Angriff auf die demokratische Gegenmacht? Die AfD entdeckt die Gewerkschaftspolitik

Mit ihrem Positionspapier „Deutsche Arbeitnehmerinteressen zuerst – Leitlinien einer alternativen Gewerkschaftspolitik“ hat die AfD-Bundestagsfraktion erstmals eine zusammenhängende gewerkschaftspolitische Programmatik vorgelegt. Das Papier bündelt zahlreiche parlamentarische Initiativen der vergangenen Jahre und markiert einen qualitativen Schritt in der strategischen Ausrichtung der Partei. Gewerkschaften erscheinen darin nicht mehr als Randthema der Arbeitsmarktpolitik, sondern als eigenständiges politisches Konfliktfeld.

Das überrascht zunächst. Über viele Jahre galt die AfD vor allem als Partei kulturpolitischer und migrationspolitischer Mobilisierung. Arbeits- und Sozialpolitik spielten in der öffentlichen Wahrnehmung eine eher untergeordnete Rolle. Gleichzeitig erzielt die Partei inzwischen überdurchschnittliche Zustimmungswerte unter Arbeiterinnen und Arbeitern. Vor diesem Hintergrund versucht sie zunehmend, auch das Politikfeld Arbeit zu besetzen und als Interessenvertretung von Beschäftigten aufzutreten. Das neue Papier ist Ausdruck dieser strategischen Neuorientierung.

Auf den ersten Blick wirkt das Papier wie eine Sammlung einzelner Forderungen: mehr Transparenz bei Fördermitteln, eine kritische Haltung gegenüber dem Tarifeinheitsgesetz, Unterstützung kleinerer Gewerkschaften und die Forderung nach größerer Staatsferne gewerkschaftlicher Organisationen. Doch eine genauere Betrachtung zeigt, dass diese einzelnen Elemente einem übergeordneten politischen Narrativ folgen.

Die AfD zeichnet das Bild von Gewerkschaften, die sich angeblich von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hätten. Statt Löhne, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen, würden sie sich migrations-, gesellschafts- oder klimapolitischen Themen widmen. Sie erscheinen damit nicht als autonome Interessenvertretungen von Beschäftigten, sondern als Teil eines politisch-kulturellen Establishments.

Bemerkenswert ist dabei die Verschiebung der Argumentation. Kritisiert werden nicht in erster Linie bestimmte Entscheidungen von Gewerkschaften. Zur Debatte steht vielmehr ihre gesellschaftliche Legitimität selbst. Die Organisationen werden als politisiert, staatlich alimentiert und parteipolitisch verflochten dargestellt. Genau hierin liegt der Kern der Auseinandersetzung.

Das Narrativ der „staatsnahen Gewerkschaft“

Besonders deutlich wird dies beim Thema staatliche Förderung. Einen zentralen Teil des Papiers bilden Forderungen nach Transparenz über öffentliche Mittel, die an Gewerkschaften oder gewerkschaftsnahe Organisationen fließen. Daraus wird die These abgeleitet, gewerkschaftliche Unabhängigkeit sei gefährdet oder gar nicht mehr gegeben.

Diese Argumentation ist politisch wirksam, weil sie an verbreitete Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen anknüpft. Sie suggeriert, Gewerkschaften seien nicht mehr ihren Mitgliedern, sondern staatlichen Strukturen verpflichtet.

Tatsächlich geht es bei den entsprechenden Förderungen überwiegend um Bildungsarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Demokratieprojekte oder internationale Kooperationen. Die eigentliche gewerkschaftliche Kernarbeit – Tarifpolitik, Arbeitskämpfe und Interessenvertretung – wird weiterhin maßgeblich durch Mitgliedsbeiträge finanziert und organisiert. Die Behauptung einer strukturellen staatlichen Abhängigkeit ist deshalb weniger eine arbeitsrechtliche als eine politische Konstruktion.

Die eigentliche Funktion dieses Arguments liegt darin, Gewerkschaften als Teil eines vermeintlich privilegierten Systems zu markieren. Ihre Rolle als unabhängige gesellschaftliche Gegenmacht wird dadurch systematisch infrage gestellt.

