Haltung zeigen – Demokratie stärken

Debatten über demokratische Verantwortung von Unternehmen gewinnen an Bedeutung, seit autoritäre und rechtsextreme Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft an Einfluss gewinnen. Der Sammelband Haltung zeigen – Demokratie stärken diskutiert, unter welchen Bedingungen Unternehmen, Kammern und wirtschaftliche Organisationen Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen oder sich auf Neutralität zurückziehen.

Diese Rezension ergänzt eine parallele Besprechung der Studie Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts von Daphne Weber, die den Blick auf betriebliche Konflikte, rechte Mobilisierungsstrategien und Auseinandersetzungen um Solidarität in der Arbeitswelt richtet. Zusammengenommen machen beide Arbeiten sichtbar, dass demokratische Herausforderungen in Arbeit und Wirtschaft nicht isoliert betrachtet werden können, sondern in ihren Wechselwirkungen analysiert werden müssen. Hier geht es zu meiner Rezension der Studie Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts.

Der Sonderband „Haltung zeigen – Demokratie stärken. Wirtschafts- und unternehmensethische Perspektiven“ der Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik geht von der Diagnose aus, dass die liberale Demokratie ihre .eigenen Gegenkräfte hervorbringt: populistische, autoritäre und regressiv-konservative Dynamiken, die zugleich aus demokratischen Verfahren hervorgehen und diese untergraben. Die Herausgeber:innen – Anika C. Albert, Alexander Brink, Bettina Hollstein und Marc C. Hübscher – verstehen diese Entwicklung ausdrücklich nicht als externen Störfall, sondern als dialektische Zuspitzung moderner Demokratien, in denen formale Verfahren, ökonomische Macht und gesellschaftliche Erwartungshaltungen zunehmend auseinanderfallen.

Vor diesem Hintergrund richtet sich der Band gegen ein verkürztes Demokratieverständnis, das sich auf Wahlen, Regeln und rechtlich korrektes Regierungshandeln beschränkt. Demokratie wird vielmehr als gesellschaftliche Lebensform gefasst, deren Stabilität auf Voraussetzungen beruht, die sie selbst nicht garantieren kann – eine Perspektive, die das Böckenförde-Diktum ebenso aufnimmt wie die Einsicht, dass naive Appelle an „mehr Demokratie“ oder symbolische Bekenntnisse die autoritären Dynamiken der Gegenwart eher verdecken als bearbeiten.

Der Sammelband wurde herausgegeben, weil sich diese Spannungen nicht zuletzt in Wirtschaft und Unternehmen zuspitzen: Dort treffen ökonomische Macht, politische Erwartungshaltungen und demokratische Zumutungen aufeinander, ohne dass Rollen, Verantwortlichkeiten und Grenzen hinreichend geklärt wären. „Haltung zeigen“ erscheint deshalb nicht als moralische Geste, sondern als problematische, potenziell paradoxe Anforderung, die reflektiert, begründet und institutionell eingeholt werden muss.

Anika C. Albert, Alexander Brink, Bettina Hollstein und Marc C. Hübscher – die eine ausgesprochen instruktive Einleitung den insgesamt 21 Beiträgen des Buches voranstellten, die zudem, für eine Fachpublikation ungewohnt, literarisch ansprechend ist, versammeln unterschiedliche theoretische Zugänge, normative Begründungen und empirische Analysen – von demokratietheoretischen Grundlegungen über Corporate Political Responsibility bis hin zu konkreten Fallstudien zum Umgang von Unternehmen, Kammern und wirtschaftlichen Akteuren mit Rechtsextremismus und der AfD. Im Rahmen dieser Sammelrezension werden nur ausgewählte Beiträge des 416 Seiten starken Buches behandelt, die im Kontext des hier im Zentrum stehenden Erkenntnisinteresses relevant sind.

