Berlin als rot-grün-roter Leuchtturm

Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich seit geraumer Zeit spürbar nach rechts. Wahlgewinne rechter Parteien, fragmentierte Mehrheiten und wachsende Unsicherheiten infolge der sich überlagernden Krisen prägen das Bild. Demgegenüber sind Städte immer wieder Pole der Hoffnung.

Zu Gast in meinem Podcast KUNST DER FREIHEIT waren Inken Behrmann und Valentin Ihßen. Beide sind Hosts des Podcasts „Was tun?“. Kenner:innen der linken Klassiker werden es erkannt haben – der  Titel stellt die Frage „Was tun?“ und greift damit den Titel einer bedeutenden Schrift Lenins auf. Damit nicht genug, formulieren Inken und Valentin selbstbewusst und in Anlehnung an Marx‘ Feuerbachthesen in der Ankündigung ihres Podcasts: „Andere Podcasts haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern.“

Naheliegend, dass ich das Gespräch mit Inken und Valentin auf meinen Blog „Nachdenken im Handgemenge“ bringe, der selbst dem Titel nach an die Kritik im Handgemenge angelehnt ist.

In den Blättern für deutsche und internationale Politik haben Inken und Valentin einen Beitrag veröffentlicht. Er trägt die Überschrift „Berlin als Leuchtturm – Wie Rot-Rot-Grün in Berlin möglich werden könnte“. Darüber habe ich mit Ihnen gesprochen.

Seit unserem Podcast-Gespräch haben sich einige Veränderungen ergeben. Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp führt in der jüngsten Umfrage von Juli 2026 die Umfragen an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist als Spitzenkandidat der CDU aufgrund von Falschaussagen zurückgetreten. Der Finanzsenator Stefan Evers hat die Spitzenkandidatur eingenommen – mit einem klaren Kurs gegen Die Linke. Eine von Vonovia in Auftrag gegebene Sinus-Studie ergab, dass eine Mehrheit der Berliner:innen weiterhin für die Vergesellschaftung von Wohnungen ist, die dem Konzern gehören. Der Versuch von Vonovia, die Studienergebnisse geheim zu halten, war erfolglos. Der Tagesspiegel berichtete. Das Rennen um das Rote Rathaus ist weiterhin offen. Weniger als 100 Tage vor der Berlin-Wahl ist das Gespräch nun auch als Interview nachzulesen.

BIH: Inken, jüngst fanden Stichwahlen in französischen Kommunen statt, unter anderem in Paris und Marseille. Auch in Deutschland wurde gewählt: In München wurde ebenfalls in einer Stichwahl der Oberbürgermeister bestimmt.

In Paris und Marseille haben sich die linken Kandidaten gegen die Rechtsextremen durchgesetzt. In München eroberten die Grünen erstmals das Rathaus - die SPD hat deutlich verloren. Und Markus Söder muss sich mit dem Gedanken anfreunden, dass er künftig mit einem homosexuellen grünen Oberbürgermeister beim Oktoberfest das Fass anstechen wird. Stimmt dich das positiv?

Inken: Wenn du das Bild so aufmachst, dann stimmt es mich auf jeden Fall positiv. Ich finde, wenn man zunächst auf die Erfolge in den großen Städten Frankreichs und natürlich auch auf den Wahlsieg der Grünen in München schaut, dann sind das erst einmal positive Nachrichten. Wenn man einen Schritt zurücktritt, muss man allerdings anerkennen, dass der Rassemblement National in Frankreich in der Fläche stark gewonnen hat. Es gab auch in den großen Städten Stichwahlen, und mit Nizza ging eine große Stadt an den Rassemblement National.

Daran sieht man etwas, das wir auch aus Deutschland kennen: die zunehmende Polarisierung zwischen Stadt und Land. Die großen Städte tendieren immer stärker dazu, grün oder links, also progressiv, zu wählen, während das Land stärker konservativ oder auch rechtsextrem wählt. Als gesamtpolitische Entwicklung macht mir das durchaus Sorgen. Wenn man dann wieder auf München schaut, zeigt sich im deutschen Kontext aber auch, dass progressive Wahlerfolge möglich sind.

BIH: Gleichzeitig war die Situation in München eine andere als in Frankreich. Dort haben die Grünen nicht gegen Rechtsextreme gewonnen, sondern einen SPD-Oberbürgermeister abgelöst. Ich finde, die Wahl zeigt vor allem, dass es ein Bedürfnis nach progressiven Projekten gibt. Die SPD hat München über Jahrzehnte regiert. Zuletzt hatte man allerdings nicht mehr den Eindruck, dass der Oberbürgermeister noch ein politisches Projekt verfolgte oder etwas grundlegend verändern wollte. Es wirkte eher wie ein Festhalten an der Macht. Dass sich dagegen ein jüngerer grüner Kandidat – und das auch noch in Bayern – durchsetzen konnte, ist ein positives Signal. Zugleich ist damit ein großer Auftrag verbunden. Wenn sich die Menschen für einen politischen Wechsel entscheiden, erwarten sie auch, dass dieser Wandel spürbar wird.

Mit dem Stichwort „Liefern“ und dem Bild der Städte als Pole der Hoffnung möchte ich eine weitere Frage anschließen, die ich gern an dich, Valentin, richten will. Du bist nicht nur Co-Host dieses Podcasts, sondern auch Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne. Dort fand am 13. April eine Diskussionsveranstaltung statt, die viel mit unserem heutigen Thema zu tun hat: Berlin als rot-rot-grüner Leuchtturm.

Zu Gast war die Jenaer Soziologin Silke van Dyk. Die Veranstaltung trägt den Titel „Hop on, hop off – gestern Barcelona, heute New York“. In der Ankündigung wurde argumentiert, wir lebten im Zeitalter der Hyperpolitik: Es gebe eine starke Politisierung, kurzfristige Mobilisierung und viele Proteste. Linke Projekte entwickelten zwar große Strahlkraft, schafften es aber häufig nicht, dauerhaft politische Veränderungen hervorzubringen. Linke Leuchttürme geben einerseits Hoffnung, weil sie zeigen, dass Alternativen möglich sind – so, wie Inken es eben beschrieben hat. Andererseits werden sie oft nicht als Lernorte genutzt. Trotzdem plädiert ihr in eurem Beitrag dafür, Berlin als einen solchen Leuchtturm zu verstehen.

Valentin: Weil du das Institut Solidarische Moderne und die Veranstaltung am 13. April angesprochen hast, vielleicht zunächst ein paar Worte zur Einordnung. Das Institut Solidarische Moderne ist ein Zusammenschluss von Akteurinnen und Akteuren aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern der progressiven Parteien. Gegründet wurde es 2010 mit dem Ziel, den politischen Willen für ein linkes Regierungsprojekt beziehungsweise ein Regierungsprojekt links der Mitte zu organisieren. Damals gab es diese Mehrheiten zumindest rechnerisch auch auf Bundesebene. Gescheitert ist ein solches Projekt häufig daran, dass die Parteien selbst Berührungsängste hatten. Die Gründerinnen und Gründer des ISM haben deshalb gesagt: Wir müssen diesen politischen Willen parteiübergreifend organisieren und Menschen miteinander ins Gespräch bringen.

Insofern gehört die Frage nach linken Leuchttürmen und realpolitischen Alternativen gewissermaßen zur DNA des Instituts. Sie beschäftigt uns bis heute. Die Voraussetzungen sind heute allerdings andere als zur Gründung des Instituts Solidarische Moderne. Du hast es bereits angesprochen: Viele linke Hoffnungsprojekte – von Occupy Wall Street über Syriza bis zum Arabischen Frühling – sind mehr oder weniger gescheitert. Andere, etwa Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn, sind nie über den Status von Projektionsflächen hinausgekommen, weil sie keine Regierungsverantwortung übernommen haben.

Deshalb bleibt die Hoffnung auf eine Regierungsalternative links der Mitte bis heute ein Stück weit unerfüllt. Trotzdem sollte man den Versuch nicht aufgeben. Natürlich ist es ambitioniert zu sagen: Anders regieren ist möglich. Aber wenn man das Scheitern von vornherein voraussetzt und sich deshalb gar nicht erst auf den Weg macht, kann es auch nicht gelingen.