Der Angriff auf die politische Rolle der Gewerkschaften

Mindestens ebenso bedeutsam ist die Kritik an gewerkschaftlicher Bildungs- und Demokratiearbeit. Das Papier fordert unter anderem die Einstellung der Förderung der DGB-Jugend und greift gewerkschaftliche Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung oder Demokratieskepsis an.

Hier tritt ein grundlegender Konflikt offen zutage. Die AfD vertritt die Auffassung, Gewerkschaften sollten sich ausschließlich auf betriebliche und tarifpolitische Fragen konzentrieren. Die Gewerkschaften selbst verstehen ihre Rolle dagegen traditionell breiter. Sie begreifen sich nicht nur als Tarifakteure, sondern auch als demokratische Organisationen der Beschäftigten, die gesellschaftliche Entwicklungen kommentieren und mitgestalten.

Die Auseinandersetzung dreht sich deshalb letztlich um die Frage, was Gewerkschaften überhaupt sind. Sind sie reine Serviceorganisationen für ihre Mitglieder? Oder sind sie demokratische Akteure, die soziale Interessen auch gesellschaftspolitisch vertreten? Das AfD-Papier beantwortet diese Frage eindeutig zugunsten eines stark verengten Verständnisses gewerkschaftlicher Aufgaben.

Dahinter steht jedoch mehr als ein unterschiedliches Organisationsverständnis. Auffällig ist, dass die AfD gesellschaftliche und betriebliche Konflikte nicht primär als Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen deutet. Stattdessen verschiebt sie die Konfliktlinie. Kritik richtet sich weniger gegen Unternehmen oder wirtschaftliche Machtverhältnisse als gegen Gewerkschaften, politische Institutionen oder vermeintliche Eliten. Soziale Probleme erscheinen damit nicht mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Interessengegensätze, sondern als Folge falscher politischer Entscheidungen, ideologischer Einflussnahme oder äußerer Bedrohungen. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital tritt in den Hintergrund; an seine Stelle tritt die Gegenüberstellung von „normalen Beschäftigten“ und angeblich politisierten Interessenvertretungen.

Nationale Arbeitnehmerinteressen statt solidarischer Interessenpolitik

Besonders aufschlussreich ist die Forderung nach einer Konzentration auf „deutsche Arbeitnehmerinteressen“. Dieser Begriff zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Papier. Gewerkschaftliche Solidarität soll sich nach Vorstellung der AfD primär auf nationale Zugehörigkeit beziehen. Internationale Kooperationen, migrationspolitische Positionierungen oder global orientierte Arbeitnehmerrechte erscheinen dagegen als Ausdruck einer Fehlentwicklung.

Gerade hier wird der grundlegende Unterschied zwischen gewerkschaftlicher und rechter Politik sichtbar.

Gewerkschaften entstanden historisch aus der Erkenntnis, dass Beschäftigte gemeinsame Interessen gegenüber wirtschaftlicher Macht entwickeln können – unabhängig von Herkunft, Nationalität oder Religion. Die AfD ersetzt diese Perspektive durch eine nationale Rahmung sozialer Konflikte. Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden damit nicht mehr primär als Ergebnis von Macht- und Verteilungsfragen verstanden, sondern als Folge von Migration, Internationalisierung oder gesellschaftlicher Diversität.

Die soziale Frage wird nationalisiert. Dadurch verändert sich zugleich die Logik von Solidarität. Wo Gewerkschaften Interessengemeinsamkeiten über Herkunft, Nationalität oder betriebliche Grenzen hinweg organisieren, wird Solidarität auf nationale Zugehörigkeit verengt. Das soziale Wir richtet sich nicht mehr gegen Machtungleichgewichte, sondern definiert sich gegen vermeintlich äußere oder fremde Einflüsse. Während Gewerkschaften traditionell Solidarität organisieren, versucht die AfD, Zugehörigkeit neu zu definieren und entlang nationaler Kriterien zu ordnen. Damit steht letztlich ein anderes Gesellschaftsverständnis hinter den jeweiligen Konzepten von Interessenvertretung.

Die Rolle des Netzwerks „Zentrum“

Die politische Stoßrichtung des Papiers wird zusätzlich deutlich, wenn man die Akteure betrachtet, die das gewerkschaftspolitische Umfeld der AfD prägen.

