Die Linke ist eine Partei – keine Glaubensgemeinschaft. So muss sie auch handeln.

Die niedersächsische Linke hat auf ihrem jüngsten Landesparteitag einen Beschluss gefasst, der von einem Teil der die entsprechenden Anträge einbringenden Delegierten als Durchbruch für die Herausbildung einer Linkspartei gefeiert wurde, deren Wesenskern künftig im Selbstverständnis als antizionistische Partei bestünde. So wurde auch in den sozialen Netzwerken inszeniert. Die empörte Reaktion sowohl in der Partei als auch der Öffentlichkeit war vorhersehbar.

Angesichts dessen sah sich der Landesvorstand der niedersächsischen Linken zu einer Klarstellung veranlasst. Dargelegt wurde, dass der Antrag ursprünglich die Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ trug. Der Text sei aber während des Parteitags inhaltlich grundlegend geändert worden, weshalb sich der beschlossene Text nicht auf eine pauschale oder abstrakte Ablehnung des Zionismus beziehen würde, sondern ausschließlich auf konkrete, real existierende politische Ausprägungen. Die Überschrift hätte technisch nicht mehr angepasst werden können, das sei aber nicht maßgeblich. Entscheidend sei allein der geänderte und beschlossene Antragstext.

Sie wussten was sie tun - auch wenn sie anderes behaupten

Diese „Klarstellung“ versucht die öffentliche Empörung pflichtschuldig einzufangen - doch klargestellt wird nichts. Denn wer sich den Beschluss anschaut, kann erkennen, dass alle Beteiligten genau wussten, was sie beschließen wollten: die Ablehnung des [real-existierenden] Zionismus.

Eingangs des Beschlusses wird korrekt festgestellt, dass der Zionismus historisch keine einheitliche Ideologie war. Gleichzeitig erfolgt anschließend eine pauschale Ablehnung des „heute real-existierenden Zionismus“, der pauschal mit Rassismus, Gewalt und Besatzungspolitik gleichgesetzt wird.

Diese Vorgehensweise, durchzieht den gesamten Beschlusstext: Auf punktuell differenzierte Formulierung folgt undifferenzierte pauschale Anklage. Der Beschluss konstruiert eine Symmetrie der „Vernichtungsphantasien auf beiden Seiten“, sowohl der Hamas als auch Israels. Diese Gleichsetzung ist politisch und analytisch falsch. Während der Wesenskern der islamistischen Terrororganisation Hamas in der offen eliminatorischen Ideologie liegt, ist Israel ein Staat mit pluraler Gesellschaft, demokratischen Institutionen und tiefen inneren Konflikten.

Diese Konflikte entzünden sich an gesellschaftliche inner-israelischer Kritik an der Siedlungspolitik, dem militärischen Vorgehen u.a. im Gaza-Krieg, der Zurückhaltung humanitärer Hilfe als Instrument der Kriegsführung sowie die Bestrebungen der autoritären Umgestaltung der israelischen Demokratie gehören.

Angesichts dessen relativiert sich die im Text behauptete Feststellung, dass Antisemitismus „keinen Platz“ habe. Denn der Beschluss verwendet exakt jene Deutungsmuster, die gemeinhin zum antisemitischen Wesen gehören: Pauschalisierung des Zionismus als strukturell rassistisch, Gleichsetzung von Staat, Regierung und israelischer Zivilgesellschaft, selektive Zuschreibung von Schuld und Verantwortung. Eine linke Politik, die universelle Rechte ernst nimmt, will präzise, konsistent und glaubwürdig argumentieren. Das war bei diesem Beschluss von vornherein nicht gewollt.

Verantwortungsloses Agieren von Verantwortungsträger:innen

Der brandenburgische Landesbeauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei Die Linke ausgetreten, wie die taz ausführlich berichtet. Er war für sich als Antizionisten verstehende Mitglieder der Linken bereits seit geraumer Zeit erklärtes Feindbild. Sein Austritt beruht auf akkumulierten Enttäuschungserfahrungen. Ich verstehe seinen Schritt, ich bedauere ihn. Er wird fehlen und eine Lücke hinterlassen.

