aufgabe ihrer höchsten Gremien, den Parteitagen, wissenschaftlich umstrittene Definitionen von Antisemitismus per Beschlusslage als verpflichtend festzulegen. Die politische Instrumentalisierung wissenschaftlicher Begriffe muss scheitern. Sie ersetzt Politik durch dogmatische Kanonisierung und endet letztlich im Bestreben, wissenschaftliche Definitionen juristisch aufzuladen – Die Linke verhält sich mit entsprechender Beschlusslage zur Jerusalem Declaration und gegen die IHRA-Definition genauso, wie diejenigen, denen nicht unberechtigt eine instrumentelle Anwendung der IHRA-Definition vorgeworfen wird.

Der Wesenskern und unsere Identität als Linkspartei besteht in der Überzeugung, dass wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, uns in der vielfältigen Einheit einer linken Partei zusammengeschlossen haben. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

So formuliert es das bisherige Erfurter Programm und diese Maxime ist und bleibt Richtschnur unserer linken Politik.

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Erklärung des Landesvorstandes zum Beschluss A01

20. März 2026

Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit.
Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage. Alle Menschen sollen frei und sicher leben, mit gleichen Rechten hier und überall.

Wir nehmen die aktuelle öffentliche und innerparteiliche Debatte sehr ernst. Mit dieser Erklärung wollen wir zur Einordnung des Beschlusses beitragen. Wir bitten ausdrücklich um Entschuldigung bei allen Menschen, die wir damit verletzt haben.

Die Parole „Nein zum Zionismus“ wird als Ablehnung des Existenzrechts Israels verstanden. Diese Ablehnung liegt außerhalb des gemeinsamen Konsenses der Partei und lässt sich nicht mit einem zentralen Grundrecht unserer Partei vereinen: den unteilbaren Menschenrechten.

Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen.

Die aktuellen Debatten um Nahost, Antisemitismus, Terror und Völkerrechtsbruch sind für viele Menschen mit großer persönlicher Betroffenheit und Schmerz verbunden – für Jüdinnen und Juden vor dem Hintergrund des Holocaust ebenso wie für Menschen mit familiären Bezügen in die betroffenen Regionen, die unter Krieg und Gewalt leiden.

Bei der Benennung beider Perspektiven hätte es mehr Sensibilität unsererseits erfordert.

Der Beschluss A01 bezieht sich auf konkrete politische Entwicklungen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden. Er ist eine Kritik an der israelischen Regierungspolitik, die nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf. Wo Kritik genutzt wird, um Angriffe auf jüdisches Leben zu rechtfertigen, verurteilen wir dies aufs Schärfste.

Uns ist bewusst, dass der Begriff „Zionismus“ einer Vielzahl historischer Kontexte entspringt und es noch immer unterschiedliche politische Bezugnahmen auf ihn gibt. Wir erkennen vor diesem Hintergrund an, dass zentrale Formulierungen des Textes seitens der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen wurden. Sie haben zur aktuellen Zuspitzung beigetragen. Wir nehmen die Kritik, insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden, sehr ernst und werden die Aussprache mit ihnen suchen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von unwürdigen und falschen Darstellungen zu unseren Beschlüssen in sozialen Medien, die nicht vom Landesverband verantwortet sind.

Öffentliche Zuspitzungen tragen nicht zur Klärung bei. Aus diesem Grund wird es auch nicht akzeptiert, wenn Begriffe wie „Zionist“ als Beleidigung oder zur Ausgrenzung von Parteimitgliedern verwendet werden. Gleiches gilt für den missbräuchlichen Einsatz des Begriffs „Antisemit“.

Wir laden dazu ein, die notwendige Debatte gemeinsam und respektvoll zu führen und daraus Konsequenzen für unsere politische Arbeit zu ziehen. Gerade in dieser Situation ist es unsere gemeinsame Verantwortung, notwendige Diskussionen so zu führen, dass sie klären, bilden und nicht weiter polarisieren.