Kein Freibrief für jugendlichen Neostalinismus

Einige Tage vor dem Potsdamer Parteitag der Linkspartei, der an diesem Wochenende beginnt, berichtete der Bayerische Rundfunk über Vorgänge innerhalb der Linksjugend. Gegenstand der Berichterstattung waren unter anderem positive Bezüge auf Stalin, Verharmlosungen der DDR sowie antisemitische Äußerungen einzelner Funktionsträger und Aktivisten. Die Recherche stützte sich dabei nicht auf Gerüchte oder anonyme Behauptungen, sondern auf öffentlich dokumentierte Aussagen und Veröffentlichungen.

Berichtet wird seitens der ARD:

“Einen Tag nach der Auflösung des BAK Agitprop antwortet dessen ‘Zentralkomitee’ dem BR ausführlich. Es schreibt, Stalin habe die ‘Modernisierung vorangebracht’ und ‘Kapitalisten bestraft’. Es habe auch Fehler gegeben, ‘aber es war eben noch die Übergangsstufe des Sozialismus’. Zu Stalins totalitärer Herrschaft und den Gulags erklärt der BAK Agitprop, er wolle sich auf die positiven Seiten des ‘Realsozialismus’ beziehen. Über Mao schreibt das Zentralkomitee, er habe viele Seiten gehabt; bei der ‘Organisierung der Klasse’ könne man von ihm lernen.

Zu inhaftierten Oppositionellen und Mauertoten in der DDR erklärt der Arbeitskreis: ‘Die Revolution fordert Opfer.’”

Richtigerweise reagierten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken ebenso wie die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, mit deutlichen Worten. Gegenüber der taz stellte Ines Schwerdtner klar:

„Wir als Partei haben klar mit dem Stalinismus gebrochen und verurteilen antisemitische und menschenverachtende Positionen. Wir erwarten von allen unseren Mitgliedern, dass sie diese Grundsätze teilen. Wer das anders sieht, hat bei uns keinen Platz.“

Auch Heidi Reichinnek machte klar, dass Antisemitismus, die Verharmlosung autoritärer Herrschaftsformen und positive Bezüge auf Stalinismus oder andere undemokratische Traditionen nicht mit dem Selbstverständnis einer demokratisch-sozialistischen Partei vereinbar sind. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Reichinnek:

„Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun. Diese Zustände sind nicht tragbar.“ Sie distanziere sich „aufs Schärfste von den getätigten Äußerungen. Stalinismus und Antisemitismus haben keinen Platz in unserer Partei, das muss auch für einen unabhängigen Jugendverband gelten“, so Reichinnek weiter.

An diesen deutlichen Aussagen von Reichinnek und Schwerdtner, aber auch Landesvorständen wie z.B. Berlin, Sachsen, Thüringen oder Mandatsträgern wie Lorenz Gösta-Beutin (Schleswig-Holstein) u.a. üben Parteilinke wie Sascha Staničić und Chiara Stenger nun Kritik. Beide kandidieren in Potsdam für den Parteivorstand.

Unter der Überschrift “Nein zur Hetzkampagne gegen Linksjugend-Mitglieder” spricht Staničić von einer künstlich aufgeheizten Debatte über „Neostalinismus und angeblichen Antisemitismus“ in der Linksjugend.

Auffällig sei aus seiner Sicht, dass sich diejenigen in der Partei, die sich darüber empörten, nicht in gleicher Weise über Kriegskredite, Waffenlieferungen, Unternehmenssteuersenkungen oder die Situation in Gaza empörten.

Zugleich argumentiert er, die öffentliche Kritik werde vor allem von einem parteiinternen rechten Flügel getragen und von „prokapitalistischen Medien“ aufgegriffen:

“Hier wird eine einseitige und verzerrte Berichterstattung aus prokapitalistischen Medien als Instrument genutzt, um den Ausschluss missliebiger Positionen aus der Partei zu fordern und Einfluss auf den Verlauf des Bundesparteitags zu nehmen, statt eine sachliche Debatte zu führen.”

Dahinter steht offenbar die Vorstellung, die eigentliche politische Problematik bei der toxischen Kommunikation aus anti-israelischen Vernichtungsphantasien und neostalinistischer Verherrlichung im parteinahen Jugendverband läge nicht in den kritisierten Positionen, sondern darin, dass öffentlich-rechtliche Medien über sie berichten und dass sich daran innerparteiliche Kritik entzündet. Denn bei Staničić ist dies keine inhaltliche Auseinandersetzung mit falschen Positionen, die berechtigt Kritik erfahren müssen, sondern eine Instrumentalisierung durch Akteure in der Linkspartei, die für ihn nicht Genoss:innen, sondern ausschließlich “Parteirechte”, aka politische Gegner:innen sind.

Es liegt auf der Hand, dass ich die Staničić-Argumentation für grundlegend falsch halte. Weil er in seinem Text schreibt: “Ich versuche es trotzdem mit Argumenten”, antworte ich ebenfalls argumentativ.