Ich war von 2019 bis 2024 Thüringischer Beauftragter zur Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus. Die Erfahrungen von Andreas Büttner musste ich selbst nicht machen, wenngleich ich mich seit Jahren in entsprechende Debatte in der Linkspartei einbringe, wie auf meinem Blog nachdenken-im-handgemenge.de nachzulesen ist.

Die Beschlussfassung und deren öffentliche Inszenierung hinterlassen mich in einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut. Letzteres nicht über die selbsternannten Antizionist:innen in der niedersächsischen Linken, anderen Landesverbänden oder der Linksjugend, die auf ihrem vergangenen Bundeskongress ebenfalls eine mich zu inhaltlicher Ablehnung herausfordernde Beschlussfassung getroffen hatte. Unverständlich ist mir, wie Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion dem Parteitag in Niedersachsen beiwohnen, ohne wahlweise den Mut oder das politisch-historische Bewusstsein aufzubringen, einer solchen objektiv falschen und gefährlichen Beschlusslage entgegenzuwirken.

Niemand braucht über einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete der Linken zu debattieren, wenn politische Verantwortung nichtmal für 5 Cent zu haben ist.

Worüber wir sprechen, wenn wir über Zionismus reden

Während die einen sich als antizionistische Avantgarde einer Partei inszenieren, der ich nicht angehören wollen würde, von der ich jedoch meine, dass sie eine solche Partei nicht werden wird, ist es mir wichtig, Notwendiges klarzustellen.

Ich richte mich damit wie stets an diejenigen, die in der Linken bereit sind, sich des eigenen Verstandes ohne Anleitung andere zu bedienen und auch beim Nahost-Konflikt sowohl Komplexität zu akzeptieren und eine Perspektive, die sowohl der palästinensischen wie der israelischen Gesellschaft Rechnung zu tragen bemüht ist.

Die Geschichte des Zionismus und seiner Kritiken lässt sich nur verstehen, wenn man sie im Kontext der europäischen Sozial- und Ideengeschichte betrachtet. Eine Linke, die Zionismus heute ausschließlich als koloniales oder reaktionäres Projekt interpretiert, blendet häufig aus, dass Zionismus und Sozialismus historisch eng miteinander verflochten waren und zugleich Gegenstand intensiver innerlinker Debatten bildeten.

Bereits lange vor Theodor Herzl formulierte der Frühsozialist Moses Hess die Idee einer jüdischen nationalen Wiedergeburt auf sozialistischer Grundlage. In Rom und Jerusalem (1862) verband Hess die nationale Wiedergeburt des jüdischen Volkes mit einer egalitären, sozialistischen Gesellschaftsordnung. Dieses Motiv prägte später Teile des politischen Zionismus.

Der politische Zionismus entwickelte sich jedoch nie als homogene Bewegung. Von Beginn an existierten unterschiedliche ideologische Strömungen – sozialistische, liberale, religiöse und nationalistische. Auch der israelische Historiker Moshe Zimmermann weist darauf hin, dass die Zionisten „von Beginn an keine homogene Gemeinschaft“ bildeten und über zentrale Fragen – etwa die territorialen Grenzen eines jüdischen Staates oder die politische Ordnung – tief zerstritten waren.

Gerade die zionistische Linke spielte in der politischen Praxis eine zentrale Rolle. Organisationen wie Poale Zion verbanden nationale Selbstbestimmung mit sozialistischen Ideen. Die Kibbuzbewegung und die starke Rolle der Gewerkschaft Histadrut spiegelten diesen Anspruch wider. Über Jahrzehnte dominierte diese Strömung die Politik des Staates Israel.

Parallel dazu existierte innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung eine sozialistische Kritik am Zionismus. Marxistische Theoretiker:innen wie Rosa Luxemburg oder Leo Trotzki betrachteten nationale Projekte skeptisch, weil sie den internationalen Klassenkampf zu unterminieren drohten. Die Forschung beschreibt dieses Verhältnis daher als strukturell spannungsvoll: Marxismus, jüdischer Nationalismus und Zionismus reagierten auf ähnliche historische Erfahrungen von Diskriminierung und politischer Unsicherheit, entwickelten jedoch unterschiedliche politische Antworten.