Hans-Jürgen Urban: Demokratie als betriebspolitisches Projekt

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall setzt in seiner Argumentation deutlich tiefer an als viele Debatten über „Haltung zeigen“. Urbans Erkenntnisinteresse richtet sich auf zwei oft unter dem Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ verschüttete, aber nichtsdestotrotz zentrale Diagnosen:

Erstens: „Kapitalistisches Wirtschaften und demokratisches Regieren werden von unterschiedlichen Logiken angetrieben, die fast zwangsläufig in Konflikt geraten. Da sich die kapitalistische Wirtschaft aufgrund ihrer Funktionsweise immer wieder in kleine und große Krisen hinein manövriert; und da sich vor allem die großen Krisen, die das System insgesamt gefährden können, in der Regel zu Krisen von Politik und politischer Regulation auswachsen, ist der Weg in die Krise der Demokratie sehr kurz.“

Zweitens: Der kapitalistische Betrieb ist ein vordemokratischer, strukturell autoritärer Raum. Wer Demokratie in der Arbeitswelt stärken wolle, könne nicht bei der Abwehr rechter Ideologien stehen bleiben, sondern müsse sich mit den autoritären Macht- und Entscheidungsstrukturen des Betriebs selbst auseinandersetzen.

Urban argumentiert, dass die im politischen Raum selbstverständlichen Freiheits-, Beteiligungs- und Rechenschaftsrechte im Betrieb systematisch außer Kraft gesetzt sind. Eigentumsrechte, Weisungsbefugnisse und strategische Entscheidungsmonopole erzeugen – in Anlehnung an Elizabeth Anderson – eine Form „privater autoritärer Regierung“, in der Beschäftigte regiert werden, ohne über wirksame demokratische Kontrollrechte zu verfügen. Der Betrieb erscheint damit nicht als defizitäre Demokratie, sondern als strukturell nicht-demokratischer Herrschaftsraum.

Der Autor verbindet in seiner Argumentation politische Ökonomie, kritische Arbeitssoziologie und Demokratietheorie. Er rekonstruiert, dass strategische Entscheidungen über Geschäftsmodelle, Produkte, Produktionsverfahren, Investitionen und Marktstrategien von einer sehr kleinen gesellschaftlichen Minderheit getroffen werden. Selbst in mitbestimmten Betrieben bleibt diese strategische Entscheidungsmacht eigentumsbasiert und der Belegschaft entzogen.

Besonders zugespitzt ist Urbans Argument dort, wo er den Zusammenhang von Autoritarismus, Transformation und Dekarbonisierung herausarbeitet: Gerade die Entscheidungen über was produziert wird, wie produziert wird und wofür investiert wird, sind für ökologische und soziale Transformation zentral – und liegen dennoch fast vollständig außerhalb demokratischer Kontrolle. Die betriebliche Normalität ist damit nicht nur sozial, sondern auch ökologisch autoritär strukturiert.

Deutlich wird, dass Mitbestimmung und Tarifautonomie diesen Autoritarismus zivilisieren, aber nicht aufheben. Es existiert kein betriebliches Pendant zum demokratischen Grundsatz „Alle Macht geht vom Volke aus“. Der Betrieb kennt keinen Demos – und ohne Demos keine Demokratie.

Aus dieser Analyse zieht Urban eine für die Sammelrezension zentrale Schlussfolgerung: Der Kampf gegen rechten Autoritarismus im Betrieb greift zu kurz, wenn der alltägliche, ökonomisch organisierte Autoritarismus unangetastet bleibt. Rechte Akteure operieren in einem Raum, der strukturell bereits autoritär verfasst ist. Sie stoßen deshalb nicht auf einen demokratisch neutralen Boden, sondern auf eingeübte Anweisungs-, Gehorsams- und Ohnmachtserfahrungen.

Der Gewerkschafter erinnert daran, dass kapitalistische Betriebe nicht zufällig, sondern systematisch autoritäre Strukturen hervorbringen. In Krisenzeiten – wenn Profite schrumpfen, Verteilungskonflikte sich zuspitzen und politische Regulation unter Druck gerät – steigt die Neigung wirtschaftlicher Eliten, autoritäre politische Lösungen zu tolerieren oder aktiv zu unterstützen. Historisch wie gegenwärtig belegt Urban dies mit Verweisen auf die Rolle von Wirtschaftsakteuren im Faschismus sowie auf aktuelle Unterstützungen autoritärer Politik durch Teile von Kapital- und Tech-Eliten.

