Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern?

Die parlamentarische Demokratie in Deutschland basiert seit Jahrzehnten auf einem klaren Prinzip: stabile Mehrheiten durch feste Koalitionen. Dieses Modell hat lange funktioniert, aber es gerät zunehmend unter Druck. Parteiensysteme fragmentieren sich, klassische Volksparteien verlieren an Zustimmung – und das ist noch ein freundlicher Begriff dafür. Selbst Dreierkoalitionen gelten vielerorts bereits als schwierig. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an politische Handlungsfähigkeit.

In dieser Situation sorgte der frühere SPD-Ministerpräsident Torsten Albig für ebenso billig zu habende wie wohlkalkulierte Aufregung in den Kommentaren von Medien und Podcasts sowie bei Social Media, als er seiner eigenen Partei empfahl, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. »Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben«, sagte Albig der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es ist die spiegelbildliche Empfehlung, die auch in Richtung Union immer wieder abgegeben wird.

Ergebnislose Interventionen wie diese, die häufig auch auf Evidenz verzichten, stärken ebenso wie eine zur politischen Profilierung genutzte aber nicht zur tatsächlichen ernsthaften Prüfung der entsprechenden Voraussetzung führende Debatte über das Pro oder Contra eines AfD-Verbotsverfahrens stärkt allein die Rechtsextremen. Diese müssen nichts tun als abzuwarten, weil sich sowieso alle anderen Parteien an ihnen abarbeiten und dadurch den Hype um die AfD nur stärker machen.

In meinem Podcast KUNST DER FREIHEIT sprach ich mit Prof. Dr. Christian Stecker. In seinem Buch Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern. Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken analysiert er genau diese Entwicklung und plädiert für einen Perspektivwechsel hin zu flexibleren Formen parlamentarischer Mehrheitsbildung.

Wir diskutierten in der Sendung die Krise des Koalitionsmodells und alternative Entscheidungslogiken, aber auch über die Frage, was das für den Umgang mit der AfD bedeutet – und warum Stecker mit seiner Argumentation in eine veritable Prügelei geraten könnte.

BIHoff: Herr Stecker, Sie diagnostizieren ein strukturelles Problem: Das traditionelle Koalitionsmodell passt immer weniger zur Realität des Parteiensystems. Wenn man sich aktuelle Entwicklungen anschaut – schwache Volksparteien, schwierige Mehrheitsbildungen, fragile Dreierkoalitionen –, scheint sich Ihre Diagnose zu bestätigen. Warum ist das Koalitionsmodell an seine Grenzen gekommen?

Christian Stecker: Das klassische deutsche Koalitionsmodell beruht auf der Idee, dass sich Parteien zusammenschließen, um eine stabile parlamentarische Mehrheit zu organisieren – zunächst für die Wahl der Regierung und anschließend für dauerhaftes Regieren. Innerhalb dieser Koalitionen herrscht Einigungszwang. Jede Partei verfügt faktisch über ein Vetorecht, und die Opposition bleibt kategorisch ausgeschlossen.

Dieses Modell passte sehr gut zur alten Bundesrepublik, vor allem zur übersichtlichen Bonner Republik mit zwei Volksparteien und einer kleineren Partei dazwischen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass SPD und Union 1976 zusammen über 90 Prozent der Stimmen erhielten, erkennt man, wie stark die gesellschaftlichen Konfliktlinien damals durch wenige Parteien gebündelt wurden.

Heute ist das Parteiensystem pluraler und fragmentierter. Die Volksparteien sind geschrumpft, neue Parteien sind hinzugekommen. Und diese gesellschaftliche Vielfalt lässt sich immer schlechter in ein starres Koalitionskorsett pressen. Eine pluralere Gesellschaft braucht letztlich auch pluralere Formen parlamentarischer Mehrheitsbildung.

BIHoff: Unser politisches System wurde lange Zeit von den beiden großen Volksparteien getragen – SPD und Union –, die zusammen zum Teil über 90 Prozent der Stimmen erreichten. Dazu kam die FDP als dritte Kraft, die meist zur Union tendierte, zeitweise aber auch sozialliberal mit der SPD koalierte.