Vorausgeschickt: Auf die Behauptung, Israel-Kritik werde systematisch mit Antisemitismus gleichgesetzt, gehe ich nicht weiter ein. Die Debatte darüber ist ausführlich geführt worden. Kritik an der Regierung Israels oder an staatlichem Handeln Israels ist legitim. Antisemitismus beginnt dort, wo an Israel Maßstäbe angelegt werden, die für keinen anderen Staat gelten oder wo Jüdinnen und Juden kollektiv verantwortlich gemacht werden. Umgekehrt können sich antisemitische Ressentiments oder Vernichtungsphantasien gegenüber Israel nicht hinter dem Etikett legitimer Israel-Kritik verstecken.

Mein Einwand gegen Staničić Argumentation betrifft jedoch einen anderen Punkt. Die von ihm angesprochenen sozialen und politischen Krisen sind real. Über Krieg, Aufrüstung, Regierungsbeteiligungen, soziale Ungleichheit oder die Lage in Gaza muss selbstverständlich gestritten werden. Problematisch ist vielmehr die Schlussfolgerung, die er daraus zieht: Autoritäre oder demokratiefeindliche Positionen sollen offenbar nicht mehr primär nach ihrem Inhalt beurteilt werden, sondern danach, wer sie kritisiert. Damit wird ein Maßstab eingeführt, der den Charakter einer demokratisch-sozialistischen Partei infrage stellt.

Interessant an der Debatte ist weniger der konkrete Gegenstand als die politische Logik, die dahintersteht.

Die Argumentation lautet sinngemäß: Wenn junge Menschen sich verherrlichend auf Stalin, Mao oder die DDR beziehen, dann sei dies vor allem eine Reaktion auf die Widersprüche des gegenwärtigen Kapitalismus.

Wenn darüber sogenannte prokapitalistische Medien berichten, zu denen Staničić die FAZ ebenso unterschiedslos wie die genossenschaftlich geführte taz und die ebenfalls genossenschaftlich geführte sozialistische Tageszeit nd zählt, müsse sich Die Linke und deren Vorstand schützend vor die jungen Neostalinisten stellen oder zumindest die Kritik an ihnen relativieren.

Damit verschiebt sich jedoch der Maßstab der Beurteilung. Die entscheidende Frage lautet nicht mehr: Was wurde von wem gesagt und war falsch? Sondern: Wer berichtet über Neostalinisten und wer kritisiert falsche Positionen in der Linken?

Ob Stalin verherrlicht wird, ob die DDR verklärt wird oder ob autoritäre politische Positionen vertreten werden, entscheidet sich jedoch nicht daran, ob die Kritik von der FAZ, der Tagesschau oder anderen Medien aufgegriffen wird. Die politische Herkunft einer Kritik sagt nichts über deren Wahrheitsgehalt aus. Auch eine bürgerliche Zeitung kann einen zutreffenden Sachverhalt beschreiben, ebenso wie eine linke Zeitung einen unzutreffenden.

Für die innerparteiliche linke Debatte ist eine solche Verschiebung bemerkenswert. Denn die Geschichte unserer Partei, über die ich zuletzt im Beitrag “Das traditionsreiche Volkshaus der Linken weiterbauen” ist nicht zuletzt eine Geschichte der Kritik an den eigenen Irrtümern.

Rosa Luxemburg kritisierte Lenin, Trotzkistinnen und Trotzkisten kritisierten den Stalinismus, eurokommunistische Parteien kritisierten Moskau. Die Stärke linker Politik bestand immer auch darin, dass sie den Anspruch erhob, Herrschaftsverhältnisse und Machtstrukturen unabhängig davon zu analysieren, wer von der Kritik profitiert. Zu ihren historischen Schwächen gehörte hingegen die Neigung, autoritäre Entwicklungen zu relativieren, sobald sie im eigenen politischen Lager auftraten und wenn die Frage nach der Wahrheit hinter der Frage zurücktrat, wem eine Kritik politisch nützen würde.

In dieser Logik argumentiert Staničić. Weil die Kritik von außen kommt, sollen diejenigen in Schutz genommen werden, die kritisiert werden. Damit tritt an die Stelle politischer Analyse das Lagerdenken. esonders widersprüchlich erscheint dies aus der trotzkistischen Perspektive, von der aus Staničić argumentiert.

Die trotzkistische Bewegung verstand sich historisch naturgemäß als Gegnerin des Stalinismus. Zwar trat sie - insbesondere im Kampf gegen den Faschismus - für Aktionseinheiten und Einheitsfronten mit stalinistischen kommunistischen Parteien ein. Zugleich kritisierte sie über Jahrzehnte, dass große Teile der kommunistischen Bewegung autoritäre Entwicklungen, politische Verfolgung und demokratische Defizite relativierten oder verschwiegen, weil sie sich einem gemeinsamen politischen Lager zugehörig fühlten. Letzteres unterschlägt Staničić etwas zu offensichtlich.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist nicht die Geschichte bedingungsloser Loyalität gegenüber dem eigenen Lager. Sie ist vielmehr die Geschichte von Selbstkritik, inneren Auseinandersetzungen und dem Ringen um politische Prinzipien.