Damit wird Autoritarismus nicht als kulturelles oder moralisches Fehlverhalten einzelner Akteure erklärt, sondern als systemisch erzeugtes Risiko im Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie. Kapitalistische Verwertungslogiken und demokratische Gleichheits- und Beteiligungsansprüche stehen nicht zufällig, sondern strukturell gegeneinander.

Seine aus den Diagnosen hergeleitete Schlussfolgerung ist ebenso naheliegend wie unbequem für diejenigen, die schon die selbstverständliche Verwendung des analytisch zutreffenden Kapitalismusbegriffs für potenziell anrüchig halten und im Sinne der jüngsten CSU-Beschlüsse auf der Klausur in Seeon nach einer FDGO-Prüfung rufen würden: Demokratie im Betrieb bedeutet mehr als eine Haltung gegen Rechts. Sie bedeutet eine Infragestellung der autoritären Normalität kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Gewerkschaften und Mitbestimmung bleiben unverzichtbare demokratische Ressourcen – aber sie geraten selbst an Grenzen, solange strategische Machtfragen tabuisiert bleiben.

Für diese Sammelrezension ist Urbans Beitrag gerade deshalb bedeutsam. Er verschiebt den Fokus von der bloßen Abwehr rechter Ideologien auf die materiellen und institutionellen Bedingungen, unter denen autoritäre Politik in der Arbeitswelt überhaupt anschlussfähig wird. Urban liefert in seiner Argumentation das theoretische Fundament, um sowohl Daphne Webers Analyse rechter Interventionen im Betrieb als auch die unternehmensethischen Beiträge des Sammelbandes zusammenzudenken: Kapitalistische Demokratie scheitert nicht zuerst an ihren Feinden, sondern gerät oft bereits in die Krise durch die ihr innewohnenden Verhältnisse.

Michelle Meggle/Thomas Beschorner: Eine kritische Diskursanalyse von öffentlichen Unternehmenspositionierungen für Demokratie

Im Kommentar „Furor mit Folgen“, erschienen auf den Wirtschaftsseiten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), erinnerte Johannes Pennekamp am 6. Januar 2026 an die Kontroverse um die Einladung von AfD-Politiker:innen durch den Verband der Familienunternehmen und die missglückte Kommunikation des Verbandes einerseits sowie die aus seiner Sicht überzogene öffentliche Kritik an der Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. Pennekamp führt aus:

„Um es klar zu sagen: Der Vorstoß des Verbandes war undifferenziert und nach innen und außen schlecht kommuniziert. Bei flüchtiger Betrachtung konnte der Eindruck entstehen, man wolle die teils rechtsextremen Politiker der AfD zu gewöhnlichen Gästen in Berliner Plauderrunden machen. Dennoch standen die Reaktionen in keinem Verhältnis zu dem, was vorgefallen war. Ostermann und ihr Verband ruderten nach kurzer Zeit zurück – richtigerweise. Der Weg dahin war schmerzlich und hat Narben hinterlassen. Rückblickend müssen sich alle, die auf der Empörungswelle ritten, fragen lassen, ob sie der Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD nicht einen Bärendienst erwiesen haben.“

Vor diesem Hintergrund ist der Beitrag von Michelle Meggle, Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität St. Gallen, und Thomas Beschorner, Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des St. Gallener Instituts für Wirtschaftsethik im Sammelband von besonderem Interesse. Denn beide befassen sich mit der Kommunikationspraxis von Unternehmen im Umgang mit Rechtsextremismus.

Das Erkenntnisinteresse der Autor:in richtet sich auf eine bislang kaum systematisch untersuchte Frage: Wie positionieren sich große deutsche Familienunternehmen öffentlich zu Rechtsextremismus, wenn politischer Druck, gesellschaftliche Erwartungen und ökonomische Risiken zugleich steigen? Gerade Familienunternehmen gelten häufig als wertebasiert, langfristig orientiert und gesellschaftlich verantwortlich – und zugleich als besonders zurückhaltend in politischen Auseinandersetzungen. Diese Spannung macht sie für Meggle und Beschorner analytisch besonders aufschlussreich.