Auch mit Blick auf die Ampelregierung lohnt sich eine differenzierte Betrachtung. Viele von uns haben viel Zeit damit verbracht – zum Teil zu Recht –, diese Regierung zu kritisieren. Viele waren enttäuscht darüber, wie wenig SPD und Grüne aufgrund der FDP durchsetzen konnten. Gleichzeitig gab es aber durchaus Bereiche, in denen es einen Unterschied gemacht hat, dass SPD und Grüne Teil der Regierung waren. Und wie viel mehr wäre vielleicht möglich gewesen, wenn statt der FDP eine Linkspartei Teil dieses Bündnisses gewesen wäre? Das ist der Hintergrund, aus dem ich auf die Frage linker Leuchttürme schaue.

Du hast außerdem die These der Hyperpolitik von Anton Jäger angesprochen. Er beschreibt eine hoch politisierte und mobilisierte Gesellschaft, die dennoch daran scheitert, dauerhafte Veränderungen zu organisieren. Ich glaube, ein Grund dafür ist, dass in dieser Beschreibung die Parteien fehlen, die den politischen Willen von der Straße in parlamentarische Entscheidungen übersetzen. Genau aus diesem Impuls heraus haben Inken und ich den Beitrag für die Blätter geschrieben.

SPD: Erneuerung oder Scherbengericht

BIH: Ausgangspunkt eures Beitrags ist die These, dass eine rot-rot-grüne Konstellation in Berlin möglich ist. Rot-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün hat in Berlin bereits regiert. Ich selbst sehe die Berliner SPD allerdings durchaus kritisch. Im vergangenen Jahr veröffentlichte eine Gruppe von Sozialdemokraten – darunter ein ehemaliger Regierender Bürgermeister sowie zahlreiche ehemalige Senatorinnen, Senatoren und Staatssekretärinnen beziehungsweise Staatssekretäre – ein sogenanntes Erneuerungspapier. Das geschah noch bevor Steffen Krach als Spitzenkandidat nominiert wurde. Für die Berliner SPD war das fast schon ungewöhnlich, weil nach außen plötzlich so etwas wie Einigkeit erkennbar war. Inzwischen hat die Partei zwar erneut einen Landesvorsitzenden und eine Landesvorsitzende ausgetauscht, auf Steffen Krach konnte sie sich aber verständigen. Liest man dieses Erneuerungspapier, wirkt es wie ein Scherbengericht – vor allem wie eine Abrechnung mit der linken Sozialdemokratie. Bestimmte Projekte werden darin sehr polemisch kritisiert, etwa unter dem Schlagwort der „Umsonststadt“.

In der politischen und medialen Debatte wurde dieses Papier deshalb vielfach als Ausdruck der inhaltlichen und personellen Erschöpfung der Berliner SPD verstanden. Immerhin regiert die SPD Berlin seit 37 Jahren. Wenn ein solches Papier migrationspolitische Vereinfachungen, eine marktkonforme Wohnungspolitik und ein sehr selektives Verständnis von Gerechtigkeit propagiert, dann stellt sich schon die Frage: Was macht euch eigentlich optimistisch, dass die Berliner SPD Teil einer progressiven Konstellation sein will? Oder habt ihr sie euch einfach schöngeschrieben? Dass ich diese Frage stelle, hat übrigens eine gewisse Ironie, weil mir sonst eher das Gegenteil unterstellt wird.

Inken: Manchmal ist es schön, wenn man die Seiten wechseln kann. Wir stellen diese Frage im Text ja selbst: Inwieweit sind die SPD – und später dann auch die Linke – überhaupt bereit, erneut ein solches Bündnis einzugehen? Gleichzeitig muss man sehen, dass der Konflikt, den du gerade beschrieben hast, nicht nur die Berliner SPD betrifft. Den gibt es auf Bundesebene genauso. Es ist der Konflikt zwischen einer eher linken Basis beziehungsweise Funktionärsebene und einem zum Teil deutlich konservativeren Spitzenpersonal. Dieser Konflikt entsteht auch deshalb, weil die SPD immer zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sein muss. Sie hat eine linke Basis, regiert aber immer wieder gemeinsam mit der Union. Daraus entstehen zwangsläufig Spannungen.

In Berlin ist das besonders ausgeprägt. Dort gibt es sowohl einen sehr linken als auch einen stark wirtschaftsorientierten Flügel. Diese wirtschaftsorientierte Ausrichtung zeigt sich beispielsweise im aktuellen Wahlprogramm. Dort wird betont, dass Berlin offen für Investoren bleiben müsse und sich die Wohnungsfrage nur lösen lasse, wenn mehr gebaut werde.

Gleichzeitig sollte man das Erneuerungspapier personell einordnen. Es wurde überwiegend von Menschen geschrieben, die heute zwischen 60 und 80 Jahre alt sind – viele ehemalige Senatorinnen und Senatoren, die vor Jahren Verantwortung getragen haben und innerhalb der Partei inzwischen eher an Einfluss verlieren. Viele ihrer Positionen haben auf dem Landesparteitag gerade keine Mehrheit mehr gefunden. Dazu gehört etwa die Bebauung des Tempelhofer Feldes, gegen die sich die Partei klar ausgesprochen hat. Viele dieser Unterzeichner stehen auch zivilgesellschaftlichen Initiativen sehr kritisch gegenüber.

Interessant ist außerdem, dass Franziska Giffey dieses Papier nicht unterschrieben hat. Trotzdem steht sie politisch für den eher konservativen Kurs der Berliner SPD, für die starke Orientierung an der Wirtschaft und auch für die Entscheidung, nach der letzten Wahl nicht erneut mit Grünen und Linken zu regieren, sondern als Juniorpartnerin in eine Koalition mit der CDU zu gehen. Auch sie hat bei den Listenaufstellungen deutlich an Rückhalt verloren. Derzeit ist ihr Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus über die Landesliste nicht sicher. Das zeigt schon, dass sich innerhalb der Berliner SPD etwas verschiebt.

Kipppunkte und Selbstinitiative

BIH: In einem Text über Berlin, den ich im vergangenen Jahr schrieb "Berlin 2040: In weiter Ferne, so nah!", formulierte ich: „Berlin steht an einem Kipppunkt. Die Stadt ist nicht gescheitert, aber sie scheint sich mit ihrem Scheitern arrangiert zu haben.“ Die Erzählungen über das dysfunktionale Berlin sind inzwischen allgegenwärtig. Es ist ein bisschen wie bei der Deutschen Bahn: Jeder kann irgendeine Geschichte erzählen. Selbst wenn sie nicht stimmt, hält man sie für Berlin sofort für plausibel. Dazu gehören überforderte Bürgerämter, unpünktliche Bahnen oder Verwaltungen, die sich hinter Verfahren verschanzen, statt Lösungen zu suchen.

Diese Erzählungen sind aus meiner Sicht gefährlich, weil sie Vertrauen zerstören. Besonders betroffen sind diejenigen, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten jemand im Alltag hat und je mehr Zeit allein dafür aufgewendet werden muss, den Alltag zu bewältigen, desto wichtiger werden funktionierende öffentliche Leistungen, eine verlässliche Infrastruktur und ein handlungsfähiger Staat.

Deshalb interessiert mich: Habt ihr den Eindruck, dass Rot-Rot-Grün eine gemeinsame Vorstellung davon hat, wie eine funktionierende, bezahlbare und lebenswerte Stadt aussehen soll – und zwar nicht nur im Sinne staatlichen Handelns, sondern auch einer aktiven Stadtgesellschaft?

Valentin: Ich glaube, dein Befund stimmt. Die Stimmung in Berlin ist derzeit wirklich schlecht. Dieses Narrativ vom dysfunktionalen Berlin begegnet einem überall. Egal, ob man in der Bäckerschlange steht oder Gesprächen zuhört – man hört ständig, dass die Leute den Eindruck haben, nichts funktioniere mehr. Die Bahn fällt aus, dann gab es das Glatteis, das nicht geräumt wurde, den Stromausfall – all das beschäftigt die Menschen.

