Gute Politik. Und was es dafür braucht.

Aktuell ist das Vertrauen in die Bundesregierung auf einem historischen Tiefstand. Nur etwa 20 Prozent der Deutschen blicken gegenwärtig mit Vertrauen auf die Arbeit der Bundesregierung. Ebenso skeptisch fällt der Blick auf die wirtschaftliche Lage und die Zukunft des Landes insgesamt aus.

Politik steht unter hohem Erwartungsdruck. Sie soll Probleme lösen, Zusammenhalt sichern und Zukunft ermöglichen – und das unter Bedingungen knapper Kassen, wachsender Polarisierung und schwindenden Vertrauens.

Gleichzeitig ist viel von Reformen, Transformationen und Zukunftsinvestitionen die Rede, während vor Ort in den Kommunen oft der Eindruck entsteht, dass die Handlungsspielräume eher kleiner als größer werden.

Insofern überrascht es vielleicht, dass in dieser Lage ein Buch erschienen ist, das "Gute Politik. Was wir dafür brauchen" heißt. Geschrieben hat es Peter Kurz. Ich sprach mit ihm in meinem Podcast KUNST DER FREIHEIT.

Peter Kurz bringt eine lange Erfahrung in der Kommunalpolitik mit und weiß, worüber er schreibt. Das Buch von Peter Kurz ist inzwischen auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich. Ich empfehle es sehr – ebenso wie meine Rezension "In der Stadt liegt die Kraft" des Buchs auf meinem Blog „Nachdenken im Handgemenge“.

Benjamin-Immanuel Hoff: Peter, du warst viele Jahre Oberbürgermeister von Mannheim. Davor warst du Dezernent und hast Verwaltung geleitet. Heute arbeitest du unter anderem im Beratungsgremium des Bundesfinanzministers zu Zukunftsinvestitionen.

Du bist jemand, der gefragt wird, wenn es darum geht, Politik – gerade Politik von unten – zu erklären. Dein Buch trägt den Titel Gute Politik. Es ist aber nicht eines dieser Bücher, die normativ erklären, warum alle anderen falsch liegen. Du beschreibst vielmehr aus deiner Erfahrung heraus, was dein Anspruch an gute Politik ist. Du nimmst für jede politische Kraft in Anspruch, gute Politik machen zu wollen.

Beim Lesen wurde mir schnell klar, dass du den Begriff sehr präzise und anspruchsvoll fasst. Deshalb meine erste Frage: Was macht für dich gute Politik aus?

Peter Kurz: Ganz wichtig ist mir auch der Untertitel des Buches: Was es dafür braucht. Es geht mir also vor allem um die Voraussetzungen guter Politik – oder, wenn man so will, um gute Strukturpolitik, die überhaupt erst ermöglicht, Politik gut zu gestalten.

Das bedeutet für mich eine Politik, die im Sinne des Gemeinwohls wirksam wird und rational begründet ist. Und die auf dieser Grundlage auch Mehrheiten organisieren kann.

Mir ist dazu einmal ein Satz von Walter Scheel begegnet: Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.

Genau darum geht es: nicht Politik als Dienstleistung zu verstehen – darüber sprechen wir vielleicht später noch –, sondern zunächst das Richtige zu identifizieren. Also das, was Menschen schützt und möglichst vielen zugutekommt. Und gleichzeitig dafür Mehrheiten zu gewinnen.

BIH: Wenn man Oberbürgermeister ist – und ich habe in meiner Zeit in Thüringen viele Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Bürgermeister kleinerer Kommunen kennengelernt –, dann ist das eine sehr viel unmittelbarere Form von Politik als Landes- oder Bundespolitik.

Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren oft gehört, dass kommunale Verantwortungsträger sagen: „Ich tue mir das nicht mehr an.“ Wegen der persönlichen Angriffe, der Aggressivität und der Stimmung, die ihnen entgegenschlägt. Wie hast du das erlebt?