Eine entscheidende historische Zäsur stellte der nationalsozialistische Massenmord an den europäischen Juden dar. Die Shoah bestätigte für viele Überlebende die Einsicht, dass jüdische Existenz ohne politische Selbstbestimmung extrem verwundbar blieb. Gleichzeitig führte die Gründung Israels zur Vertreibung palästinensischer Bevölkerung, einem Trauma, das als Nakba erinnert wird, der dem seither bestehenden Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung zugrunde liegt und dessen Folgen bis heute ungelöst sind.

Michael Brenner zeigt, wie man argumentieren könnte

Im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte der Historiker Prof. Dr. Michael Brenner im September 2025 einen Gastbeitrag unter dem Titel: „Die Zerstörung des Zionismus.“ Brenner, der bereits 2019 im Verlag C.H.Beck eine mit 128 Seiten knappe und sehr lesenswerte “Geschichte des Zionismus” veröffentlichte, erneuert in der Süddeutschen Zeitung seine Überzeugung:

“Theodor Herzl, David Ben Gurion und selbst der Vordenker der rechten Likud-Partei Vladimir Zeev Jabotinsky träumten von einem säkularen Land, in dem Araber gleiche Rechte haben. Die israelische Regierung unter Netanjahu verrät diese Visionen.”

Den religiös orthodoxen und politisch liberalen Philosoph Yeshayahu Leibowitz zitiert Brenner mit dem bekannten Ausspruch: „Wir haben den Sechs-Tage-Krieg am siebten Tag verloren.“ Und der Historiker betont:

“Die aus rechten und religiösen Parteien gebildete Regierung Netanjahus hat sich von den elementaren Prinzipien verabschiedet, die einst den Zionismus aller politischen Strömungen geeint haben. [...] Die Hunderttausenden Menschen, die unlängst wieder in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straßen gingen, um die Freilassung der während des furchtbaren Massakers vom 7. Oktober 2023 entführten Geiseln sowie ein Ende des Krieges und ein demokratisches Israel zu fordern, zeigen der Welt, dass die Idee eines Zionismus noch lebt, der für Ausgleich, Gerechtigkeit und Koexistenz der Völker steht. Sie rufen uns zu: Nicht der Zionismus und die Existenz eines jüdischen Staates sind zu verurteilen, sondern der Verrat dieser Regierung am Zionismus im Namen des Zionismus.”

Wer sich kritisch mit dem real-existierenden Zionismus hätte auseinandersetzen wollen, hätte den Weg von Michael Brenner gehen können. Den historisch vielfältigen Zionismus gegen ihre Totengräber zu verteidigen. Doch das war nicht gewollt – denn gewollt war eine pauschale Verurteilung des Staates Israel als zionistisches Siedlerprojekt, das Genozid verüben und Apartheid praktiziere. Die Nennung aller entsprechenden Stichworte inkludiert.

Weil darin das Ziel bestand, kommen die sich als Antizionist:innen verstehenden Personen und Gruppen, die viel Aufwand betreiben, über Israel zu reden – stets zu den falschen Schlüssen. Denn wer im Sinne einer Glaubensgemeinschaft eine fetischhafte Fixierung auf Israel richtet, braucht keine Mühe darauf zu verwenden, einen realistischen Blick auf das zu richten, was tatsächlich ist.

Realistische Analyse statt romantischer Idealisierung

Darin liegt auch die Ursache dafür, dass die selbsternannten Antizionist:innen wenig bis gar keine Mühe darauf verwenden, die palästinensische Gesellschaft und Administration bzw. die Israel umgebenden Staaten und Gesellschaft einer Analyse zu unterziehen.

Auch dieses Versäumnis mündet in diverse Fehlschlüsse. Und in romantische Vorstellungen über vermeintlich „revolutionäre Befreiungsbewegungen“ in der Region. In meiner Kritik des Beschlusses des jüngsten Bundeskongresses der parteinahen Linksjugend [`solid] legte ich dar, dass Teile der Linken seit dem Kalten Krieg dazu neigen, islamistische Bewegungen vorschnell als antiimperialistische Verbündete zu interpretieren, sobald sie sich gegen westliche Staaten positionieren. Diese Zuschreibung entsteht nicht aus einer Prüfung ihres politischen Programms, sondern aus einem reflexhaften Freund-Feind-Schema. Islamistische Akteure sind jedoch weder automatisch antikolonial noch emanzipatorisch; häufig operieren sie autoritär, patriarchal und repressiv. Ihre Gegnerschaft zum Westen macht sie nicht progressiv.