Ich hatte in den vergangenen Monaten die Möglichkeit, bei einigen Fokusgruppen zuzuhören. Dort wurde gefragt, was potenzielle Wählerinnen und Wähler aus dem linken Spektrum derzeit beschäftigt.Dabei kam immer wieder dieses Bild auf: Berlin macht keinen Spaß mehr. Die Menschen nannten vor allem die steigenden Mieten, das Gefühl, dass nichts mehr funktioniert, und auch den Müll im öffentlichen Raum. Das sind Dinge, die sie wirklich stören. Man hat den Eindruck, dass die Stadt, die lange für Freiräume, Experimentierlust und unterschiedliche Lebensentwürfe stand, an einen Punkt gekommen ist, an dem viele Menschen nur noch versuchen, ihren Alltag zu bewältigen. Für alles andere bleibt kaum noch Zeit.

Ich glaube, genau daran müsste sich ein linkes Regierungsprojekt messen lassen. Es müsste zeigen, was öffentlicher Wohlstand in einer Stadt wie Berlin bedeuten kann: funktionierende Infrastruktur, bezahlbare Mieten und lebenswerte öffentliche Räume – also all das, was Berlin einmal besonders gemacht hat. Berlin befindet sich aus meiner Sicht in einer tiefen Identitätskrise. Ein linkes Regierungsprojekt muss darauf Antworten finden.

BIH: Inken, bevor du antwortest, möchte ich noch einmal kurz nachhaken. Die Glatteissituation in Berlin hat mich an eine ähnliche Lage im Jahr 2011 erinnert. Damals regierte Rot-Rot, und auch damals waren die Straßen über längere Zeit kaum geräumt. Ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen konnten ihre Wohnungen kaum verlassen.

Damals wie heute wurde vor allem darüber diskutiert, was der Staat tun müsse – ob das THW helfen sollte oder ob wieder Salz gestreut werden dürfe. Ich habe mich dabei gefragt, warum wir eigentlich fast ausschließlich darüber sprechen, was der Staat leisten muss. Ich selbst hätte überhaupt kein Problem damit, vor meinem Haus Schnee zu schieben. Im Gegenteil: Ich könnte dazu beitragen, dass die Menschen in meinem Haus sicher unterwegs sind, und käme vielleicht sogar mit meinen Nachbarinnen und Nachbarn ins Gespräch. Ich möchte dann nur nicht erleben, dass mir mein Vermieter trotzdem den Winterdienst über die Nebenkosten abrechnet.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass auch progressive Politik zu selten darüber nachdenkt, wie Eigeninitiative und gemeinschaftliches Handeln gestärkt werden können. Und ein zweiter Gedanke: Berlin besteht nicht nur aus einer Stadt, sondern aus zwölf Bezirken und unzähligen Kiezen. Entsteht Veränderung vielleicht eher von unten – aus den Kiezen heraus? Wo seht ihr da den utopischen Überschuss?

Valentin: Dazu fällt mir sofort ein Beispiel aus New York ein, über das wir später sicher noch ausführlicher sprechen. Dort gab es ebenfalls einen starken Wintereinbruch. Die Stadt hat damals ein interessantes Modell eingeführt: Menschen konnten freiwillig beim Schneeräumen helfen und bekamen dafür eine Aufwandsentschädigung – ich meine, es waren 30 Dollar pro Stunde. Das Spannende daran war weniger die konkrete Summe als die Haltung dahinter. Eine progressive Regierung versteht sich nicht als reine Dienstleistungsregierung, die alles allein erledigt, sondern begreift die Stadtgesellschaft weiterhin als Partnerin.

Gerade Menschen, die eine solche Regierung mitgetragen haben, bleiben auch nach der Wahl Teil dieses Projekts. Auf sie kann man zurückkommen, wenn Unterstützung gebraucht wird. Ich halte das für einen wichtigen Ansatz. So bleibt man mit den Menschen im Gespräch und gerät gar nicht erst in die Situation, alles allein leisten zu müssen. Außerdem passt dieses Beispiel gut zu der Stimmung, die wir eben beschrieben haben. Wenn viele Menschen das Gefühl haben, nichts funktioniere mehr, dann überzeugt man sie wahrscheinlich nicht mit dem ganz großen gesellschaftlichen Entwurf. Oft sind es eher konkrete Möglichkeiten, selbst etwas beizutragen. Entscheidend ist allerdings, dass Beteiligung nicht nur eingefordert, sondern auch ermöglicht wird.

Inken: Ich würde das gerne noch ergänzen. Solche Beispiele gibt es auch in Berlin. Ich wohne neben einem Nachbarschaftstreff. Dort gibt es täglich ein preisgünstiges Mittagessen. Außerdem werden dort hervorragende Kuchen verkauft – Pfirsich, Sahne, Birne, vegan, ganz unterschiedlich. Die meisten backt eine Nachbarin, die sie dem Treff zur Verfügung stellt. Dort werden sie dann für 1,50 Euro pro Stück verkauft.

Das zeigt: Es gibt viele Menschen, die Lust haben, sich in ihrem Kiez einzubringen und ihre Nachbarschaft mitzugestalten. Diese Menschen gibt es. Sie engagieren sich auch – wenn die Rahmenbedingungen stimmen und sie die Möglichkeit dazu bekommen. Davon bin ich überzeugt.

Die Linke schlägt im Wahlkampf beispielsweise Kiezkantinen vor. Dahinter stehen für mich zwei wichtige Gedanken. Zum einen sollte Stadtpolitik stärker vom Kiez her gedacht werden – von den Nachbarschaften, in denen sich unser Alltag tatsächlich abspielt. Zum anderen braucht es eine aktivierende Perspektive. Menschen sollten erleben, dass sie selbst einen kleinen Beitrag leisten können.

BIH: Ich kaufe jedenfalls niemandem mehr ab, wenn – wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD – angekündigt wird, 2026 werde das Jahr der Verwaltungsreform in Berlin. Für Erna und Erwin Krawunke im Wedding ist das nicht unmittelbar spürbar. Aber wenn Menschen selbst etwas tun können und dadurch vielleicht auch mit anderen ins Gespräch kommen, dann scheint mir das ein wichtiger Ansatz zu sein.

Ich habe jetzt allerdings eine neue Frage eingestreut. Eigentlich hattest du dich, Inken, noch zu meiner vorherigen Frage gemeldet. Ich hatte den Eindruck, du wolltest noch etwas dazu sagen, ob Rot-Rot-Grün eine gemeinsame Vorstellung davon hat, wie diese dysfunktionale Stadt wieder funktionieren kann.

Inken: Ja, darauf wollte ich tatsächlich noch einmal eingehen. Ich glaube, man muss zunächst sehen, dass diese Erzählung von der dysfunktionalen Stadt für unterschiedliche Menschen Unterschiedliches bedeutet. Es gibt Menschen, die vor allem unter unsicheren Radwegen leiden. Das ist vielleicht eher ein klassisches grünes Milieu. Andere leiden stärker darunter, dass es zu wenig sozialen Wohnungsbau und zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Das wäre eher ein klassisches Thema der Linken. Und wieder andere ärgern sich vor allem über die schlechte Anbindung der Außenbezirke oder über den Müll in der Stadt. Das sind Themen, mit denen die SPD eher Menschen erreicht. Deshalb braucht es einerseits den gemeinsamen Willen aller drei Parteien, die Stadt wieder funktionsfähiger zu machen. Gleichzeitig muss man aber aufpassen, nicht in ein Nullsummenspiel zu geraten, in dem alle dieselben Themen bearbeiten und um dieselben Milieus werben. Dann kommt man aus der links-grünen Nische nicht heraus – auch wenn diese in Berlin groß ist, reicht sie möglicherweise nicht aus, um Wahlen zu gewinnen.

Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, dass die Parteien im Wahlkampf unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Linke kann besonders junge Menschen, bewegungsnahe Milieus und prekär Beschäftigte ansprechen. Die Grünen erreichen eher das links-grüne, bürgerliche Milieu. Und die SPD kann stärker Menschen in den Außenbezirken sowie ältere Wählerinnen und Wähler erreichen. Wichtig ist dabei allerdings ein gemeinsames Verständnis, dass man nach der Wahl wieder zusammenarbeiten will.

BIH: Als ich das bei euch gelesen habe, fand ich den Gedanken zunächst sehr plausibel. Gleichzeitig hatte ich das Bild von drei Generälen vor Augen, die über einem Sandkasten stehen und ihre Truppen verschieben. Das wirkt sehr planspielartig. Die politische Realität ist aber meistens komplizierter.

Auch Menschen in den Außenbezirken oder ältere Wählerinnen und Wähler machen sich ein Bild von den Parteien insgesamt. Die Frage ist, ob sie das, was sie suchen, tatsächlich in der SPD sehen oder vielleicht bei den Grünen oder der Linken. Insofern finde ich euren Gedanken nachvollziehbar. Ich bin nur skeptisch, ob Wahlkampf so planbar ist. Was man fünf Jahre lang versäumt hat, lässt sich in acht Wochen Wahlkampf nur schwer aufholen.

Inken: Ja, da steckt viel drin. Und natürlich stimmt es: Man überzeugt Menschen nicht mit einem einzigen Thema. Wenn man auf die Außenbezirke schaut, muss man allerdings auch sehen, dass sie uns die jetzige Regierung beschert haben, weil dort mehrheitlich CDU gewählt wurde. Dass sich diese Wählerinnen und Wähler nun stattdessen für die Linke entscheiden, halte ich für eher unwahrscheinlich.

Dazwischen liegen auf der einen Seite die AfD und auf der anderen die SPD als naheliegendere Option. Deshalb argumentieren wir auch, dass die SPD diese Menschen durchaus erreichen kann – gerade nach dem Desaster in Steglitz-Zehlendorf, dem Stromausfall und dem insgesamt sehr unglücklichen Auftreten von Kai Wegner. Ich glaube schon, dass jemand wie Steffen Krach diese Menschen anders ansprechen und erreichen kann als Werner Graf für die Grünen oder Elif Eralp für die Linke. 

Das linke Überraschungsei

BIH: Jetzt haben wir über die SPD schon etwas ausführlicher gesprochen und damit die erste der drei Parteien behandelt, die ihr in eurem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik betrachtet. Deshalb würde ich jetzt gerne euren Blick auf die Linke und anschließend auf die Grünen richten.

Inken, ihr bezeichnet die Linke als das „Überraschungsei“ eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses. Das hat viel mit dem Erneuerungsprozess und der faktischen Neugründung von unten zu tun. Gleichzeitig hat sich der Charakter der Berliner Linken stark verändert. Wie nimmst du die Arbeit, das Potenzial, aber auch die Widersprüche der Linken wahr? Euer Beitrag ist inzwischen schon vor einigen Monaten erschienen. Hat sich dein Blick seitdem verändert?

Inken: Ich glaube, die Dynamik hat sich eher noch verstärkt. Mich beeindruckt vor allem, dass sich derzeit viele Menschen vorstellen können, sich in der Linken zu engagieren. Ich komme selbst aus sozialen Bewegungen und nehme wahr, dass dort zunehmend die Einsicht wächst, dass gesellschaftlicher Protest wichtig ist, politische Entscheidungen am Ende aber in Parlamenten getroffen werden.

Deshalb sehen viele die Chance, außerparlamentarisches Engagement und parlamentarische Politik stärker miteinander zu verbinden. Daraus bezieht die Partei im Moment viel Energie. Gleichzeitig bringt dieser Erneuerungsprozess natürlich Herausforderungen mit sich. Mit Klaus Lederer, Elke Breitenbach oder Katja Kipping haben mehrere sehr erfahrene Politikerinnen und Politiker die erste Reihe verlassen. Dadurch geht auch viel Regierungserfahrung verloren. Sollte die Linke erneut Regierungsverantwortung übernehmen, wäre das sicherlich eine anspruchsvolle Ausgangslage.

Hinzu kommen die innerparteilichen Debatten – etwa über Antisemitismus und den Nahostkonflikt. Dort treffen unterschiedliche politische Prägungen aufeinander. Gerade in Berlin gibt es viele neue Mitglieder, unter anderem in Neukölln, deren politische Sozialisation eng mit dem Krieg in Gaza oder mit familiären Bezügen nach Palästina verbunden ist. Andere kommen aus einer politischen Tradition, in der die Auseinandersetzung mit Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt. Diese unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen, ist nicht einfach. Ich hatte allerdings den Eindruck, dass der Landesverband auf dem letzten Parteitag einen Weg gefunden hat, mit diesen Spannungen umzugehen. Der dort beschlossene Kompromiss hat versucht, beide Perspektiven ernst zu nehmen. Deshalb glaube ich, dass der Landesvorstand in dieser Frage derzeit einen guten Weg eingeschlagen hat.

BIH: Führung zeigt sich aus meiner Sicht gerade darin, Widersprüche nicht zu verdrängen, sondern sie sichtbar zu machen. Wer den Anspruch erhebt, Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister einer Stadt wie Berlin zu werden, muss anerkennen, dass zu dieser Stadt sowohl eine große jüdisch-israelische als auch eine große palästinensische Community gehören. Elif Eralp gelingt es nach meinem Eindruck bislang, beide Perspektiven ernst zu nehmen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Valentin: Das würde ich auch so sehen. Elif Eralp steht für mich wie kaum eine andere Spitzenkandidatin für das vielfältige Berlin. Sie ist die einzige Frau an der Spitze einer der größeren Parteien und zugleich die einzige Spitzenkandidatin mit Migrationsgeschichte. Gleichzeitig hat sie sich schon lange vor ihrer Kandidatur mit Antisemitismus auseinandergesetzt und mit linken israelischen Gruppen zusammengearbeitet. Gerade deshalb halte ich sie für eine Person, die diese unterschiedlichen Perspektiven zusammenbringen kann.

Strategie der Grünen

BIH: Dann lasst uns den Blick auf die Grünen richten. Nach dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg wurde vielfach die These vertreten, die Grünen müssten sich stärker an der politischen Mitte orientieren. Ihr argumentiert dagegen, dass ein linkes Regierungsprojekt in Berlin auch innerhalb der Grünen ein Gegengewicht schaffen könnte. Gleichzeitig beschreibt ihr in eurem Beitrag aber nicht nur bei der Linken den Weggang erfahrener Politikerinnen und Politiker, sondern auch bei den Grünen. Ihr schreibt von einem Verlust an Führungserfahrung und seht zudem ein Abrücken von grünen Kernkompetenzen in der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik.

Das hat mich ein wenig überrascht. Bettina Jarasch ist schließlich eine erfahrene Politikerin und war bereits mehrfach Spitzenkandidatin. Warum blickt ihr einerseits so hoffnungsvoll und andererseits so kritisch auf die Berliner Grünen?

Inken: Als wir den Beitrag geschrieben haben, war meine Hoffnung tatsächlich, dass sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen etwas anders entwickeln würden. Wenn die Grünen in Berlin erfolgreich gewesen wären und gleichzeitig Baden-Württemberg verloren hätten, hätte das den linken Landesverbänden innerhalb der Partei sicherlich mehr Gewicht gegeben. Jetzt ist es anders gekommen. Cem Özdemir hat in Baden-Württemberg ein sehr starkes Ergebnis erzielt. Ich befürchte deshalb, dass viele in der Partei daraus den Schluss ziehen, dies sei der Weg, den die Grünen künftig insgesamt einschlagen sollten. Dabei beschreibt Cem Özdemir den baden-württembergischen Landesverband selbst häufig als eine Art Sonderfall innerhalb der Partei. Ich glaube deshalb, dass es wichtig wäre, wenn auch die eher linken Landesverbände Gewicht behalten.