Peter Kurz: Ich habe tatsächlich eine grundlegende Verschiebung wahrgenommen – ziemlich präzise ab 2013. Damals hatten wir eine Diskussion und später auch einen Bürgerentscheid über unsere Bundesgartenschau, die zehn Jahre später stattfand.

In dieser Debatte habe ich eine Aggressivität und Veränderung im Ton erlebt, die ich mir zunächst gar nicht erklären konnte. Zuerst habe ich das lokal interpretiert und gefragt: Was machen wir falsch? Was ist da los?

Erst später wurde mir klar, dass das kein kommunales Phänomen war. 2015 wurde dann deutlicher, dass sich gesellschaftlich grundsätzlich etwas verändert.

Und zusätzlich veränderten sich die kommunikativen Voraussetzungen durch soziale Medien massiv. Hinter gesellschaftlichen Entwicklungen stand plötzlich ein enormer Beschleuniger: ein gezielter Angriff auf unsere Diskursfähigkeit und auf die Art, wie demokratische Verständigung funktioniert – letztlich auch auf Demokratie selbst. Das war mir 2013 oder selbst 2015 noch nicht vollständig klar. Erst später hat sich das immer deutlicher herausgeschält.

BIH: Ein zentraler Begriff in deinem Buch ist genau das Gegenteil dessen, worüber wir gerade gesprochen haben: gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Das Kapitel, in dem du die Spannungsverhältnisse des Zusammenhalts beschreibst, trägt eine, wie ich finde, wunderbare Überschrift. Ich habe das auch in meiner Rezension geschrieben. Das Kapitel heißt: „Die Mutter aller Probleme: Das Versäumnis, Zugehörigkeit und Loyalität zusammenzudenken.“

Du hast das Jahr 2015 schon angesprochen – die große Zuwanderungsbewegung, später dann 2022 infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine noch einmal verstärkt. Du beschreibst aber etwas völlig anderes als die gegenwärtige Dauerdebatte über Migration. Du formulierst vielmehr das Bild, dass Zugehörigkeit zur Stadt mit einer Erwartung von Loyalität zur Stadt verbunden ist – verstanden als städtische Gemeinschaft. Also die Bereitschaft, Zugehörigkeit auch anzustreben und sich als Teil einer Gemeinschaft zu verstehen. Erklär das bitte etwas genauer.

„Wenn Mannheim gegen die Türkei spielen würde, dann wäre ich für Mannheim.“

Peter Kurz: Wichtig ist zunächst, den Unterschied zwischen Stadt und Nationalstaat zu sehen – gerade bei Fragen von Migration, Zusammenhalt und Loyalität. Der Nationalstaat ist definitionsgemäß exklusiv, weil bestimmte Rechte nur Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorbehalten sind. Die Kommune funktioniert anders. Sie hat die Aufgabe, sich um alle zu kümmern, die in der Stadt leben. Daraus ergibt sich eine andere politische DNA. Und die Frage der Identität lässt sich kommunal auch entspannter beantworten als national. 

Ich benutze dafür oft ein Beispiel aus dem Dokumentarfilm Transnationale Mannschaft. Dort wird ein türkischstämmiger Junge gefragt, ob er bei einem Spiel Türkei gegen Deutschland für Deutschland wäre. Er sagt zunächst: Nein, dann würde ich für die Türkei sein. Nach kurzem Zögern ergänzt er aber: „Wenn Mannheim gegen die Türkei spielen würde, dann wäre ich für Mannheim.“ Das zeigt unterschiedliche Ebenen von Identifikation.

Die Kommune muss deshalb zwei Dinge gleichzeitig denken: Einerseits das Angebot, dazuzugehören. Wir haben das so beschrieben: Integration ist das Schaffen von Voraussetzungen gemeinsamer Gestaltung.Also eine Einladung, gemeinsam Gesellschaft zu gestalten.

Auf der anderen Seite gehört dazu aber auch die Erwartung, dass man sich einbringt und Loyalität gegenüber dieser Gemeinschaft zeigt. Unsere nationale Debatte betont meist nur eine Seite: entweder Zugehörigkeit ohne Erwartungen oder Erwartungen ohne echtes Zugehörigkeitsangebot.

BIH: Was meinst du konkret mit Loyalität? Vielleicht auch mit Blick auf Menschen, die kommunalpolitisch aktiv sind und diesen Podcast hören.

Peter Kurz: Wir haben in Mannheim etwa ein Bündnis für das Zusammenleben in Vielfalt gegründet. Ausgangspunkt waren internationale Konflikte, die auf die Stadtgesellschaft zurückwirkten – etwa der Gaza-Konflikt oder Konflikte rund um die Türkei. Die gemeinsame Grundlage lautete: Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass diese Konflikte unser Zusammenleben in der Stadt nicht zerreißen. Das Zusammenleben in der Stadt hat Vorrang. Sich dazu zu bekennen, ist eine Form von Loyalität gegenüber der Stadtgemeinschaft. 

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob ein Staat oder eine Gesellschaft so etwas erwarten darf. Aber gesellschaftlich können wir ohne ein gewisses Wohlwollen gegenüber der Gemeinschaft nicht leben. Und gerade bei Menschen, die sich bewusst entschieden haben, in diesem Land zu leben, halte ich es für legitim zu sagen: Hier gibt es die Chance, Teil dieser Gesellschaft zu sein – und damit verbunden auch die Erwartung, diese Chance zu ergreifen.

BIH: Pessimisten würden sagen: Die sozialen Netzwerke sind inzwischen so stark von Hass, Polarisierung und Schwarz-Weiß-Denken geprägt, dass ein kommunales Selbstverständnis kaum noch Wirkung entfalten kann.

Ich sehe das anders. Ich glaube, dass eine Stadt weiterhin ein realer Lebensort ist, an dem Menschen jenseits sozialer Medien Erfahrungen von Zugehörigkeit machen – in Schulen, Vereinen oder im Alltag. Bist du eher kulturpessimistisch oder normativ optimistisch?

Peter Kurz: Eher optimistisch – auch wenn es schwieriger geworden ist. Man sieht schon deutlich, wie stark der mediale Einfluss inzwischen geworden ist. Deshalb brauchen wir neue kommunikative Strukturen und demokratische Präsenz jenseits sozialer Netzwerke.

Das wird soziale Medien nicht ersetzen. Aber wir brauchen zusätzliche Räume demokratischer Verständigung. Denn das, was dort geschieht, bleibt in vielem toxisch. Das lässt sich vielleicht begrenzen, aber nicht grundsätzlich beseitigen. Trotzdem zeigt die Erfahrung, dass Zusammenhalt vor Ort organisiert werden kann. Und ich glaube tatsächlich, dass die Kommune der zentrale Erfahrungsraum dafür bleibt.

BIH: Als ich dein Buch in die Hand genommen habe, dachte ich sofort: Das ist kommunikativ ein völlig anderes Programm als etwa die öffentliche Kommunikation eines früheren Oberbürgermeisterkollegen von dir aus Baden-Württemberg – nämlich Boris Palmer. Er war bei den Grünen, du bei der SPD, aber eure öffentliche Kommunikation funktioniert völlig unterschiedlich.

Ich will dich jetzt gar nicht dazu bringen, Boris Palmer zu bewerten – das würdest du vermutlich ohnehin nicht tun –, sondern mich interessiert eher: Was war eigentlich deine Motivation, dieses Buch zu schreiben?

Peter Kurz: Ich hatte das Gefühl, Tendenzen wahrzunehmen, die es immer schwieriger machen, gute Politik tatsächlich zu realisieren. Und zugleich hatte ich den Eindruck, dass wir über die Voraussetzungen guter Politik viel zu wenig sprechen und an vielen Stellen die falschen Debatten führen.

Das Buch ist deshalb auch der Versuch, eine andere Debatte anzustoßen: etwa darüber, Loyalität und Zugehörigkeit zusammenzudenken und nicht ständig nur über andere zu sprechen, sondern das gemeinsame Sprechen zu stärken. Oder die Frage, wie wir uns selbst in der Politik verstehen: Wie sehen wir Beteiligung? Wie steuern wir Politik? Welche Steuerungslogiken dominieren eigentlich?

Das sind alles Fragen, die ich für hoch relevant halte, die aber in der öffentlichen Debatte entweder gar nicht oder aus meiner Sicht in die falsche Richtung diskutiert werden. Und daraus entstand dann auch ein inneres Bedürfnis, diese Punkte einmal aus der kommunalen Erfahrung heraus anzusprechen.

BIH: An einer Stelle deines Buches machst du eine provokante Rechnung auf. Du stellst die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, „in einer Zeit größter bildungspolitischer Herausforderungen in einer Stadt wie Mannheim über Jahre hinweg 25 bis 30 Prozent aller Investitionen im Bildungsbereich in den Brandschutz zu investieren“, obwohl das Ziel der Vermeidung schwerer Brände längst erreicht ist – die Pisa-Ziele aber nicht. Im Kern geht es dir damit um Wirkungsziele.

Wir haben in Deutschland sehr stark eine Steuerungslogik entwickelt, die davon ausgeht: Wenn wir Geld in bestimmte Bereiche investieren und Standards definieren, dann kommt schon das Richtige heraus.

Peter Kurz: Genau. Wir haben in Deutschland sehr stark eine Steuerungslogik entwickelt, die davon ausgeht: Wenn wir Geld in bestimmte Bereiche investieren und Standards definieren, dann kommt schon das Richtige heraus. Wir steuern also vor allem den Input.Dabei agieren wir häufig mit bestimmten Glaubenssätzen: Wir glauben zu wissen, welche Maßnahme richtig ist, und finanzieren dann genau diese Maßnahme.

Aber wir machen uns relativ wenig Gedanken darüber, was wir eigentlich konkret erreichen wollen – und ob wir diese Ziele tatsächlich erreichen. Aus dieser Haltung heraus ist eine Steuerungslogik entstanden, die vor allem Standards produziert. Und Standards werden dann kaum noch hinterfragt, weil sie gesetzlich festgelegt sind.

Wer davon abweicht, geht Risiken ein. Also vermeidet man Abweichungen. Das führt einerseits zu genau der Bürokratiedebatte, die wir heute führen: Haben wir uns selbst überreguliert? Haben wir zu viele Regeln geschaffen? Und andererseits fehlt der Schritt zurück: nämlich zu fragen, wie erfolgreich wir eigentlich bei der Erreichung unserer Ziele sind.

Beim Brandschutz etwa haben wir objektiv einen enormen Erfolg erreicht. Trotzdem investieren wir immer weiter in dieselben Sicherungsmaßnahmen, ohne regelmäßig zu überprüfen, ob diese Investitionen noch notwendig sind. Eigentlich müsste Politik viel stärker von den Ergebnissen her denken.

BIH: Ich glaube, das hätte noch einen weiteren Effekt: Es würde Innovationsbereitschaft fördern. Wenn ein Land sagt: „Wir wollen beim Brandschutz an Schulen dieses Ziel erreichen“, aber die konkrete Umsetzung den Kommunen überlässt, könnten vielleicht ganz andere Lösungen entstehen.

Ich habe mich über Jahre dafür eingesetzt, stärker mit Holz zu bauen – auch im Schulbau. Und immer hieß es: „Wir würden das gern machen, aber wegen Haftung, Normen und Vorschriften traut sich niemand.“ Es entsteht ein Dschungel an Regeln, der Innovation eher verhindert. Welche Erfahrungen hast du da gemacht?

Im Moment diskutieren wir unglaublich viel über den Input: Wie viel Geld fließt wohin? Aber deutlich weniger darüber, was wir damit eigentlich erreichen. Das ist ein Missverhältnis.