Eine besondere Rolle spielt dabei das Netzwerk „Zentrum“, das aus dem Milieu von „Zentrum Automobil“ hervorgegangen ist. Zahlreiche Formulierungen des Positionspapiers knüpfen an Positionen an, die dort seit Jahren vertreten werden. Die Kontakte zwischen AfD-Abgeordneten und Zentrum-Akteuren sind mittlerweile offen sichtbar. Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt war die Präsenz dieses Milieus nicht mehr Randerscheinung, sondern Teil des politischen Umfelds der Partei.

Interessant ist dabei, dass rechte Betriebsrats- und Gewerkschaftsprojekte ihre Hauptgegner nicht in den Unternehmensleitungen oder den Machtstrukturen der Wirtschaft sehen. Das zentrale Feindbild sind vielmehr die DGB-Gewerkschaften.

Der klassische gewerkschaftliche Konflikt zwischen Kapital und Arbeit tritt in den Hintergrund. Stattdessen wird ein Konflikt zwischen „normalen Beschäftigten“ und einer angeblich ideologisch geprägten Gewerkschaftsführung konstruiert. Dadurch gelingt es rechten Akteuren, soziale Unzufriedenheit aufzugreifen, ohne wirtschaftliche Machtverhältnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Die Kritik richtet sich folglich weniger gegen ökonomische Macht als gegen jene Organisationen, die kollektive Gegenmacht organisieren.

Politisch bedeutsam wird diese Strategie dabei nicht erst durch Wahlerfolge rechter Betriebsgruppen. Historische Erfahrungen wie auch aktuelle Analysen zeigen, dass autoritäre Bewegungen nicht zwingend über starke betriebliche Gegenorganisationen verfügen müssen, um Einfluss zu gewinnen. Oft genügt es bereits, Zweifel an der Legitimität bestehender Interessenvertretungen zu säen und deren gesellschaftliche Unterstützung zu schwächen. In diesem Sinne besteht die Bedeutung von Projekten wie „Zentrum“ weniger in ihrer organisatorischen Stärke als in ihrer Funktion als betriebliches Vorfeld einer breiteren politischen Delegitimierungsstrategie.

Der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt hat gezeigt, dass diese Entwicklung keineswegs auf einzelne Fraktionsmitglieder beschränkt ist. Führende Vertreter der Partei griffen dort erneut die gesellschaftliche Rolle der DGB-Gewerkschaften an. Gewerkschaften erscheinen zunehmend als politische Gegner einer Partei, die ihren Anspruch auf gesellschaftliche Gestaltungsmacht ausweitet.
Genau deshalb wäre es ein Fehler, diesen Konflikt als Nebenschauplatz zu betrachten.

Gewerkschaften sind nicht lediglich Interessenverbände. Sie organisieren kollektive Handlungsfähigkeit von Beschäftigten, schaffen Räume demokratischer Beteiligung und bilden eine wichtige gesellschaftliche Gegenmacht. Wer ihre Legitimität systematisch infrage stellt, greift daher nicht nur einzelne Organisationen an, sondern eine zentrale Infrastruktur demokratischer Interessenvermittlung.

Die Bedeutung dieser Entwicklung wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass die AfD die Auseinandersetzung mit Gewerkschaften längst nicht mehr nur parlamentarisch führt. Sie verbindet Anfragen im Bundestag, öffentliche Kampagnen, betriebliche Aktivitäten und die Kooperation mit einem parteinahen Vorfeld. Dadurch entsteht ein politisches Projekt, das auf unterschiedlichen Ebenen gleichzeitig wirkt: im Bundestag, in den Medien und zunehmend auch in den Betrieben selbst.

Historische Erfahrungen und die Bedeutung gewerkschaftlicher Gegenmacht

Historische Vergleiche verlangen Sorgfalt. Die politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen der Bundesrepublik unterscheiden sich grundlegend von denen der Endphase der Weimarer Republik. Dennoch lohnt der Blick auf die Geschichte, weil er helfen kann, politische Muster und Dynamiken zu erkennen. Bereits vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wurden Gewerkschaften, demokratische Parteien und andere Akteure der Zivilgesellschaft zunehmend als Hindernisse einer vermeintlichen nationalen Erneuerung dargestellt. Bevor demokratische Gegenmacht ausgeschaltet werden konnte, wurde ihre gesellschaftliche Legitimität angegriffen.