Die Geschichte der palästinensischen Linken zeigt eine Entwicklung von anfänglichen Hoffnungen über politische Marginalisierung bis hin zum Aufstieg religiöser Bewegungen. In Teilen der westlichen Linken wird diese Entwicklung bis heute ignoriert, wenn islamistische Bewegungen als antiimperialistische Akteure verklärt werden.

In meiner Kritik an der Beschlussfassung der Linksjugend [`solid] formulierte ich:

„Die bewaffneten Organisationen PFLP und DFLP beteiligten sich an der Seite der Hamas an der „al-Aqsa-Flut“ vom 7. Oktober 2023. Auch Kommunist:innen und andere Organisationen bejubelten den Angriff. Eigenständige Stimmen einer palästinensischen Linken sind kaum mehr zu vernehmen, auch nicht vom palästinensischen Gewerkschaftsverband o.a.. Wer die tatsächlichen […] Träger:innen von demokratischen und sozialistischen Ansätzen in der palästinensischen Gesellschaft seien, die vermeintlich vom deutschen und israelischen Staat zielstrebig niedergeworfen werden sollen, darauf bleibt die Linksjugend [`solid] eine Antwort schuldig. Doch ohne das ist der Beschluss kein Ausdruck internationalistischer Solidarität, sondern linkes Wunschdenken in Beschlussform gegossen. Das hat in linken Sekten eine lange Tradition.“

Der Politikwissenschaftler Shlomo Avineri erklärte diesen Niedergang in der Zeitschrift PROKLA bereits vor rund 30 Jahren in einem breiteren historischen Zusammenhang. Nach Avineri übernahm die arabische Welt im 20. Jahrhundert nahezu alle großen politischen Ideologien des Westens – konstitutionelle Monarchie, republikanischen Nationalismus, marxistischen Sozialismus oder verschiedene Varianten autoritärer Modernisierungsprojekte. Diese Modelle sollten den Rückstand gegenüber Europa überwinden und eine moderne Gesellschaft hervorbringen.

Doch viele dieser politischen Experimente scheiterten. Für große Teile der arabischen Gesellschaft bedeutete dies eine Erfahrung tiefgreifender Enttäuschung. Vor diesem Hintergrund erklärt Avineri den Aufstieg islamistischer Bewegungen. In vielen Teilen der arabischen Welt wurde der politische Islam zu einem Ersatz für gescheiterte säkulare Ideologien. Besonders unter Intellektuellen und Aktivisten, die zuvor marxistische oder sozialistische Ideen vertreten hatten, kam es zu einer ideologischen Verschiebung hin zu religiösen Bewegungen.

Diese Entwicklung betrifft auch die palästinensische Politik. In den 1960er und 1970er Jahren spielten marxistische Organisationen und säkulare Intellektuelle eine bedeutende Rolle innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung. Doch im Laufe der Zeit verloren diese Kräfte an Einfluss. Nationale Konfliktlogiken, autoritäre Strukturen und der Aufstieg islamistischer Organisationen führten dazu, dass linke Strömungen zunehmend marginalisiert wurden.

Gerade deshalb wirkt die Vorstellung einer progressiven palästinensischen Befreiungsbewegung heute häufig wie eine Projektion westlicher politischer Debatten auf eine Realität, die sich längst verändert hat. Bewegungen, die in europäischen Debatten als revolutionäre Akteure erscheinen, verfolgen häufig religiös geprägte politische Programme, deren gesellschaftliche Vision mit klassischen sozialistischen Vorstellungen wenig zu tun hat.

„The only nation I believe is imagination“

Angesichts dessen erinnere ich mich daran, dass ein langjähriger Freund und Genosse, der bei der Linksfraktion im Europäischen Parlament tätig war, bevorzugt eine Jutetasche mit dem Aufdruck „The only nation I believe is imagination“ trug.

Angespielt wird auf eine postnationale Perspektive an – etwa auf die Vorstellung, dass politische Gemeinschaften jenseits traditioneller Nationalstaatlichkeit organisiert werden könnten. In dieser Logik brachte Frank auf einem der Europaparteitage gemeinsam mit anderen Genoss:innen den Antrag für die sozialistische Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ ein.