Rosa Luxemburg schrieb 1918 in ihrer Kritik an den Bolschewiki:

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Luxemburg verteidigte damit keine bürgerlichen Positionen. Sie kritisierte autoritäre Entwicklungen innerhalb der sozialistischen Bewegung selbst. Ihr Maßstab war nicht die Frage, wem eine Kritik nützt, sondern ob sie inhaltlich gerechtfertigt ist.

Leo Trotzki analysierte in Die verratene Revolution die Herausbildung einer bürokratischen Herrschaft in der Sowjetunion und schrieb:

„Die Sowjetbürokratie hat die politische Macht den Arbeitern entrissen.“

Unabhängig davon, wie man Trotzkis Schlussfolgerungen heute bewertet, beruhte seine gesamte politische Existenz auf einer einfachen Überzeugung: Loyalität gegenüber einer Bewegung darf niemals wichtiger sein als die Kritik ihrer autoritären Fehlentwicklungen.

Gerade deshalb erscheint die heutige Argumentation bemerkenswert. Wer die Kritik an autoritären linken Positionen vor allem deshalb zurückweist, weil sie von den „Falschen“ geäußert wird, übernimmt strukturell genau jene Lagerlogik, die die trotzkistische Bewegung einst am Stalinismus kritisierte.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch: Staničić unterstellt den Kritikerinnen und Kritikern, sie handelten aus Fraktionsinteressen. Die Debatte werde von einem vermeintlich rechten Parteiflügel geführt, um politische Gegner zu diskreditieren.

Das mag man vermuten. Parteien sind keine machtfreien Räume. Aber dieselbe Frage muss sich dann auch an Staničić richten.

Würde er einen als „parteirechts“ eingeordneten Funktionsträger mit derselben Entschlossenheit gegen öffentliche Angriffe verteidigen? Würde er argumentieren, man müsse dessen Positionen gegen mediale Skandalisierung schützen, weil die Kritik von politischen Gegnern aufgegriffen werde? Würde er dessen Motive wohlwollend interpretieren und vor vorschnellen Urteilen warnen?

Oder gilt dieser Schutzmechanismus nur für politische Akteure, die dem eigenen Milieu näherstehen? Denn wer anderen Fraktionsdenken vorwirft, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die eigene Position nicht ebenfalls von Fraktionsdenken geprägt ist.

Von außen betrachtet ließe sich ebenso argumentieren, dass hier ein politisches Zweckbündnis unterschiedlicher Strömungen – Trotzkisten, Neostalinisten, antiimperialistische Milieus und Teile einer radikalisierten Israelkritik – opportunistisch konsolidiert wird, die zwar in vielen zentralen historischen und theoretischen Fragen nicht übereinstimmen, aber durch die gemeinsame Gegnerschaft gegenüber einem als „parteirechts“ definierten Gegner zusammengehalten werden.

Ob diese Interpretation zutrifft, ist offen. Sie ist jedoch nicht weniger plausibel als die Unterstellung, sämtliche Kritiker handelten ausschließlich aus parteitaktischen Motiven. Vor allem aber verkennt diese Debatte den eigentlichen Maßstab.

Natürlich dürfen junge Menschen politische Irrtümer begehen. Politische Sozialisation verläuft selten geradlinig. Fast jede Generation hat ihre ideologischen Moden, ihre Vereinfachungen und ihre Irrwege hervorgebracht. Wer sich mit 18 oder 20 Jahren für revolutionäre Politik interessiert, wird nicht immer sofort bei ausgewogenen historischen Urteilen landen.

Daraus folgt jedoch kein Recht auf politische Narrenfreiheit: Es gibt kein Recht auf Dummheit, die unkritisiert und unhinterfragt bleibt.

Eine aufgeklärte politische Kultur lebt gerade davon, dass Positionen geprüft, kritisiert und widerlegt werden können. Wer politische Haltungen allein deshalb gegen Kritik immunisieren möchte, weil ihre Vertreter jung sind oder weil die Kritik von den falschen Personen geäußert wird, verabschiedet sich von diesem Prinzip.

Lagerdenken an der Stelle politischer Aufklärung, die Bewertung von Positionen nicht mehr nach ihrem Inhalt, sondern nach der Zugehörigkeit ihrer Vertreter:innen ist keine solidarische Politik. Es ist prinzipienlose und opportunistische Politik.

Eine demokratisch-sozialistische Partei muss einen anderen Anspruch haben. Sie sollte politische Positionen - egal ob nah oder weit von der eigenen Herkunft oder Strömung an einheitlichen Maßstäben messen - den Prinzipien des Parteiprogramms und der Satzung.

Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man die Fehler der eigenen Seite relativiert. Sie entsteht dadurch, dass man Fehler benennt – auch dann, wenn politische Gegner:innen daraus Nutzen ziehen könnten.

Gerade darin unterscheidet sich eine demokratische Linke von den autoritären Traditionen, deren Verherrlichung durch Teile der Linksjugend[‘solid] dieser Tage zurecht kritisiert werden.