Hinzu kam ein zweiter Aspekt. Ziel nationalsozialistischer Politik war nicht allein die Ausschaltung unabhängiger Organisationen, sondern auch die Umdeutung von Interessenvertretung selbst. An die Stelle von Gewerkschaften und Betriebsräten, die Interessenkonflikte zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitungen austrugen, traten Institutionen, deren zentrale Aufgabe in der Herstellung von „Betriebsfrieden“, Anpassung und Integration in die sogenannte Betriebsgemeinschaft lag. Konflikte zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten galten nicht mehr als legitimer Ausdruck unterschiedlicher Interessen, sondern als Störung einer vermeintlich natürlichen Gemeinschaftsordnung.

Dabei ist jedoch eine Differenzierung wichtig. Die nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO) spielte in den letzten Jahren der Weimarer Republik zwar eine sichtbare Rolle in Teilen der Betriebe und bei einzelnen Betriebsratswahlen. Sie blieb jedoch insgesamt nur sehr begrenzt erfolgreich. Ihr Einfluss reichte weder aus, die freien Gewerkschaften zu verdrängen, noch erklärt er die politische Machtübertragung an die Nationalsozialisten. Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 war nicht das Ergebnis eines gewonnenen gewerkschaftspolitischen Wettbewerbs zwischen NSBO und ADGB. Sie erfolgte vielmehr zu einem Zeitpunkt, als die politischen Machtverhältnisse bereits grundlegend verändert waren.

Gerade dies verdeutlicht, dass autoritäre Bewegungen ihre politische Durchsetzungskraft nicht zwingend aus dem Erfolg konkurrierender Interessenorganisationen beziehen. Entscheidend ist vielmehr, ob demokratische Institutionen, gesellschaftliche Gegenmacht und die Legitimität unabhängiger Interessenvertretung insgesamt geschwächt werden.

Gerade darin liegt eine wichtige historische Erkenntnis. Autoritäre Entwicklungen setzen nicht voraus, dass autoritäre Akteure bereits über starke gesellschaftliche Alternativorganisationen verfügen. Die nationalsozialistische Bewegung gewann ihre politische Gestaltungsmacht nicht durch betriebliche Erfolge der NSBO, sondern durch Wahlerfolge der NSDAP, die Unterstützung einflussreicher gesellschaftlicher Akteure, die Krise demokratischer Institutionen und die Bereitschaft eines erheblichen Teils der Gesellschaft, diese Entwicklung zu akzeptieren, zu unterstützen oder ihr zumindest nicht entgegenzutreten.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive verweist diese Erfahrung auf einen bedeutsamen Zusammenhang. Demokratische Gegenmacht gerät nicht erst dort unter Druck, wo konkurrierende rechte Organisationen Mehrheiten gewinnen. Sie gerät bereits dann in Gefahr, wenn ihre gesellschaftliche Legitimität systematisch infrage gestellt wird, ihre Akteure als fremde Interessenvertreter dargestellt werden und ihre Beteiligung an politischen Debatten als unzulässige Einmischung erscheint. Historische Erfahrungen legen nahe, dass solche Verschiebungen den Handlungsspielraum autoritärer Kräfte erweitern können, lange bevor institutionelle Brüche sichtbar werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die aktuelle Debatte um Gewerkschaften und rechte Betriebsnetzwerke in einem anderen Licht. Organisationen wie „Zentrum“ oder andere rechte Betriebsratsprojekte verdienen Aufmerksamkeit. Ihre politische Bedeutung sollte jedoch nicht allein an Wahlergebnissen oder organisatorischer Stärke gemessen werden. Historisch entscheidend ist vielmehr die Frage, ob es autoritären politischen Kräften gelingt, die Legitimität demokratischer Interessenvertretungen grundsätzlich infrage zu stellen und gesellschaftliche Zustimmung für diese Sichtweise zu gewinnen.

Die historische Sensibilität ergibt sich deshalb nicht aus einer direkten Gleichsetzung unterschiedlicher Epochen. Sie ergibt sich aus der Einsicht, dass Demokratie auf gesellschaftliche Gegenmacht angewiesen ist. Freie Gewerkschaften leben nicht allein von gesetzlichen Garantien. Sie leben ebenso von ihrer gesellschaftlichen Anerkennung als legitime Interessenvertretung der Beschäftigten. Wird diese Anerkennung systematisch angegriffen, steht mehr auf dem Spiel als eine Debatte über Gewerkschaftspolitik. Dann geht es um die Stellung organisierter Interessenvertretung in der Demokratie selbst.