Man muss diese spielerische Botschaft des Jutebeutels nicht zum politischen Dogma erheben. Doch sie hilft, einen historischen und realistischen Blick auf nationale Bewegungen zu bewahren.

Nationen sind keine naturgegebenen Einheiten, sondern politische Konstruktionen, die in bestimmten historischen Situationen entstehen. Gerade deshalb kann eine emanzipatorische sozialistische Perspektive nationale Bewegungen weder abstrakt bejahen noch pauschal verwerfen, sondern muss ihre historischen Voraussetzungen analysieren.

Ein solcher Blick verändert auch die Wahrnehmung des Zionismus. Er entstand nicht als abstrakte nationale Ideologie, sondern als politische Antwort auf die Erfahrung von Entrechtung, Verfolgung und politischer Ohnmacht europäischer Juden. Zugleich war er – anders als viele heutige Darstellungen suggerieren – lange Zeit eng mit sozialistischen und arbeiterbewegten Traditionen verbunden.

Hier knüpft eine Überlegung von Moshe Zimmermann an, der für die gegenwärtige Situation des Konflikts eine Haltung vorschlägt, die er selbst „konstruktiven Pessimismus“ nennt. Zimmermann argumentiert, dass auch der Begriff des Nationalstaats selbst nicht dogmatisch verstanden werden darf. Der souveräne Staat, der seit dem Westfälischen Frieden von 1648 zum zentralen Organisationsprinzip der internationalen Ordnung wurde, ist ein historisches Produkt. Im 21. Jahrhundert zeigt bereits die europäische Integration, dass Staaten bereit sein können, Teile ihrer Souveränität aufzugeben, um überstaatliche politische Strukturen zu schaffen.

Diese Erfahrung könnte – so Zimmermann – auch für den Nahen Osten eine Perspektive eröffnen. Politische Lösungen müssen nicht zwingend im engen Rahmen klassischer Nationalstaatlichkeit gedacht werden. Föderative oder supranationale Modelle könnten langfristig eine Struktur schaffen, in der Israelis und Palästinenser unter einem gemeinsamen rechtlichen Rahmen leben, ohne ihre politischen und kulturellen Identitäten vollständig aufgeben zu müssen.

Zimmermann verweist darauf, dass sogar der Begriff eines „jüdischen Staates“ nicht zwangsläufig exklusiv verstanden werden muss. „Jüdisch“ und „liberal“ müssen keine Gegensätze sein; im Gegenteil könnte eine solche Verbindung dazu beitragen, antisemitischen Deutungen des Begriffs entgegenzuwirken – sowohl im Nahen Osten als auch im Ausland.

Angesichts religiöser Radikalisierung, geopolitischer Machtinteressen und der Gewaltspiralen des Konflikts ist eine Lösung weniger wahrscheinlich als eine negative Eskalation des Status quo. Doch gerade deshalb ist es notwendig, politische Kategorien wie Nation, Staat oder Souveränität nicht als unveränderliche Größen zu behandeln, sondern historisch zu reflektieren und politisch neu zu denken.

Wer wir sind - und was nicht

Die Linke in Deutschland ist eine Partei und keine Glaubensgemeinschaft. Ihr Wesenskern besteht weder im Bekenntnis zum Zionismus oder zum Antizionismus. Ebenso ist es nicht Aufgabe ihrer höchsten Gremien, den Parteitagen, wissenschaftlich umstrittene Definitionen von Antisemitismus per Beschlusslage als verpflichtend festzulegen. Die politische Instrumentalisierung wissenschaftlicher Begriffe muss scheitern. Sie ersetzt Politik durch dogmatische Kanonisierung und endet letztlich im Bestreben, wissenschaftliche Definitionen juristisch aufzuladen – Die Linke verhält sich mit entsprechender Beschlusslage zur Jerusalem Declaration und gegen die IHRA-Definition genauso, wie diejenigen, denen nicht unberechtigt eine instrumentelle Anwendung der IHRA-Definition vorgeworfen wird.

Der Wesenskern und unsere Identität als Linkspartei besteht in der Überzeugung, dass wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, uns in der vielfältigen Einheit einer linken Partei zusammengeschlossen haben. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

So formuliert es das bisherige Erfurter Programm und diese Maxime ist und bleibt Richtschnur unserer linken Politik.