Dann kamen die Grünen hinzu, später die PDS und schließlich die AfD. In einzelnen Ländern entstanden zusätzlich kurzlebige Protestparteien. Inzwischen sehen wir CDU-Werte von zwölf Prozent in Mecklenburg-Vorpommern oder eine SPD, die in Baden-Württemberg nur noch auf 5,5 Prozent kommt.

Das verändert die Logik von Regierungsbildung fundamental. Bleiben wir zunächst bei der Erosion der Volksparteien. Bärbel Bas sagte nach der Baden-Württemberg-Wahl auf die Frage, ob die SPD noch eine Volkspartei sei: »Wir sind so lange Volkspartei, wie wir alle Bevölkerungsgruppen ansprechen wollen.« Ist das aus Ihrer Sicht noch eine tragfähige Definition?

Christian Stecker: Als Selbstbeschreibung ist das völlig legitim. Als politikwissenschaftliche Beschreibung trifft es längst nicht mehr zu. Eine Partei mit 15 Prozent ist keine Volkspartei mehr.

Aber ich würde sagen: Diese Erosion der Volksparteien ist zunächst einmal nichts Pathologisches. Gesellschaften pluralisieren sich, Milieus lösen sich auf, Interessen differenzieren sich aus. Das Parteiensystem bildet diese Vielfalt durchaus ab.

Das eigentliche Problem entsteht dort, wo die etablierten Formen parlamentarischer Kooperation nicht mehr zu dieser gesellschaftlichen Realität passen. Wenn immer mehr Parteien gezwungen werden, sich in festen Koalitionen dauerhaft zu einigen, entstehen zwangsläufig sehr breite und oft entkernte Kompromisse.

 

Mein Kollege Michael Koss hat Koalitionen deshalb einmal als „Verantwortungs- und Verschleißgemeinschaften“ bezeichnet. Jeder Kompromiss mag notwendig sein – aber jeder Kompromiss kostet Parteien auch Profil.

 

BIHoff: Ich würde gerne zwei Aspekte aufgreifen. Erstens: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist die Krise der Volksparteien nicht automatisch eine Krise der Demokratie. Das wird ja häufig gleichgesetzt.

Und zweitens: Nicht alle Parteien schrumpfen. Die Linke hat ihre Mitgliedschaft zuletzt verdoppelt. Wie entstehen solche gegenläufigen Entwicklungen?

Christian Stecker: Das ist tatsächlich spannend. Einerseits beobachten wir sinkende Mitgliedschaften und schwindendes Vertrauen in Parteien. Andererseits erleben wir plötzlich eruptive Mobilisierungsschübe.

Der Politikwissenschaftler Anton Jäger beschreibt das sehr treffend: Die Menschen sind nicht weniger politisch leidenschaftlich als früher, aber sie organisieren diese Leidenschaft immer seltener dauerhaft in stabilen Institutionen.

Stattdessen erleben wir kurzfristige politische Eruptionen – soziale Bewegungen, digitale Mobilisierung oder spontane Politisierungsschübe. Die offene Frage lautet: Entsteht daraus langfristige politische Organisation oder nur kurzfristige Erregung?

Gerade für Parteien wie Die Linke ist das ambivalent. Neue Mitglieder bringen neue Dynamiken, aber auch neue Konflikte mit sich.

BIHoff: Im Kern geht es dabei um eine immer wieder neu zu lösende Aufgabe, die z.B. auch Gewerkschaften stark betrifft: Wie gelingt Einheit in der Vielfalt – und Vielfalt in der Einheit? Wir reden viel über Pluralität, sind aber oft erstaunlich unbeholfen im Umgang mit ihr.

Als 2014 Rot-Rot-Grün in Thüringen gebildet wurde, galt bereits die Dreierkoalition vielen als hochriskant. Gleichzeitig haben wir inzwischen erfolgreiche Dreierkonstellationen erlebt: zehn Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen, stabile Ampelkoalitionen in Rheinland-Pfalz oder Rot-Rot-Grün in Bremen.

Deshalb die Frage: Sind Dreierkonstellationen tatsächlich eine Überdehnung – oder sind vielmehr lagerübergreifende Bündnisse grundsätzlich schwieriger?