Strategischer Ausblick

Das AfD-Papier sollte deshalb weniger als Momentaufnahme denn als Ankündigung verstanden werden. Vieles spricht dafür, dass die Partei ihre Aktivitäten im Feld Arbeit, Betrieb und Gewerkschaften weiter ausbauen wird. Die Verbindung parlamentarischer Initiativen, betrieblicher Netzwerke und öffentlicher Kampagnen deutet auf eine langfristige Strategie hin.

Dabei geht es nicht allein um die Schwächung einzelner Organisationen. . Zur Debatte steht vielmehr die gesellschaftliche Rolle organisierter Gegenmacht selbst. Die Partei versucht zugleich, sich selbst als politische Repräsentantin lohnabhängig Beschäftigter zu etablieren. Dazu nutzt sie reale Verunsicherungen: Transformationskonflikte in der Industrie, Abstiegsängste, Erfahrungen mangelnder politischer Wirksamkeit und das Gefühl, mit den eigenen Problemen nicht ausreichend gehört zu werden. Die hohe Zustimmung unter Arbeiterinnen und Arbeitern bildet dabei den politischen Hintergrund der neuen Gewerkschaftsstrategie.

Die strategische Stoßrichtung zielt dabei nicht allein auf konkrete politische Forderungen. Zur Disposition gestellt wird auch die Frage, welche Rolle kollektive Interessenvertretung in einer demokratischen Gesellschaft spielt. Gewerkschaften erscheinen in der Perspektive der AfD nicht als notwendige Gegenmacht in sozialen Konflikten, sondern als politische Akteure, deren gesellschaftlicher Einfluss begrenzt werden soll. Der Konflikt richtet sich damit letztlich gegen die Vorstellung, dass Beschäftigte ihre Interessen eigenständig, organisiert und unabhängig von staatlichen oder wirtschaftlichen Machtzentren vertreten können.

Die strategische Herausforderung für Gewerkschaften liegt deshalb nicht nur in der Zurückweisung rechter Narrative. Entscheidend wird sein, soziale Konflikte sichtbar zu machen und glaubwürdige Antworten auf die Erfahrungen vieler Beschäftigter zu geben. Wo Zukunftsängste, Kontrollverlust und Ohnmacht dominieren, entstehen Resonanzräume, in denen rechte Akteure ihre Angebote platzieren können.

Zugleich spricht vieles dafür, dass die kommenden Konflikte weniger entlang klassischer parteipolitischer Linien verlaufen werden als entlang der Frage, wer soziale Interessen glaubwürdig organisiert und vertritt. Die AfD versucht, den Betrieb als politischen Raum zu besetzen. Sie präsentiert sich als Sprachrohr der Beschäftigten, während sie die etablierten Gewerkschaften als Teil eines angeblich abgehobenen Systems darstellt. Der Erfolg oder Misserfolg dieser Strategie wird deshalb nicht allein in Wahllokalen entschieden, sondern auch in Werkhallen, Büros, Kantinen und Betriebsversammlungen.

Letztlich geht es um mehr als die Zukunft der Gewerkschaften. Es geht um die Frage, welche Form von Solidarität die gesellschaftlichen Konflikte der kommenden Jahre prägen wird: eine Solidarität, die auf gemeinsamen sozialen Interessen beruht, oder eine Politik, die soziale Fragen national deutet und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander in Stellung bringt. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung des neuen AfD-Positionspapiers. Es ist nicht nur ein Beitrag zur Gewerkschaftspolitik. Es ist ein Beitrag zur Auseinandersetzung um die politische Ordnung der Arbeitswelt und damit um einen zentralen Teil demokratischer Gesellschaft.

Chaja Boebel arbeitet zu Grundsatzfragen von Demokratie in Betrieb und Gesellschaft; Gewerkschaftsgeschichte und gewerkschaftliche Bildungsarbeit beim Vorstand der IG Metall

Benjamin-Immanuel Hoff leitet das Ressort Grundsatzfragen und allgemeine Wirtschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall