Kuba: Autoritärer Sozialismus vs. reaktionäre Regime-Change-Politik

Jan Heidtmann ist Lateinamerika-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Sitz in Buenos Aires. In einem Kommentar, der sowohl in der Süddeutschen Zeitung als auch im schweizerischen Tages-Anzeiger erschien, beschreibt er Kuba als ein gescheitertes Projekt, dessen Ende unmittelbar bevorstehe. Der sozialistische Inselstaat befinde sich im „Endspiel“, die Tage des Regimes seien gezählt. Die eigentliche Frage sei nur noch, auf welche Weise die Machthaber abdankten. Am Ende seines Textes formuliert Heidtmann sogar die Hoffnung, die USA könnten die kubanische Führung absetzen, weil es für die Kubanerinnen und Kubaner danach „eigentlich nur besser werden“ könne.

Heidtmann hat Recht, wenn er die autoritären Seiten des kubanischen Systems beschreibt - Kuba ist beileibe kein Modell eines demokratischen Sozialismus. Politischer Pluralismus fehlt, unabhängige Medien und Oppositionelle werden eingeschränkt, grundlegende Freiheitsrechte sind nur begrenzt gewährleistet.

Auch die wirtschaftliche Krise des Landes lässt sich nicht allein durch die US-Sanktionen erklären. Fehlentscheidungen der politischen Führung, bürokratische Erstarrung, mangelnde demokratische Kontrolle und jahrzehntelang verschleppte Reformen haben erheblich zu der heutigen Situation beigetragen.

Bei aller Solidarität mit der kubanischen Revolution und den Menschen auf der Insel, war und ist es für mich als Linken selbstverständlich, auch auf diese Situation und ihre Ursachen hinzuweisen. Denn Solidarität bedeutet auch diejenigen zu hören, die sich für demokratische Reformen auf der Insel einsetzten und dies bis heute tun.

Gerade deshalb überzeugt mich Heidtmanns Kommentar nicht. Denn seine Schwäche liegt nicht in der Kritik am kubanischen Regime, sondern in der Art und Weise, wie er dessen mögliches Ende beschreibt.

Der Text folgt einer einfachen Erzählung: Das bestehende System steht vor dem Zusammenbruch, und sein Ende wird zwangsläufig eine Verbesserung für die Menschen auf der Insel darstellen. Eine plausible Begründung dieser Annahme bleibt Heidtmann schuldig. Historische und jüngere Erfahrungen - zuletzt nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro in die USA - sprechen dagegen.

Und weder die Erfahrungen der postsowjetischen Transformationen in Russland und Teilen der ehemaligen Sowjetunion noch die Beispiele Irak oder Libyen legen nahe, dass der Zusammenbruch bestehender Herrschaftsstrukturen automatisch zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder sozialer Sicherheit führt. Häufig entstanden stattdessen neue Formen von Oligarchisierung, Korruption, sozialer Ungleichheit und politischer Instabilität.

Selbst dort, wo politische Öffnungen zunächst erfolgreich verliefen, hing ihr Erfolg von Faktoren ab wie einer organisierten Opposition, unabhängigen Medien, gesellschaftlicher Mobilisierung und funktionsfähigen Institutionen. Gerade diese Voraussetzungen sind im heutigen Kuba nur eingeschränkt vorhanden.

Die offene Frage: Was würde auf das Regime folgen?

Wer den Sturz eines Regimes mit dem Erfolg einer Transformation verwechselt, übersieht, dass die Geschichte Beispiele für unterschiedliche Szenarien kennt. Die demokratischen Revolutionen von 1989 in Ostmitteleuropa, waren keineswegs der Regelfall.

Für Kuba sind deshalb verschiedene Entwicklungspfade denkbar:

1. Eine Möglichkeit wäre eine kontrollierte wirtschaftliche Öffnung bei Fortbestand wesentlicher Teile des bestehenden Machtapparats. In jüngsten Analysen wird diskutiert, ob Teile der kubanischen Führung unter dem Druck der Krise zu einem Arrangement mit den USA bereit sein könnten. Ein solcher Weg könnte wirtschaftliche Erleichterungen und neue Investitionen ermöglichen, ohne dass daraus automatisch politische Demokratisierung oder freie Wahlen folgen würden. Kuba würde sich dann schrittweise öffnen, bliebe aber von den bestehenden Machtstrukturen geprägt.

2. Ebenso plausibel erscheint eine längere Phase schleichender Erosion. Das bestehende System könnte an Legitimation verlieren, ohne unmittelbar zusammenzubrechen. Auswanderung, informelle Wirtschaft, Versorgungsengpässe und schwindende staatliche Steuerungsfähigkeit würden dann den Alltag prägen. Die jüngsten Stromausfälle, die zeitweise weite Teile des Landes lahmlegten, vermitteln bereits einen Eindruck davon, wie ein solcher Zustand chronischer Staats- und Versorgungskrise aussehen könnte.

3. Denkbar wäre auch eine politische Öffnung aus der kubanischen Gesellschaft selbst heraus. Dafür fehlen gegenwärtig allerdings wesentliche Voraussetzungen: unabhängige Gewerkschaften, freie Medien, starke zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Räume, in denen Alternativen entwickelt werden können. Hinzu kommt, dass die Opposition selbst tief gespalten ist. Zwischen liberalen, sozialdemokratischen, konservativen und exilpolitischen Kräften bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Frage, wie ein politischer Wandel erreicht werden soll und welche gesellschaftliche Ordnung danach entstehen soll. Während einige Gruppen auf Dialog und schrittweise Reformen setzen, unterstützen andere offen eine Politik des maximalen Drucks durch die USA. Die Frage, welche dieser Kräfte in einem Transformationsprozess tatsächlich prägend wären, bleibt offen.