Peter Kurz: Genau das bestätigt meine Erfahrung. Wenn Regularien das Vorgehen bis ins Detail festlegen, führt das zwangsläufig dazu, dass Abweichungen vermieden werden. Das ist Teil des Systems. Eine wirkungsorientierte Steuerung – also eine, die Ergebnisse beschreibt und Wege offenlässt – eröffnet dagegen Innovation. 

Und noch etwas anderes wird dadurch möglich: Lernen. Wenn ich regelmäßig über Wirkungen spreche, bin ich auch eher bereit zu korrigieren, Fehler einzugestehen oder neue Wege auszuprobieren. Das heißt nicht, dass wir dafür hoch technokratische Messsysteme brauchen. Aber schon die regelmäßige Reflexion darüber, ob wir unsere Ziele erreichen, verändert die politische Kultur.

Im Moment diskutieren wir dagegen unglaublich viel über den Input: Wie viel Geld fließt wohin? Aber deutlich weniger darüber, was wir damit eigentlich erreichen. Das ist ein Missverhältnis.

BIH: Du bist inzwischen Mitglied eines Beratungsgremiums beim Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Nach der Grundgesetzänderung stehen nun milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen im Raum. Von außen wirkt das oft sehr abstrakt: riesige Summen, große Programme, enorme Erwartungen. Bist du in diesem Gremium auch deshalb, weil du genau diese Wirkungslogik einbringen willst?

Peter Kurz: Gefragt worden bin ich sicher wegen meiner kommunalen Erfahrung. Denn die kommunale Infrastruktur prägt wesentliche Teile der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Insofern ist es wichtig, dass eine kommunale Perspektive in solchen Beratungen vertreten ist.

Und ja: Mich interessiert natürlich genau die Frage, wie wirkungsorientiert solche Programme gestaltet werden. Der Begriff Infrastruktur allein ist ja noch kein Ziel. Die eigentliche Frage lautet: Was soll konkret besser werden? Gerade in einer sich schnell verändernden Welt kann man nicht einfach davon ausgehen, dass die Infrastruktur der Vergangenheit automatisch auch die Infrastruktur der Zukunft ist. Deshalb braucht es dort weitere Schärfung und Diskussion.

BIH: Wie stellt man sich diese Beratungsarbeit eigentlich vor? Bekommt ihr einzelne Infrastrukturvorhaben auf den Tisch gelegt und prüft sie unter dem Gesichtspunkt der Wirkungslogik? Oder wie funktioniert das?

Peter Kurz: Zunächst einmal gehört auch dazu, überhaupt zu definieren, wie wir unsere Aufgabe verstehen und wo wir meinen, uns sinnvoll einbringen zu können. Ein Teil der Arbeit bestand deshalb zunächst darin, innerhalb des Gremiums und auch gegenüber dem Ministerium Klarheit darüber zu gewinnen. Es wird dazu einen ersten Bericht geben. Daraus wird wahrscheinlich auch das Selbstverständnis des Beirats deutlicher werden. Das ist also durchaus ein Klärungsprozess: Welche Rolle wollen und können wir dort eigentlich übernehmen?

BIH: Es gibt derzeit eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse. Gegenwärtig zeichnet sich eher ab, dass dort kein Kompromiss zustande kommt. Wenn du aus deiner kommunalpolitischen Perspektive auf diese Debatte blickst: Wie notwendig ist aus deiner Sicht eine dauerhafte Infrastrukturfinanzierung, um einen Modernisierungsstau zu verhindern?

Peter Kurz: Eine so starre Schuldengrenze halte ich tatsächlich für problematisch. Denn damit wird ein zentraler Bereich politischen Handelns – nämlich Fiskalpolitik – über alle anderen Politikbereiche gestellt. Das ist letztlich eine Form der Selbstfesselung. Und wir haben inzwischen ja gesehen, dass diese Konstruktion nicht mehr tragfähig war. Deshalb gibt es jetzt Sondervermögen beziehungsweise Bereichsausnahmen.

Die bisherigen Regeln waren offensichtlich nicht mehr geeignet, auf die gesellschaftlichen Veränderungen angemessen zu reagieren. Gleichzeitig sehen wir massive infrastrukturelle Schäden und Investitionsbedarfe. Insofern braucht es mindestens eine deutlich größere Flexibilität. Und ich glaube tatsächlich, dass die damalige Entscheidung zur Schuldenbremse ein Fehler war.

Gleichzeitig sehen wir nun, wie schwierig es ist, aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheiten wieder zu Veränderungen zu kommen. Aber die Frage ist zentral, weil wir in einer Zeit leben, die dauerhaft neue Anforderungen hervorbringen wird. Die nächsten zehn Jahre werden nicht weniger von Krisen, Brüchen und Umorientierungen geprägt sein als die vergangenen zehn Jahre – eher mehr. Und darauf muss Politik reagieren können. Deshalb hoffe ich sehr, dass es am Ende doch noch gelingt, die Politik an dieser Stelle strukturell wieder handlungsfähiger zu machen.

BIH: Du warst als Oberbürgermeister auch international in kommunalen Netzwerken aktiv. In deinem Buch nimmt die Rolle der Kommunen insgesamt einen großen Raum ein. Wir sagen oft: Bund, Länder und Gemeinden. Aber die Handlungsmöglichkeiten sind zwischen diesen Ebenen sehr unterschiedlich verteilt. Deshalb gibt es immer wieder Diskussionen über institutionelle Reformen – bis hin zur Idee eines kommunalen Bundesrats. Was wären für dich die wichtigsten Punkte, um die Rolle der Kommunen tatsächlich zu stärken?

Peter Kurz: International gibt es dafür den Begriff „Multi-Level Governance“. Eine wirklich gute deutsche Übersetzung gibt es dafür eigentlich nicht. Gemeint ist damit eine Form des Regierens, die über die Ebenen hinweg funktioniert und auf Zusammenarbeit basiert. Und diese Zusammenarbeit müsste als lernende Zusammenarbeit verstanden werden.

In Deutschland fehlt bislang eine breit getragene Überzeugung, dass genau das ein zentraler Bestandteil von Staatsreform sein müsste. Konkret würde das zum Beispiel bedeuten, dass bei Gesetzgebungsvorhaben die Frage der Umsetzung von Anfang an mitgedacht wird. Dabei geht es nicht einfach um Verbändeanhörungen, sondern darum, kommunale Praxis unmittelbar in das Politikdesign einzubeziehen. Und mit dem Verabschieden eines Gesetzes dürfte der Prozess nicht beendet sein. Eigentlich bräuchte es dauerhafte Strukturen, um Umsetzung und Wirkung immer wieder gemeinsam zu reflektieren.

BIH: Also ein dauerhaftes gemeinsames Lernen über Wirkungsziele und Umsetzung?

Peter Kurz: Exakt und zwar als institutionalisierte gemeinsame Aufgabe. Deshalb wäre für mich eine zusätzliche Kammer – also etwa ein kommunaler Bundesrat – gar nicht unbedingt die wichtigste Reform. Denn es geht nicht primär um eine weitere Interessenvertretung, sondern um ein anderes Verständnis staatlicher Zusammenarbeit.

Natürlich könnte man überlegen, wie kommunale Stimmen stärker sichtbar werden – etwa indem kommunale Vertreterinnen und Vertreter automatisch Teil der Länderdelegationen im Bundesrat wären. Aber entscheidend ist eigentlich etwas anderes: dass kommunale Perspektiven überhaupt systematisch Gehör finden und andere Fragestellungen einbringen können.

Ganz akut kommt hinzu, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kommunen inzwischen wirklich bedroht ist. Wenn das noch einige Jahre so weiterläuft, entstehen strukturelle Schäden. Deshalb braucht es neben institutionellen Reformen auch kurzfristig konkrete Maßnahmen.