Mit Blick auf Berlin habe ich allerdings den Eindruck, dass die Grünen derzeit sehr stark auf den Erfolg der Linken reagieren. Teilweise versuchen sie, Themen zu übernehmen, die traditionell eher mit der Linken verbunden werden. Ich bin mir nicht sicher, ob das der richtige Weg ist. Aus meiner Sicht sollten die Grünen stärker bei ihren eigenen Kompetenzen bleiben – also bei Klima, Verkehr, Stadtentwicklung und Klimaanpassung – und diese Themen sozialpolitisch stärker begründen. Die eigentliche Herausforderung besteht doch darin zu zeigen, wie Klimapolitik ganz konkret den Alltag der Menschen verbessert.

Valentin: Ich glaube, die Grünen machen im Moment einen entscheidenden Fehler. Sie versuchen, Themen der Linken zu kopieren, statt ihre eigenen Themen – Ökologie, Klimaschutz, Verkehrswende und Klimaanpassung – stärker sozialpolitisch zu wenden. Ich würde denjenigen bei den Grünen, die gerade überlegen, wie sie sich in diesem Wahlkampf aufstellen, empfehlen, bei ihren Kernthemen zu bleiben. Sie sollten jetzt nicht versuchen, einen Mietenwahlkampf zu führen und die Linke auf diesem Feld zu überbieten, sondern fragen: Was sind unsere konkreten Forderungen bei Klimaschutz, Verkehrswende und Klimaanpassung? Wie können wir zeigen, dass grüne Politik das Leben der Menschen verbessert, die kein Auto besitzen, viel mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, wenig Geld haben und deshalb an Hauptverkehrsstraßen wohnen oder sich häufiger im öffentlichen Raum aufhalten, weil sie keinen Garten haben?

Ich glaube, das wäre die richtige Strategie. Vor diesem Hintergrund würde ich auch sagen, dass sich die Grünen bei der Aufstellung ihrer Spitzenkandidaten in die – in Anführungszeichen – falsche Richtung entschieden haben.

Bettina Jarasch steht personell sehr stark für grüne Verkehrspolitik. Natürlich war sie damit auch Kritik ausgesetzt – das ist man immer, wenn man etwas verändern will. Aber sie war in den vergangenen Wahlkämpfen erfolgreich und hätte bei der letzten Abgeordnetenhauswahl beinahe Regierende Bürgermeisterin werden können. Statt sie wieder ganz nach vorne zu stellen, hat sich die Partei anders entschieden.

Wie und warum links regieren?

BIH: Wir wissen aus vielen Studien – auch aus den Arbeiten von Steffen Mau, etwa in Triggerpunkte, und aus den Sinus-Studien –, dass Umwelt- und Klimaschutz in allen sozialen Milieus eine hohe Bedeutung haben. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass Menschen mit geringem Einkommen häufig befürchten, eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik gehe zulasten der für sie wichtigen sozialen Politik. Deshalb kommt es darauf an, Klima- und Umweltpolitik so zu gestalten, dass sie gerade dort zu Entlastungen und Verbesserungen führt, wo Häuser schlecht gedämmt sind, der Verkehr besonders stark belastet oder andere Probleme besonders spürbar sind.

Mich hat an eurem Beitrag noch etwas anderes beschäftigt. Inken, du kommst selbst aus sozialen Bewegungen. Umso mehr hat mich überrascht, dass soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Initiativen in eurem Text nur am Rande vorkommen. In eurem Podcast spielen sie dagegen eine große Rolle – etwa bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen, bei der Berliner Krankenhausbewegung oder bei vielen anderen stadtpolitischen Initiativen. Warum richtet sich euer Blick in dem Beitrag so stark auf die Parteien und vergleichsweise wenig auf die Stadtgesellschaft?

Inken: So hart würde ich das gar nicht formulieren. Der Grund, warum wir den Artikel so geschrieben haben, liegt vor allem darin, dass Valentin und ich beide derzeit sehr eng an soziale Bewegungen angebunden sind. Wir wissen – Valentin hat das vorhin schon angesprochen –, dass eine rot-rot-grüne Regierung kein Selbstläufer ist, auch nicht innerhalb der Parteien.

Wir haben den Eindruck, dass es wichtig ist, schon im Vorfeld Druck aus der Zivilgesellschaft aufzubauen. Wenn sich nach der Wahl die Möglichkeit für ein solches Bündnis ergibt, müssen sich die Parteien auch tatsächlich dafür entscheiden, diese Koalition einzugehen. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Beitrags so stark auf den Parteien und auf der Frage, was wir dort für möglich oder auch für nicht möglich halten. Natürlich ist das jetzt auch eine schöne Gelegenheit, im Podcast über die Stadtgesellschaft zu sprechen.

Gerade aus der Perspektive der Stadtgesellschaft sieht man im Moment sehr deutlich, was passiert, wenn eine Regierung den Kontakt zu ihr verliert. Viele Initiativen haben in den vergangenen Jahren praktisch über Nacht erfahren, dass ihre Mittel gekürzt werden. Wir erleben derzeit eine Berliner Regierung, die aus meiner Sicht sehr schlecht mit der Stadtgesellschaft und den Initiativen verbunden ist, die Berlin stark machen und die Stadt lebenswert halten. Deshalb ist es wichtig, dass es wieder eine Regierung gibt, die enger an die Stadtgesellschaft angebunden ist. Die Parteien haben dabei jeweils unterschiedliche Schwerpunkte: Bei der Linken gilt das besonders für den Mieten- und Wohnbereich, bei den Grünen für Klima- und Verkehrspolitik und bei der SPD eher für bestimmte soziale Treffpunkte und soziale Initiativen. Für die Stadtgesellschaft wäre eine rot-rot-grüne Regierung deshalb in jedem Fall ein Gewinn.

Ein weiterer Punkt ist das Wechselspiel zwischen Regierung und außerparlamentarischen Akteuren. Wie eine rot-rot-grüne Regierung Politik macht, ist nicht mit dem Koalitionsvertrag endgültig festgeschrieben. Ein Koalitionsvertrag gilt nur so lange, bis finanzielle Probleme auftreten – und die wird es wahrscheinlich sofort geben – oder sich politische Kräfteverhältnisse verändern. Gerade dann braucht es die außerparlamentarischen Akteure. Sie werden auch während einer Regierungszeit mitbestimmen, welche Themen auf die politische Agenda kommen, welche Priorität erhalten und was sich am Ende möglicherweise durchsetzt. Das gilt auch für Konflikte zwischen den Koalitionspartnern. Deshalb sind soziale Bewegungen und Initiativen aus meiner Sicht unverzichtbar. Man darf sie nicht unter den Tisch fallen lassen – und das würden wir auch nie tun.

BIH: Ich finde die Perspektive, die du gerade beschrieben hast, auch deshalb interessant, weil sie an das anknüpft, worüber wir vorhin im Zusammenhang mit der Veranstaltung des Instituts Solidarische Moderne gesprochen haben.

Für viele war es nach der Wahl 2023 eine kalte Dusche, als sich die SPD entschied, lieber Juniorpartnerin in einer CDU-geführten Regierung zu werden, statt erneut mit Grünen und Linken zu regieren – obwohl es dafür rechnerisch eine Mehrheit gegeben hätte. Das war angesichts der vielen Herausforderungen in der Stadt schon eine große Enttäuschung. 

Gleichzeitig habe ich aber auch erlebt, dass nach einer solchen Euphorie bei der ersten falschen Entscheidung sofort eine Absetzbewegung einsetzt: „Mit denen wollen wir nichts mehr zu tun haben.“ Dabei gibt es eine Vielzahl sozialer, stadtpolitischer, ökologischer und anderer Bewegungen. Man wird nie alle gleichzeitig zufriedenstellen können. Das Verhältnis zwischen Regierung und Stadtgesellschaft bleibt deshalb immer ein Aushandlungsprozess.