Methodisch legen Meggle/Beschorner eine explorativ-qualitative Analyse von Stellungnahmen 30 großer deutscher Familienunternehmen vor. Untersucht werden öffentliche Verlautbarungen aus dem Zeitraum von Januar 2024 bis Februar 2025, also einer Phase intensiver gesellschaftlicher Debatten über Rechtsextremismus, autoritäre Tendenzen und unternehmerische Verantwortung. Die Auswertung erfolgt diskursanalytisch und wird systematisch mit der Literatur zur Corporate Political Responsibility sowie zur politischen Involvierung von Unternehmen kontrastiert.

Zentral ist zunächst der Befund, dass sich in den öffentlichen Statements fünf wiederkehrende Kernelemente identifizieren lassen: Vagheit in der Sprache, die klare politische Zuschreibungen vermeidet; Instrumentalisierung demokratischer Begriffe als funktionale Argumente für Stabilität, Standort oder Reputation; Polarisierung durch Gegenüberstellungen von Wirtschaft und Politik; Kollektivierung, durch die Verantwortung an eine diffuse „Gesellschaft“ delegiert wird; sowie Konstruktionen und Brüche von Normalitäten, in denen Rechtsextremismus zugleich als Ausnahme markiert und als dauerhafte Rahmenbedingung verhandelt wird. Die öffentliche Kommunikation wirkt dadurch zugleich alarmiert und entdramatisierend.

Im zweiten Schritt zeigen Meggle und Beschorner, dass diese Muster auf eine konzeptionelle Leerstelle in der bestehenden Literatur verweisen. Unternehmen, die sich scheinbar gegen Rechtsextremismus positionieren, dabei aber eindeutige politische Aussagen vermeiden, lassen sich weder als neutral noch als klar engagiert beschreiben. Sie fassen dieses Verhalten als ein Agieren in einem „Dazwischen“ politischer Involvierung – zwischen öffentlicher Bühne und strategischem Rückzug, zwischen Stellungnahme und Absicherung.

Ein dritter Befund betrifft die strategische Rationalität dieser Kommunikationsform. Unternehmen nehmen zwar teilweise dezidierte Positionen ein, doch bleiben die darin enthaltenen normativen Aussagen durch Dynamiken der Vagheit, Instrumentalisierung und Kollektivierung politisch schwach ausgeprägt. Als wesentlichen Hintergrund identifizieren Meggle und Beschorner das von den Unternehmen antizipierte Risiko, das mit klaren öffentlichen Stellungnahmen einhergeht. Unter Rückgriff auf Feldmann und Morgan verweisen sie darauf, dass „laute“ Positionierungen erhebliche und potenziell kostspielige Folgen für Unternehmen haben können. Eine Kommunikationsstrategie, die zwischen „loud“ und „soft voicing“ angesiedelt ist, erscheint vor diesem Hintergrund als rationales Kalkül, um Gewinne zu maximieren und Verluste zu minimieren – insbesondere in einer Phase, in der die rechtsextreme AfD an politischem Einfluss gewinnt.

Diese Rationalität ist ökonomisch verständlich und demokratisch problematisch. Indem normative Klarheit systematisch zugunsten ökonomischer Absicherung zurücktritt, wird Rechtsextremismus kommunikativ entpolitisiert. Demokratie wird als normativer Wert argumentiert, vielfach idealisiert aber nicht als konflikthaftbehaftetes und umstrittenes Projekt (vgl. Urban), indem Haltung auch Handlung erfordert. Haltung wird stattdessen zu einer Frage der Risikosteuerung und Reputationspflege – genau darin liegt die Ursache für das desaströse (kommunikative) Handeln des Verbands der Familienunternehmen. Dass manche öffentliche Kritik am Verband den Logiken des Clickbaits Rechnung trug und deshalb überzogen erschien, kann durchaus im Einzelfall kritisiert werden.

Meggle/Beschorner weisen nach, dass autoritäre Populisten nicht nur von offener Unterstützung profitieren, sondern ebenso von den Leerstellen, die entstehen, wenn wirtschaftlich mächtige Akteure Verantwortung und Positionierung ausschließlich unter kommunikativer Risikosteuerung und Logiken der Corporate Political Activities (CPA) wahrnehmen.