4. Schließlich ist ein durch massiven äußeren Druck beschleunigter Regimekollaps möglich. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die gegenwärtige Politik der Trump-Administration genau auf ein solches Szenario abzielt. Verschärfte Sanktionen, wirtschaftliche Strangulierung und die offene Spekulation über einen baldigen Zusammenbruch des Systems zielen längst nicht mehr nur auf Verhaltensänderungen der kubanischen Führung, sondern auf eine politische Neuordnung des Landes.

Selbst die differenzierteren, nicht normativ geprägten Analysen gehen gegenwärtig nicht von einem demokratischen Neuanfang ausgehen. Diskutiert werden vielmehr folgende unterschiedliche Möglichkeiten:

1. ein Arrangement zwischen Washington und Teilen des bestehenden Machtapparats,

2. ein Machtkampf innerhalb staatlicher Sicherheitsstrukturen,

3. ein unkontrollierter Zusammenbruch staatlicher Institutionen oder

4. eine politische und wirtschaftliche Neuordnung unter starkem Einfluss exilkubanischer und amerikanischer Interessen.

Die Vorstellung, das Ende des Regimes führe quasi zwangsläufig zu Demokratie und Freiheit, findet sich – wenn überhaupt – in politisch-normativen Kommentaren, nicht jedoch in evidenzgestützten Analysen der konkreten Ausgangsbedingungen eines „Tags danach“. Dabei ist diese Frage keineswegs nebensächlich, sondern der eigentliche Kern einer Debatte, in der die Menschen auf der Insel und ihre realen Lebensbedingungen im Mittelpunkt stehen sollten

Dies gilt umso mehr, als die gegenwärtige US-Politik selbst längst nicht mehr auf Dialog oder politische Öffnung setzt, sondern auf maximalen Druck. Sanktionen, wirtschaftliche Strangulierung und offene Drohungen sollen die kubanische Führung nicht zu Reformen bewegen, sondern ihre Handlungsfähigkeit brechen und die politischen Kräfteverhältnisse auf der Insel neu ordnen.

In der Politikwissenschaft wurde für diese Form der Außenpolitik zuletzt von der polnischen Politikwissenschaftlerin Małgorzata Zachara-Szymańska der Begriff der „Gangster Diplomacy“ verwendet: eine Politik, die internationale Regeln, Kooperation und Verhandlungen missachtet und stattdessen auf Erpressung, Machtasymmetrien und die Durchsetzung eigener Interessen setzt.

Kuba ist mehr als ein geopolitisches Projekt

Die Debatte über Kuba leidet seit Jahrzehnten unter einer ähnlichen Verkürzung. Teile der internationalen Linken blickten lange vor allem auf die Revolution und den Staat, während manche ihrer Kritiker heute vor allem auf das Regime und dessen mögliches Ende blicken. In beiden Fällen geraten die Menschen auf der Insel leicht aus dem Blick.

Genau darin liegt auch die bemerkenswerte moralische Leerstelle von Heidtmanns Kommentar. Kuba erscheint darin vor allem als geopolitisches Projekt, das gescheitert ist. Die Menschen, die auf der Insel leben, treten dagegen kaum als handelnde Subjekte mit eigenen Interessen, Hoffnungen und politischen Vorstellungen in Erscheinung.

Besonders deutlich wird dies im Schlusssatz. Wenn Heidtman schreibt, für die Kubaner könne es nach - egal welchem - Sturz des Regimes „eigentlich nur besser werden“, dann wird über das Schicksal von elf Millionen Menschen mit einer bemerkenswerten Distanz gesprochen.

Die Risiken eines chaotischen Übergangs, sozialer Verwerfungen, neuer Abhängigkeiten oder oligarchischer Machtstrukturen werden nahezu vollständig ausgeblendet.

Eine demokratisch-sozialistische Perspektive muss deshalb ebenso wie eine bürgerlich-demokratische von den konkreten Lebensbedingungen, den demokratischen und den sozialen Bedürfnissen der Menschen ausgehen – nicht von der Verteidigung oder dem Sturz eines politischen Systems als Selbstzweck.

Wer die autoritären Strukturen Kubas kritisiert muss zugleich die Vorstellung zurückweisen, wirtschaftliche Erstickung, Sanktionen und geopolitischer Zwang seien geeignete Instrumente internationaler Politik - sie sind Gangster-Methoden.

Die eigentliche Alternative lautet deshalb weder Havanna oder Washington noch Sozialismus oder Kapitalismus. Sie lautet: Fremdbestimmung oder Selbstbestimmung. Entscheidend ist, ob die Menschen in Kuba selbst die Möglichkeit erhalten, über ihre politische und wirtschaftliche Zukunft zu entscheiden, oder ob diese Zukunft ein weiteres Beispiel geopolitischer Neuordnung wird, die anderswo geplant und in diesem Fall von den innenpolitischen Interessen der MAGA-Bewegung Trumps bestimmt wird. Denn angesichts verheerender Umfragewerte erhofft sich der US-Präsident von einem Regime-Change in Kuba den für seinen Machterhalt notwendigen Booster aus der exilkubanischen Community in Florida.

Den Kubanerinnen und Kubanern ist durch unkritische Romantisierung des Regime ebenso wenig genützt, wie durch Aushungerung in Form von immer stärker verschärften Sanktionen. Perspektive entsteht dort, wo Menschen die Möglichkeit erhalten, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, den Wandel und ihre Gesellschaft selbst zu verändern.