Valentin: Ich glaube, daraus kann man auch etwas für linke Regierungsprojekte lernen. Wenn man sich zum Beispiel die Ampel anschaut, dann sieht man, dass die Grünen sehr stark von der Klimabewegung getragen wurden. Mit dem Eintritt in die Bundesregierung hat sich diese Verbindung aber verändert. Dahinter stand zum Teil die Vorstellung, dass Regieren einer anderen Logik folgt und man sich nicht dauerhaft mit außerparlamentarischen Akteuren abstimmen könne.

Ich glaube allerdings, dass genau darin ein Problem lag. Gerade als das Heizungsgesetz so massiv angegriffen wurde, fehlte eine breite gesellschaftliche Unterstützung, die deutlich gemacht hätte, warum diese Reform aus ihrer Sicht richtig ist. Deshalb würde ich für ein mögliches linkes Regierungsprojekt in Berlin sagen: Es wäre wichtig, diese Verbindung zur Stadtgesellschaft auch während des Regierens aufrechtzuerhalten.

Inken: Ich glaube, dafür sind die Voraussetzungen in einem Stadtstaat wie Berlin sogar günstiger als auf Bundesebene. Die Wege sind kürzer, viele kennen sich, und es gibt zahlreiche Überschneidungen zwischen Parteien, Initiativen und sozialen Bewegungen. Gerade bei der Linken und den Grünen engagieren sich viele Menschen gleichzeitig in Parteien und in Initiativen. Diese Verbindungen sollte man nicht abbrechen lassen, wenn man Regierungsverantwortung übernimmt. Natürlich kostet das Zeit und Kraft. Aber ich glaube, es lohnt sich, diesen Austausch aufrechtzuerhalten.

BIH: Kommen wir zu einem anderen Punkt eures Beitrags. Ihr schreibt dort, dass die nächste rot-rot-grüne Regierung unter deutlich schwierigeren finanziellen Bedingungen arbeiten müsste als die vorherige. Die Spielräume seien kleiner, gleichzeitig seien die Erwartungen hoch. Das führt zu der Frage: Kann ein solches Bündnis unter diesen Bedingungen überhaupt erfolgreich regieren?

VI: Ja, ich glaube, die Situation in Berlin ist heute schwieriger als noch vor einigen Jahren. Dieser Realität kann man sich nicht entziehen. Das bedeutet natürlich auch für eine linke Regierung, dass Regieren wahrscheinlich weniger Spaß macht. Aber ich glaube, die wenigsten Menschen gehen in eine Regierung, nur um gemocht zu werden. Sie wollen gestalten und trauen sich zu, manches besser zu machen als andere. Gerade deshalb würde ich sagen, dass es bei einer schwierigen Haushaltslage besonders wichtig ist, wer am Ende die Verantwortung trägt und entscheidet, wo eher gespart wird und wo nicht. Auch wenn man dabei nicht im Konsens entscheiden kann, sollte man zumindest das Gespräch suchen. Das halte ich für zentral.

Bei der Frage nach einer Regierungsbeteiligung gibt es immer zwei Ebenen. Die eine lautet: Sollten linke Parteien überhaupt regieren? Inken und ich sind da, wie man wahrscheinlich im Laufe des Gesprächs gemerkt hat, ziemlich klar positioniert. Wir glauben, dass der Gebrauchswert von Parteien auch darin liegt, Verantwortung im Staat zu übernehmen.

Die zweite Frage lautet: Unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt ist es sinnvoll, in eine Regierung einzutreten? Darüber wird dann häufig kontrovers diskutiert. Sollte die Linkspartei in eine Regierung gehen, wenn sie an vielen Stellen sparen muss, dafür aber den Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen kann? Ich würde sagen: ja.

Sollte sie in eine Regierung gehen, wenn sie den Sparzwang im Sozialbereich und die Abwicklung der Berliner Kulturszene zumindest abmildern kann? Auch das wäre aus meiner Sicht ein guter Grund. Parteien stehen immer vor der Herausforderung, viele unterschiedliche Themen und Konflikte gegeneinander abzuwägen. Deshalb kann man nicht für jedes einzelne Thema eine rote Linie ziehen. Am Ende muss alles auf den Tisch, und dann muss man entscheiden, ob das Gesamtpaket trägt oder nicht. Diese Frage lässt sich allerdings erst dann wirklich beantworten, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, den man bewerten kann.

BIH: Ihr macht beide einen Podcast, der sehr stark aus einer bewegungsnahen Perspektive argumentiert. Mich hat deshalb überrascht, dass euer Beitrag für die Blätter vergleichsweise wenig normativ ist. Ihr entwickelt keine grundsätzliche Debatte darüber, ob Regieren richtig oder falsch ist, sondern argumentiert ausgesprochen pragmatisch. Welche Reaktionen habt ihr auf den Beitrag bekommen?

Inken: Es gab auf jeden Fall Kritik. Gerade in der Bewegungsszene, mit der wir viel zu tun haben, beantworten viele diese Frage deutlich kritischer als wir. In gewisser Weise sind Valentin und ich mit unserem eher pragmatischen oder realpolitischen Blick darauf dort auch nicht unbedingt repräsentativ. Trotzdem würde ich für mich sagen, dass es feige wäre, allein wegen einer schwierigen Haushaltslage nicht regieren zu wollen. Außerdem blendet das die realen Konsequenzen aus, die es für Menschen hat, ob man regiert oder nicht.

Aus der politikwissenschaftlichen Forschung wissen wir, dass sich zivilgesellschaftlich engagieren häufig Menschen können, die finanziell etwas privilegierter sind und die entsprechende Zeit haben. Wenn aus dieser Perspektive gesagt wird: „Dann warten wir eben noch fünf Jahre, vielleicht ist die Situation dann besser und wir haben größere Mehrheiten“, finde ich das ehrlich gesagt ignorant gegenüber denjenigen, die jetzt Unterstützung brauchen – deren Mieten steigen oder die sich das Mittagessen nicht mehr leisten können. Deshalb ist meine Position in dieser Frage so eindeutig.

Hinzu kommt: Es gibt überhaupt keine Garantie dafür, dass die Situation in fünf Jahren günstiger sein wird. Es kann genauso gut sein, dass die SPD weiter verliert und Rot-Rot-Grün dann gar keine Mehrheit mehr hat. Oder dass sich die Linkspartei wieder über Personalfragen zerstreitet und sich ihre Ausgangslage verschlechtert. Wenn sich die Möglichkeit bietet, das Leben von Menschen konkret zu verbessern, dann sollte man diese Chance nutzen.

Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren

BIH: Wir haben bereits über Deutsche Wohnen & Co. enteignen gesprochen. im April 2021 habt ihr dazu eine erste, sehr ausführliche Podcastfolge mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative gemacht.

In der Folge vom Dezember 2025 hast du, Inken, zu Beginn noch einmal die unterschiedlichen Formen von Volksbegehren erklärt und daran anschließend über den neuen Gesetzentwurf gesprochen. Das fand ich didaktisch sehr gelungen. Inzwischen hat Deutsche Wohnen & Co. enteignen einen eigenen, komplexen Gesetzentwurf zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids vorgelegt. Dieser Entwurf wird für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig gibt es zwischen den drei Parteien durchaus unterschiedliche Positionen. Ihr hattet Thomas und Luise von der Initiative vor Kurzem zu Gast. Was habt ihr aus diesem Gespräch mitgenommen? Welche Schlussfolgerungen zieht ihr daraus für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis?

Inken: Ich finde, man kann daraus verschiedene Dinge lernen. Zum einen zeigt der gesamte Prozess, welche Möglichkeiten soziale Bewegungen auch gegenüber parlamentarischer Politik haben. Man sieht, was man sich gefallen lassen muss, aber auch, an welchen Stellen man Hebel hat, die man vielleicht zunächst gar nicht vermutet hätte. Ein Beispiel ist der Unterschied zwischen einem Beschlussvolksentscheid und einem Gesetzesvolksentscheid.

BIH: Das musst du noch einmal kurz erklären.

Inken: Gerne. Ein Beschlussvolksentscheid bedeutet, dass eine Initiative einen politischen Beschluss zur Abstimmung stellt. Im Fall von Deutsche Wohnen & Co. enteignen lautete dieser Beschluss, dass der Senat geeignete Maßnahmen einleiten soll, um Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Über diesen Beschluss stimmt die Stadtgesellschaft ab. In diesem Fall wurde er angenommen. Der Senat hat ihn anschließend allerdings nicht umgesetzt. Deshalb gibt es nun den zweiten Schritt: den Gesetzesvolksentscheid. Dabei legt die Initiative keinen politischen Beschluss mehr vor, sondern einen vollständigen Gesetzentwurf. Über diesen Gesetzentwurf wird dann direkt abgestimmt. Im Fall von Deutsche Wohnen & Co. enteignen sind sogar zwei Gesetze notwendig: eines zur Vergesellschaftung der betroffenen Unternehmen und ein weiteres zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, die diese Wohnungen künftig verwalten soll. Daran sieht man auch, wie komplex dieser Prozess ist und warum die Initiative mehrere Jahre an diesen Gesetzen gearbeitet hat.

Gleichzeitig zeigt das, dass soziale Bewegungen auch dann noch Handlungsmöglichkeiten haben, wenn ein erfolgreicher Beschlussvolksentscheid politisch nicht umgesetzt wird. Genau das finde ich an diesem Prozess besonders spannend.

Für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis ergeben sich daraus verschiedene Möglichkeiten. Im Moment ist Deutsche Wohnen & Co. enteignen – wie Valentin schon gesagt hat – so etwas wie ein Prüfstein, gerade auch für die Linke: Werden sie DWE umsetzen oder nicht? Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, könnte eine Möglichkeit sein, den bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurf zu übernehmen und umzusetzen.

Eine andere Möglichkeit wäre, diesen Gesetzentwurf als Grundlage zu nehmen, ihn gemeinsam – etwa mit der SPD – zu beraten und dort anzupassen, wo es nötig erscheint. Ich finde aber auch eine dritte Perspektive spannend: Es gibt ja noch den Gesetzesvolksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner könnten also noch einmal unmittelbar über den Gesetzentwurf abstimmen.

Dadurch würde etwas Druck aus der Frage genommen, ob Rot-Rot-Grün DWE unmittelbar umsetzen muss. Gleichzeitig könnte sich eine neue Regierung auch mit anderen wichtigen Themen beschäftigen – etwa mit der Zukunft der Kulturszene, den Theatern oder Projekten wie den Kiezkantinen. Das sind aus meiner Sicht unterschiedliche Möglichkeiten, mit der Situation umzugehen. Im Moment ist noch nicht klar, in welche Richtung sich das entwickeln wird.

Langer Atem und transparentes Erwartungsmanagement

BIH: Vorhin haben wir über eine Stadt gesprochen, die in vielen Bereichen nicht gut funktioniert. Wir waren uns einig, dass das die Menschen sehr unterschiedlich trifft. Wer eine Aufenthaltserlaubnis braucht, braucht sie schnell. Wer auf Wohngeld angewiesen ist, ebenfalls. Valentin, du hast vorhin gesagt, dass sich viele dieser Herausforderungen nicht innerhalb einer Wahlperiode lösen lassen. Und Inken, du hast betont, wie wichtig der Austausch mit der Stadtgesellschaft ist, um Prioritäten zu setzen.

Mich beschäftigt deshalb die Frage, wie eine Regierung mit dieser Spannung umgeht. Wenn sie zu Beginn ihrer Amtszeit erklären würde: Wir werden die Probleme in fünf Jahren nicht vollständig lösen können, aber wir wollen transparent machen, was kurzfristig, mittelfristig und langfristig erreichbar ist – wäre das nicht ein sinnvoller Ansatz? Oder erwartet Politik heute immer noch, den Eindruck vermitteln zu müssen, alles gleichzeitig lösen zu können?

Valentin: Ich glaube, das ist eine wirklich große Aufgabe. Sie führt fast schon zu der Frage, mit welchem Narrativ eine solche Regierung antritt und welches Narrativ sie von sich selbst entwickelt. Bislang haben wir vor allem über die elektorale Ebene gesprochen: Wie lassen sich Mehrheiten organisieren? Wer kann welche Projekte verfolgen? Welche Partei spricht welche Wählergruppen an? Ich glaube aber, dass Berlin im Moment vor allem eine Erzählung fehlt, die der Geschichte von der dysfunktionalen Stadt etwas entgegensetzt. Es reicht nicht zu sagen: „In Berlin funktioniert nichts mehr.“ Es braucht auch eine Erzählung darüber, was an Berlin gut ist, warum wir alle hier bleiben wollen und was diese Stadt trotz aller Probleme lebenswert macht. Die Frage ist also, wie sich das zu einer guten Geschichte oder einem guten Narrativ verbinden lässt. Dabei spielt natürlich auch die Person, die eine solche Geschichte erzählt und verkörpert, eine wichtige Rolle.

Inken: Wir haben vorhin schon viel über Elif Eralp gesprochen. Ich finde, dass sie gerade in der Wohnungspolitik eine sehr überzeugende Kandidatin ist. Gleichzeitig gilt das aus meiner Sicht auch für die Grünen, wenn es um die klimaangepasste Entwicklung der Stadt geht. Ich wohne im Beusselkiez. Das ist einer der Stadtteile, die sich im Sommer besonders stark aufheizen. Im vergangenen Sommer war es in meiner Dachgeschosswohnung zeitweise so heiß, dass ich für ein paar Tage zu meinen Eltern gefahren bin. Daran sieht man, dass Klimaanpassung längst kein abstraktes Zukunftsthema mehr ist. Es geht darum, die Stadt so zu gestalten, dass Menschen auch unter den Bedingungen der Klimakrise gut hier leben können.

Wenn Kandidatinnen und Kandidaten glaubhaft vermitteln können, dass sie sich dafür einsetzen, dann sind viele Menschen auch bereit, eine Perspektive über fünf oder zehn Jahre mitzutragen. Denn allen ist klar, dass solche Veränderungen nicht von heute auf morgen entstehen.

Valentin: Ich würde das, was Inken gerade gesagt hat, noch einmal unterstreichen. Berlin braucht eine Erzählung. Auch das muss Teil eines linken Regierungsprojekts sein. Es geht am Ende nicht nur um ein paar mehr Fahrradwege oder günstigere Mieten. Für eine Erzählung braucht es etwas mehr. Zur Vorbereitung auf unser Gespräch habe ich noch einmal ein Zitat von Wim Wenders herausgesucht. Er war Vorsitzender der Jury der Berlinale und hat mit Der Himmel über Berlin einen der Berlin-Klassiker gedreht. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte er:

„München ist immer noch München, Wien immer noch Wien, Paris immer noch Paris. Klar, auch in diesen Städten ist die Zeit nicht stillgestanden. Aber bei uns klaffen Wunden, die nicht zugehen wollen. Da ist aus zwei grundverschiedenen Geschichten, Staatswesen, Denk- und Lebenseinstellungen nicht etwas Neues geworden, wie gedacht oder erhofft, sondern es sind zwei inkompatible Geschichtsbilder entstanden, denen ein Haufen ratloser Erzähler gegenübersteht.“

Ich finde, das beschreibt eine Aufgabe, vor der Berlin immer noch steht: Erzählungen zu entwickeln, die zeitgemäß sind und die Menschen heute erreichen. Dafür braucht es mehr als die Forderung nach günstigeren Mieten oder besseren Fahrradwegen, damit die Stadt auch auf einer gedanklichen Ebene zu einem Leuchtturm wird.

New York, Bremen oder Berlin als Leuchtturm?

BIH: Davon bin ich überzeugt. Ich glaube allerdings nicht, dass das funktioniert, indem man irgendeine Agentur beauftragt, ein städtisches Narrativ zu entwickeln. Letztlich entsteht so etwas aus der widersprüchlichen Summe der unterschiedlichsten Kieze, Außenbezirke und Innenstadtquartiere.