BIH: Ich habe mich als Landesminister manchmal wahnsinnig über Vertreter des Bundes geärgert, die den Eindruck vermittelten, die Länder seien bloß Raubritter auf dem Weg des Bundes. Und gleichzeitig habe ich gemerkt, dass ich selbst manchmal ähnlich genervt auf Forderungen von Kommunalverbänden reagiert habe, wenn ständig neue Finanzforderungen kamen.

Dann taucht sofort dieser sperrige Begriff der Konnexität auf: Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung sichern. Wie oft hast du dich als Oberbürgermeister darüber geärgert, von Land oder Bund nicht ernst genommen zu werden?

Ich habe das einmal mit dem Begriff „Elterntaub“ beschrieben. Irgendwann hört niemand mehr hin, wenn Kommunen immer wieder sagen: Wir sind unterfinanziert.

Peter Kurz: Das gehört absolut zur kommunalen Erfahrung. Wobei ich gleichzeitig glaube, dass die kommunale Reaktion darauf über Jahrzehnte auch nicht immer hilfreich war. Denn die Debatte wurde fast ausschließlich finanzpolitisch geführt. Ich habe das einmal mit dem Begriff „Elterntaub“ beschrieben. Irgendwann hört niemand mehr hin, wenn Kommunen immer wieder sagen: Wir sind unterfinanziert. Auch medial dringt man damit kaum noch durch.

Deshalb glaube ich, dass es sinnvoll gewesen wäre, stärker deutlich zu machen, dass es eigentlich um ein gemeinsames Sachinteresse geht. Nicht darum, kommunale Spielräume um ihrer selbst willen zu erweitern, sondern darum, gemeinsame gesellschaftliche Aufgaben erfüllen zu können.

Und wenn klar wird, dass die Ressourcen dafür nicht ausreichen, dann muss man eben auch über die Aufgaben selbst sprechen. Genau darin liegt ja der Kern von Konnexität. Es ist letztlich unredlich, Aufgaben zu übertragen, ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Und das ist eine wesentliche Ursache der aktuellen Krise.

Gerade in den vergangenen zehn Jahren wurden viele gesellschaftlich sinnvolle Ziele beschlossen – Ausbau der Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und vieles andere –, aber ohne ausreichende Finanzierung. Die Kommunen haben diese Aufgaben trotzdem übernommen, weil die gesellschaftliche Erwartung da war. Jetzt führt das zusammen mit anderen Faktoren zu einem massiven finanzpolitischen Druck.

BIH: Die Diskussion über den Sozialstaat wird sehr scharf geführt. Da ist plötzlich von „Teilzeit-Lifestyle“ die Rede, davon, dass Menschen weit über 70 arbeiten müssten, und gleichzeitig entsteht zunehmend das Bild, der Sozialstaat sei etwas, für das man zahlt, von dem aber nur andere profitieren.

Ich habe darüber kürzlich hier in KUNST DER FREIHEIT mit der ehemaligen Sozialsenatorin aus Berlin, Katja Kipping, die heute Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes ist, gesprochen. Sie sagte, dass der Sozialstaat früher stärker als gemeinsame Infrastruktur verstanden, von der alle profitieren. Wie nimmst du diese Veränderung wahr?

Peter Kurz: Ich glaube, wir erleben seit zwei oder drei Jahrzehnten eine grundlegende gesellschaftliche Verschiebung – nicht nur in Deutschland. Leistung wird zunehmend fast ausschließlich über ökonomischen Erfolg definiert. Gleichzeitig funktioniert das Aufstiegsversprechen immer schlechter. Trotzdem bleibt die Vorstellung bestehen, jede und jeder könne es schaffen, wenn man sich nur genug anstrengt. Das ersetzt Solidarität durch Wettbewerb. Und daraus entsteht wiederum die Vorstellung, soziale Problemlagen seien vor allem individuelles Versagen. Dadurch wird Solidarität schwieriger.

Gleichzeitig gibt es noch ein zweites Problem: Wir investieren immer stärker in individuelle Hilfen und immer weniger in soziale Infrastruktur für alle. Auf kommunaler Ebene sehen wir enorme Kostensteigerungen bei Einzelfallhilfen – etwa in der Jugendhilfe oder Pflege.Zusätzlich geraten präventive soziale Infrastrukturen immer stärker unter Druck. Dabei wäre genau das entscheidend: dort besonders stark zu sein, wo Bedarfe besonders groß sind. Programme wie „Startchancen“ gehen erstmals etwas stärker in diese Richtung. Das könnte auch helfen, Sozialstaat wieder als etwas wahrzunehmen, das allen zugutekommt.

„Die Zumutung schwieriger Aushandlungsprozesse und von Veränderungen sind keine Schlechtleistungen, für die es sich zu entschuldigen gilt. Sie sind der eigentliche Gegenstand von Politik.“

BIH: Ich möchte eine Passage aus deinem Buch aufgreifen, die ich besonders wichtig finde. Du schreibst dort: „Die Zumutung schwieriger Aushandlungsprozesse und von Veränderungen sind keine Schlechtleistungen, für die es sich zu entschuldigen gilt. Sie sind der eigentliche Gegenstand von Politik.“ Du beschreibst damit ein Missverständnis von Politik als Dienstleistung. Wie kommt Politik aus dieser selbst gestellten Falle wieder heraus?

Peter Kurz: Zunächst einmal muss sich Politik bewusst machen, dass sich ihr eigenes Selbstverständnis verändert hat. Politik versteht sich heute oft sehr stark als Dienstleisterin: Man reagiert auf bestehende Stimmungen und versucht vor allem Resonanz zu erzeugen. Die Rolle von Politik als Mitgestalterin öffentlicher Meinung ist dagegen deutlich schwächer geworden. Dabei gehört genau das eigentlich zum demokratischen Auftrag. Natürlich besteht dann die Sorge, durch Widerspruch Vertrauen zu verlieren. Ich glaube aber, dass das falsch gedacht ist.

Respekt und Vertrauen können auch entstehen, wenn jemand widerspricht, Haltung zeigt und für etwas einsteht. Dafür braucht Politik aber wieder ein stärkeres Bewusstsein ihrer eigenen Rolle. Und ja: Das ist persönlich durchaus mit Risiken verbunden. Aber genau das gehört eben auch zum Politischen.

BIH: Ich habe in meiner politischen Arbeit immer gesagt: Mein Ziel kann nicht sein, Zuneigung zu bekommen. Das Maximum ist Respekt. Und Respekt entsteht auch dann, wenn man Menschen ernst nimmt, obwohl man widerspricht. Damit bin ich selbst in durchaus konflikthaften Situationen – etwa mit Landwirtinnen und Landwirten in Thüringen – letztlich gut gefahren. 

Peter Kurz: Das würde ich genauso sehen. Wenn man Zustimmung oder Beliebtheit zum Maßstab macht, entsteht eine Fehlsteuerung. Der richtige Maßstab ist Respekt. Und dafür braucht es ein klares Verständnis davon, was ein demokratisches Mandat eigentlich bedeutet. Wir haben dieses Bewusstsein teilweise verloren.

Gerade auf kommunaler Ebene habe ich beobachtet, dass politische Vermittlungsfunktionen schwächer geworden sind. Fraktionen und Parteien vermitteln gesellschaftliche Konflikte und politische Entscheidungen oft weniger als früher. Teilweise ist der direkte Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerschaft inzwischen verständiger als Teile der politischen Kommunikation. Deshalb müssen wir dringend wieder darüber diskutieren, wie wir Mandat, Parteien und politische Verantwortung eigentlich verstehen wollen. 

BIH: Darüber, lieber Peter, würde ich gern eine weitere Sendung mit dir gestalten. Für heute danke ich dir herzlich für dieses Gespräch.

Peter Kurz: Sehr gerne.