Knut Bergmann & Matthias Diermeier: Das Engagement von Unternehmen gegen die AfD

An die Analyse von Michelle Meggle und Thomas Beschorner knüpfen Knut Bergmann und Matthias Diermeier sowohl inhaltlich als auch in der Abfolge der Beiträge im Sammelband an. Bergmann, der in Doppelfunktion die Kommunikationsabteilung und das Berliner Büro des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) leitet, und Matthias Diermeier, Leiter des Forschungsclusters Demokratie, Gesellschaft, Marktwirtschaft desselben arbeitgebernahen Instituts, verbinden normative Überlegungen, empirische Befunde und strategische Analyse. Beide Autoren waren vor einiger Zeit gemeinsam Herausgeber eines klug kuratierten Sammelbandes zur Transformationspolitik der Ampel-Koalition, den ich ebenfalls auf meinem Blog besprochen habe.  

Ausgangspunkt ihres Beitrags ist ein nüchterner, aber zentraler Befund: Politisches Engagement von Unternehmen ist seit jeher von Dilemmata, Zielkonflikten und asymmetrischen Risiken geprägt.

Diese Diagnose unterfüttern Bergmann und Diermeier mit einer Vielzahl von Befragungsergebnissen aus unterschiedlichen Studien und Erhebungen. Sie zeigen, dass eine große Mehrheit der Unternehmen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und offene Märkte ausdrücklich befürwortet, zugleich jedoch erhebliche Zurückhaltung gegenüber klaren politischen Positionierungen äußert. Viele Unternehmensvertreter:innen rechnen bei deutlichen öffentlichen Stellungnahmen mit Reputationsrisiken, wirtschaftlichen Nachteilen oder innerbetrieblichen Konflikten. Die Befragungen verdeutlichen zudem, dass die Wahrnehmung dieser Risiken stark nach Unternehmensgröße, Internationalisierungsgrad und regionalem Umfeld variiert.

Vor diesem Hintergrund entwickeln Bergmann und Diermeier eine differenzierte Kontextualisierung unternehmerischer Handlungsspielräume. Für nicht auf internationale Märkte oder qualifizierte Zuwanderung angewiesene Kleinstunternehmen in Regionen, in denen eine Rechtsaußen-Partei diskursive Dominanz besitzt und Wahlergebnisse von über 30 Prozent erzielt, erscheinen Strategien der Selbstbehauptung rational und legitim. In solchen Kontexten wäre es eher ungewöhnlich, wenn Kundschaft, Belegschaften und Management vollständig frei von autoritären oder rechtspopulistischen Affinitäten wären. Demgegenüber stellen sich die Voraussetzungen für große, international verflochtene Unternehmen grundlegend anders dar. Befragungsdaten zeigen, dass gerade diese Unternehmen ihre Abhängigkeit von offenen Grenzen, internationaler Arbeitsteilung und qualifizierter Zuwanderung klar benennen. Für sie ist eine deutliche Abgrenzung gegenüber freiheits-, handels- oder migrationskritischen Rechtsaußen-Parteien nicht nur normativ begründbar, sondern ökonomisch geboten. Zudem verfügen sie über größere Möglichkeiten, sich regionalen politischen Klimata zu entziehen, während kleinere Betriebe diesen Spielraum kaum haben.

Die von Bergmann und Diermeier entwickelte Übersicht der Strategieoptionen (siehe Grafik) ist nicht als Handlungsanleitung im Sinne eines Best-Practice-Katalogs gedacht, sondern als heuristisches Instrument, um die politischen Wirkungen unterschiedlicher Umgangsweisen sichtbar zu machen. Ausgangspunkt ist die Einsicht, dass Unternehmen und Verbände sich in einem Spannungsfeld aus normativer Erwartung, ökonomischem Eigeninteresse und politischem Risiko bewegen. Die Strategieoptionen unterscheiden sich daher weniger nach richtig oder falsch als nach ihren jeweiligen Folgen für demokratische Grenzziehungen, Normalisierungseffekte und organisationale Kohärenz.

Eine erste Option besteht in der klaren öffentlichen Abgrenzung von der AfD. Diese Strategie zielt auf eindeutige demokratische Grenzziehung und signalisiert Belegschaften, Öffentlichkeit und politischen Akteuren, dass autoritäre, völkische oder demokratiefeindliche Positionen nicht als legitime Interessenvertretung akzeptiert werden. Bergmann und Diermeier machen jedoch deutlich, dass diese Option nur dann wirksam ist, wenn sie konsistent verfolgt wird. Punktuelle Distanzierungen ohne institutionelle Rückbindung oder bei gleichzeitiger Kooperation auf anderen Ebenen verlieren ihre Glaubwürdigkeit und können sogar kontraproduktiv wirken.

Eine zweite Option ist der Dialog bzw. das Gesprächsangebot. Unternehmen und Verbände berufen sich hier häufig auf demokratische Offenheit, Meinungsfreiheit oder den Anspruch, alle mitzunehmen. Bergmann und Diermeier analysieren diese Strategie ausgesprochen kritisch. Sie zeigen, dass dialogorientierte Ansätze asymmetrische Kommunikationslogiken unterschätzen. Während Unternehmen auf Verständigung setzen, nutzen rechtspopulistische Akteure Gespräche zur Legitimation, zur Provokation oder zur Verschiebung des Sagbaren. Der Dialog wird so selbst zum Instrument der Normalisierung.

Eine dritte Strategie besteht im allgemeinen Engagement für Demokratie, Vielfalt oder gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne die AfD explizit zu benennen. Diese Option erscheint zunächst anschlussfähig und risikoarm, da sie breite Zustimmung verspricht. Bergmann und Diermeier zeigen jedoch, dass diese Form der Positionierung politisch unterbestimmt bleibt. Ohne konkrete Benennung von Akteuren, Inhalten und Konflikten wird Demokratie zu einem abstrakten Wert, der keine klare Abgrenzung mehr ermöglicht. Die Strategie vermeidet Eskalation, vermeidet aber zugleich politische Klarheit.

Eine vierte Option ist das strategische Schweigen oder der Rückzug auf ökonomische Kernargumente wie Standort, Wettbewerbsfähigkeit oder Arbeitsplätze. Diese Strategie wird häufig mit Neutralität oder unternehmerischer Verantwortung begründet. Bergmann und Diermeier machen jedoch deutlich, dass Schweigen keineswegs neutral wirkt. Es signalisiert Anpassung an veränderte Machtverhältnisse und trägt zur Verschiebung gesellschaftlicher Normalitäten bei. Gerade in Regionen mit starken AfD-Ergebnissen wirkt Schweigen als implizite Akzeptanz.

Ergänzend thematisieren die Autoren die kollektive Dimension von Strategieentscheidungen. Besonders für Verbände, Kammern und Arbeitgeberorganisationen gilt, dass Einzelpositionierungen schnell an Grenzen stoßen. Wo Unternehmen isoliert agieren, steigt das Risiko ökonomischer oder politischer Sanktionen. Kollektiv abgestimmte Positionierungen können demgegenüber Handlungsspielräume erweitern, erfordern aber interne Konfliktfähigkeit und die Bereitschaft, Divergenzen offen auszutragen. Auch diese Einschätzung wird durch Befragungsergebnisse gestützt, in denen Unternehmen einen hohen Bedarf an Orientierung, Koordination und gemeinsamer Absicherung politischer Positionierungen artikulieren.

In der Zusammenschau machen Bergmann und Diermeier deutlich, dass Strategieoptionen nicht nur nach kurzfristiger Risikominimierung bewertet werden dürfen. Entscheidend ist ihre langfristige Wirkung auf demokratische Normen und politische Grenzziehungen. Wer Normalisierung vermeiden will, muss Konflikte aushalten können. Wer Haltung zeigt, ohne sie zu institutionalisieren, bleibt angreifbar. Und wer sich auf Neutralität beruft, trifft faktisch eine politische Entscheidung.

Die Frage nach Strategieoptionen ist in dieser klugen Abwägung von Bergmann/Diermeier und im Anschluss an Meggle/Beschorner gerade keine kommunikative Frage, sondern berührt den Kern demokratischer Verantwortung in Wirtschaft und Verbänden. In einer Situation, in der autoritäre Akteure systematisch auf Ambivalenzen setzen, wird Unentschiedenheit zum Demokratieproblem.