Ich glaube, eine Stadt wie Berlin kann auch damit leben, dass die Hälfte der Menschen – ähnlich wie in New York – die Stadt schrecklich findet und trotzdem nirgendwo anders leben möchte. Gleichzeitig muss deutlich werden, dass Berlin nicht nur Projektionsfläche für Zugezogene mit viel Geld oder für Touristinnen und Touristen ist, sondern dass hier Menschen ihre eigenen Geschichten erzählen.

Wenn man einmal mit der Ringbahn durch die ganze Stadt fährt, dann sieht man genau diese unterschiedlichen Geschichten. Ich glaube, darauf zielte auch das Zitat von Wim Wenders ab. Jetzt klingt das schon fast wie das Ende der Sendung. Aber wir wollten von Berlin noch einmal kurz nach New York springen. Ihr habt in eurem Podcast eine Folge gemacht, in der ihr gefragt habt, was linke und progressive Bewegungen eigentlich vom Wahlkampf von Zohran Mamdani lernen können.

Ich bin da aus zwei Gründen etwas skeptisch. Erstens finde ich es immer schwierig, wenn nach einem Wahlerfolg sofort eine Art Pilgerbewegung einsetzt. Zweitens erzählen die Leute aus dem Mamdani-Team selbst, dass sie sehr viel aus Deutschland gelernt haben – unter anderem von dem, was die Linke hier gemacht hat. Deshalb frage ich mich: Warum sollten wir nun ein Ticket nach New York lösen? Okay, Katrin, meine Co-Host dieses Podcasts, reist gern – ich eher nicht.

Inken: Ich würde sagen: Lasst uns auf jeden Fall noch nach New York fliegen. Wir haben ja am Anfang schon kurz über das Institut Solidarische Moderne gesprochen. Kurz nach der Wahl hatten wir dort eine Sitzung. Wie bei größeren Runden üblich, gab es zunächst eine Einstiegsrunde. Die Frage lautete: Was können wir jetzt eigentlich von Mamdani lernen?

Ich habe an diesem Tag ungefähr dreißig Variationen derselben Geschichte gehört. Nach der Hälfte hatte ich ehrlich gesagt schon eine gewisse Mamdani-Überdosis und dachte: Langsam kann ich es wirklich nicht mehr hören, was man alles daraus lernen soll. Trotzdem glaube ich, dass man sich einiges abschauen kann. Die Leute in New York können uns einiges beibringen, wenn es darum geht, mit welchen Forderungen man Menschen auch jenseits der eigenen Blase erreicht. Mamdani hatte diese sehr eingängigen Forderungen: Make buses fast and free, Freeze the rent und Price-controlled grocery stores. Das sind alles Forderungen, bei denen sofort klar wird, was sich verändern soll. Das Entscheidende ist aber, dass jede und jeder – unabhängig davon, wie politisch interessiert jemand ist – sofort versteht, wie sich das auf den eigenen Alltag auswirkt und wie dieser Kandidat das Leben konkret verbessern möchte.

Darin liegt für mich das wichtigste Learning. Man muss stärker beim Alltag der Menschen ansetzen und deutlich machen, wie Politik ihr Leben verbessert – auch für diejenigen, die sich nicht ohnehin schon mit einem umfassenden linken Weltbild identifizieren. Viele Meinungsumfragen zeigen außerdem, dass Menschen häufig ein sehr fragmentiertes politisches Weltbild haben. Jemand sympathisiert in einer Frage vielleicht mit der AfD, vertritt in einer anderen Position eher linke Ansichten und würde sich bei einem dritten Thema möglicherweise der FDP zuordnen.

Menschen müssen kein geschlossenes politisches Weltbild haben. Wir neigen als politisch Aktive oft dazu zu glauben, Menschen dächten immer nur in eine Richtung. Dabei stimmt das gar nicht.

BIH: Wenn ihr neben Lenin und Marx noch einen dritten Klassiker in euren Podcast aufnehmen würdet, dann vielleicht Gramsci. Er hat genau darüber geschrieben: an den Alltagsverstand der Menschen anzuknüpfen – auch wenn dieser widersprüchlich ist.

Inken: Ja, absolut. Manchmal vergessen wir das als Aktivistinnen und Aktivisten. Wir drei, die wir heute hier zusammensitzen, sind geübt darin, politische Positionen einzuordnen, Zusammenhänge zu erkennen und Parteien bestimmte Positionen zuzuschreiben. Viele andere Menschen tun das aber nicht. Deshalb ist es so wichtig, die eigene Blase zu verlassen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die politisch noch nicht so festgelegt sind.

Ich kann allen nur ein Video empfehlen, das Mamdani ganz am Anfang seiner Kandidatur zeigt. Damals war er noch kaum bekannt. Er geht auf der Straße auf Menschen zu und fragt sie, wen sie bei der letzten Wahl gewählt haben. Viele erzählen ihm, dass sie Trump gewählt oder gar nicht gewählt haben. Er spricht mit ihnen, hört zu und am Ende sagen einige: Wenn du Bürgermeisterkandidat wirst, würde ich dich wählen. Das sind Menschen, die viele Linke hierzulande möglicherweise von vornherein abgeschrieben oder verprellt hätten. Genau das nehme ich aus diesem Wahlkampf mit.

Als Mamdani die Wahl gewonnen hatte, dachte ich deshalb kurz: Hoffentlich werden jetzt nicht so große Hoffnungen geweckt, die am Ende doch in einer Enttäuschung münden. Dann war ich aber froh zu sehen, dass er nach seinem Amtsantritt tatsächlich begonnen hat, andere Wege zu gehen.

Wir hatten vorhin schon über das Schneeräumen gesprochen. Er hat zum Beispiel auch einen ehemaligen Häftling, der seit vielen Jahren für die Rechte von Gefangenen arbeitet, zum Leiter der Behörde ernannt, die für die Gefängnisse in New York City zuständig ist. Das fand ich einen interessanten Schritt. Er versucht tatsächlich, manches anders zu machen. Deshalb bin ich inzwischen wieder etwas optimistischer. Zunächst hatte ich die Sorge, dass die großen Hoffnungen am Ende in einer ebenso großen Enttäuschung enden könnten. Denn wenn man große Erwartungen weckt, steht auch viel auf dem Spiel.

BIH: Warum ist Bremen für euch eigentlich zu klein, um ein Leuchtturm zu sein? Ihr habt euren Beitrag über Berlin geschrieben. In Bremen regiert seit 2019 ein rot-rot-grünes Bündnis, und bei der nächsten Wahl bestehen durchaus Chancen, dass es erneut eine Mehrheit bekommt. Warum disst ihr Bremen so?

Inken: Oh nein, das würde ich mir niemals anziehen wollen. Ich habe selbst in Bremen studiert und mag die Stadt sehr. Vielleicht ist das tatsächlich ein Stück weit die Berliner Perspektive. Berlin hält sich manchmal schon für den Nabel der Welt.Trotzdem gibt es einen Unterschied: In Bremen regiert ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der SPD. Die Linke hat dort, finde ich, bemerkenswerte Arbeit geleistet. Gerade die Wirtschaftssenatorin hat sehr solide regiert und viele Menschen damit überrascht, wie kompetent linke Wirtschaftspolitik sein kann. Trotzdem bleibt es ein Bündnis unter Führung der SPD. An manchen Stellen ist es deshalb auch konservativer, als man sich einen linken Leuchtturm vielleicht wünschen würde.

Valentin: Ja, auf jeden Fall. Die Bremer Stadtgesellschaft funktioniert schon sehr besonders. Das knüpft an das an, was ich vorhin über Berlin gesagt habe – dort gilt es aber noch stärker. Die Menschen, die politisch aktiv sind, kennen sich untereinander. Es gibt langjährige Beziehungen und gleichzeitig einen starken Zusammenhalt.

Ich glaube deshalb schon, dass Berlin als Bundeshauptstadt mit deutlich mehr Einwohnerinnen und Einwohnern eine größere Ausstrahlung hätte. Wenn ein solches Bündnis dort erfolgreich wäre, würde das im politischen Alltag weit über Berlin hinaus wahrgenommen werden.

BIH: Liebe Inken, lieber Valentin, ich danke euch herzlich für dieses Gespräch.