Thomas Beschorner, Andreas Herrmann & Markus Scholz: Kammerspiele – die Positionen der Kammern in Deutschland zum Thema Rechtsextremismus

Der Beitrag von Thomas Beschorner, Andreas Herrmann und Markus Scholz nimmt innerhalb des Sammelbandes eine eigenständige Position ein, weil er eine empirische Untersuchung vorlegt und zugleich die institutionelle Rolle der Kammern in der deutschen Wirtschaftsordnung systematisch beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern in Deutschland Rechtsextremismus einschätzen, welche Verantwortung sie sich zuschreiben und welche Handlungsmöglichkeiten sie unter den bestehenden rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sehen.

Methodisch basiert der Beitrag auf einer bundesweiten Vollerhebung. Im Zeitraum von März bis Mai 2024 wurden 79 Industrie- und Handelskammern sowie 53 Handwerkskammern mittels eines standardisierten Fragebogens zum Thema Rechtsextremismus befragt. Der Fragebogen wurde vorab getestet; die Auswertung erfolgte deskriptiv und korrelativ. An der Befragung beteiligten sich letztlich 37 Kammern – 27 Industrie- und Handelskammern sowie 10 Handwerkskammern –, was einer Rücklaufquote von rund 28 Prozent entspricht.

Die Autor:innen weisen darauf hin, dass diese Rahmenbedingungen für die Einordnung der Ergebnisse zu berücksichtigen sind. Es ist anzunehmen, dass vor allem jene Kammern an der Befragung teilgenommen haben, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus bereits intensiver auseinandersetzen oder öffentlich Stellung bezogen haben. Die Daten unterliegen damit einer Selbstselektion und einer gewissen Verzerrung. Zugleich handelt es sich um eine Momentaufnahme. Einschätzungen, Positionierungen und Handlungspraxen von Kammern können sich – gerade angesichts dynamischer politischer Entwicklungen – im Zeitverlauf verändern.

Inhaltlich zeigen die Befunde eine ausgeprägte Problembewusstheit. Nahezu alle teilnehmenden Kammern stimmen zumindest teilweise zu, dass Rechtsextremismus für Unternehmen im eigenen Kammerbezirk ein relevantes Thema darstellt. Alle befragten Kammern sehen im Rechtsextremismus einen Standortnachteil für Deutschland. Zugleich attestieren sie rechtsextremen Bewegungen und der AfD trotz klarer Ablehnung ihrer politischen Ziele, mit ihren Aussagen Unternehmen erreichen zu können. Gut 80 Prozent der Kammern geben an, dass von rechtsextremen Strömungen und der AfD zumindest teilweise Themen angesprochen werden, die für Unternehmen als relevant wahrgenommen werden.

Dieser Befund verweist auf eine Herausforderung, die über normative Ablehnung hinausgeht. Rechtsextreme Akteure wirken nicht nur über Ideologie, sondern auch über Anschlussfähigkeit an ökonomische Sorgen, Standortfragen oder Transformationskonflikte. Die Autor:innen leiten daraus die Einschätzung ab, dass es weiterhin sinnvoll erscheint, Unternehmen über die wirtschaftlichen und politischen Folgen rechtsextremer Politik aufzuklären. Zudem sehen sie die Kammern aufgrund ihrer Nähe zu den Mitgliedsunternehmen und ihres Informationsstands als geeignete Akteure für eine solche Aufklärungsarbeit.

Gleichzeitig zeigt sich eine zurückhaltende Praxis. Rund 70 Prozent der befragten Kammern geben an, öffentlich Stellung gegen Rechtsextremismus und für eine freie und offene Gesellschaft bezogen zu haben. Dennoch bestehen Unterschiede nach Region und Kammerart. In den neuen Bundesländern ist der Anteil der Kammern ohne öffentliche Stellungnahme höher; mehrere Kammern berichten, bewusst auf Stellungnahmen zu verzichten oder sich noch in internen Abstimmungsprozessen zu befinden.

Ein wesentlicher Erklärungszusammenhang liegt in der institutionellen Sonderstellung der Kammern. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts und als Verbände mit Pflichtmitgliedschaften befinden sie sich in einer politisch sensiblen Lage. Einerseits sollen sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützen. Andererseits verfügen sie über kein allgemeinpolitisches Mandat, das über wirtschafts- und wirtschaftspolitische Fragestellungen hinausgeht. Diese Begrenzung prägt ihre Handlungsmöglichkeiten und unterscheidet sie von Unternehmen oder freiwilligen Verbänden.

Hinzu kommt Unsicherheit in der Auslegung des politischen Neutralitätsgebots. Die Befragung zeigt eine erhebliche Streuung in der Einschätzung, ob und in welchem Umfang Kammern sich zu Rechtsextremismus äußern dürfen. Viele Kammern nehmen die bestehenden rechtlichen Vorgaben oder deren Interpretation als stark einschränkend wahr. Diese Wahrnehmung wirkt für einige als Hemmnis für ein stärkeres Engagement zugunsten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Bemerkenswert ist, dass sich diese Zurückhaltung nur begrenzt mit Widerständen aus der Mitgliedschaft erklären lässt. Der Aussage, eine Positionierung gegen Rechtsextremismus sei von den Mitgliedsunternehmen nicht gewünscht, stimmt lediglich eine Kammer teilweise zu. Die große Mehrheit lehnt diese Annahme ab. Rund drei Viertel der Kammern gehen davon aus, dass ihre Mitglieder ein entsprechendes Engagement eher nicht sanktionieren würden, und gut 70 Prozent erwarten Zustimmung oder Befürwortung. Gleichzeitig geben viele Kammern an, die Haltung ihrer Mitglieder nur schwer einschätzen zu können; ein erheblicher Teil macht zu diesen Fragen keine Angaben. Sichtbar wird damit eine Mischung aus vermuteter Zustimmung, Unsicherheit und institutioneller Vorsicht.

Diese Ambivalenz spiegelt sich auch in der Einschätzung des unternehmerischen Engagements wider. Die Kammern bewerten das Engagement von Unternehmen gegen Rechtsextremismus überwiegend positiv, sehen jedoch weitere Potenziale. Rund 40 Prozent widersprechen der Auffassung, dass Unternehmen bereits ausreichend gegen Rechtsextremismus unternehmen.

Aus diesen Befunden entwickeln Beschorner, Herrmann und Scholz zwei weiterführende Empfehlungen. Zum einen plädieren sie für eine systematischere Aufklärungsarbeit gegenüber Unternehmen, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Folgen rechtsextremer Politik stärker in den Blick nimmt. Zum anderen regen sie an, mehr Transparenz hinsichtlich des politischen Neutralitätsgebots der Kammern herzustellen. Ein Rechtsgutachten könnte aus ihrer Sicht klären, unter welchen Bedingungen Kammern legitimiert sind, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen, und welche Formen von Verlautbarungen und Maßnahmen rechtlich zulässig sind.

Für die Sammelrezension trägt der Beitrag dazu bei, die institutionellen Bedingungen zu verstehen, unter denen wirtschaftliche Akteure demokratische Positionierungen entwickeln oder begrenzen. Er macht sichtbar, dass Zurückhaltung der Kammern weniger auf fehlende Unterstützung oder Ablehnung in der Mitgliedschaft verweist, sondern auf ein Spannungsfeld aus rechtlicher Unsicherheit, institutioneller Selbstbegrenzung und begrenzten Handlungsspielräumen.

Dem Sammelband bleibt aufgrund der klugen Argumentation, bedenkenswerten Argumentationen und nachvollziehbaren Empfehlungen zu wünschen, dass er bei den Verantwortlichen in den Unternehmen, Kammern und Verbänden zur Kenntnis genommen wird.

Sowohl die Studie von Daphne Weber als auch der von Anika C. Albert, Alexander Brink, Bettina Hollstein und Marc C. Hübscher herausgegebene Sammelband sind open access zugänglich, also kostenfrei abrufbar. Die Open-Access-Veröffentlichung des Sammelbandes erfolgte mit Unterstützung durch den Open Access Publikationsfonds der Universität Bielefeld, der Universität Bayreuth, der Universität Erfurt und der Technischen Universität Dortmund.

Anika C. Albert, Alexander Brink, Bettina Hollstein und Marc C. Hübscher (Hrsg.) „Haltung zeigen – Demokratie stärken. Wirtschafts- und unternehmensethische Perspektiven“, Sonderband der zfwu - Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik, Nomos Verlag, Baden-Baden 2025 (ISBN: 978-3-7560-2337-0)