Christian Stecker: Ich würde keineswegs sagen: Macht auf keinen Fall Dreierkoalitionen. Es kommt auf die Umstände an. Lagerkoalitionen können weiterhin sehr gut funktionieren. Auch lagerübergreifende Koalitionen können funktionieren – Rheinland-Pfalz ist dafür ein gutes Beispiel.

Problematisch wird es dort, wo sehr unterschiedliche politische Kulturen dauerhaft unter Einigungszwang zusammenarbeiten müssen. Besonders sichtbar wurde das etwa in Sachsen-Anhalt: Dort mussten besonders progressive Grüne mit einer sehr konservativen CDU koalieren, die zugleich immer wieder nach rechts schielte, weil dort ebenfalls Mehrheiten möglich gewesen wären. Das erzeugt enormen Druck auf ein Koalitionsarrangement.

Gleichzeitig wird oft übersehen, dass feste Koalitionslogiken auch politische Mehrheiten verhindern können. 2005 und 2013 gab es beispielsweise rechnerisch linke Mehrheiten für sozialpolitische Reformen. Diese wurden nie genutzt, weil man sich außenpolitisch nicht auf eine Koalition einigen konnte. Das Koalitionsmodell blockierte damit Mehrheiten, die im Parlament eigentlich vorhanden waren.

BIHoff: Das ist die wesentliche Aussage Ihres Buches – sie lautet gerade nicht: Koalitionen sind grundsätzlich falsch. Wenn es für rot-rot-grün oder andere Lagerkonstellationen stabile und politisch tragfähige Mehrheiten gibt, dann, sagen Sie, soll man sie selbstverständlich bilden.

Ihre eigentliche Diagnose lautet vielmehr, wenn ich sie richtig verstehe: Diese klassischen Lagermehrheiten reichen immer häufiger nicht mehr aus. Teilweise wird es inzwischen sogar schwierig, überhaupt noch stabile demokratische Mehrheiten zu organisieren.

Und damit sind wir bei der eigentlichen Kernfrage Ihres Buches: Erleben wir gerade nur eine schwierige Übergangsphase – oder stößt die bisherige Form parlamentarischer Mehrheitsbildung strukturell an ihre Grenzen?“

Christian Stecker: Koalitionen sind nicht per se schlecht. Sie müssen nur zu den Bedingungen passen. In Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz sehe ich derzeit keine zwingende Notwendigkeit für flexible Mehrheitsbildung.

Aber gerade im Osten erleben wir eine Situation, in der die klassische Koalitionsdemokratie zunehmend an ihre Grenzen stößt. Dort sind die Parteiensysteme besonders stark fragmentiert, und der kategorische Ausschluss der AfD erzeugt zusätzlichen Druck – insbesondere auf die Union.

Deshalb sehe ich den Osten gewissermaßen als Experimentierraum. Dort könnten neue Formen parlamentarischer Kooperation entstehen, die später möglicherweise auch auf Bundesebene relevant werden. Die Landesebene war schon immer ein Laboratorium neuer Koalitionsformen – Jamaika, Schwarz-Grün oder sozialliberale Koalitionen wurden dort zuerst erprobt. Warum also nicht auch neue Formen flexibler Mehrheitsbildung?

 

Koalitionen sind nicht per se schlecht. Sie müssen nur zu den Bedingungen passen.

 

BIHoff: Ich habe durchaus Sympathie für viele Ihrer Überlegungen. Aber vielleicht sollten wir noch einmal genauer erklären, was Sie eigentlich meinen, wenn Sie vom „Koalitionskorsett“ sprechen.

Sie unterscheiden ja zwischen Entscheidungen im gesamten Parlament und Entscheidungen innerhalb eines festen Koalitionsarrangements. Wie würden Sie das beschreiben?

Christian Stecker: Nach einer Wahl könnte man theoretisch jede politische Frage separat im Parlament entscheiden. Unterschiedliche Parteien könnten sich je nach Thema zu unterschiedlichen Mehrheiten zusammenschließen.

Das Koalitionsmodell funktioniert aber anders: Direkt nach der Wahl wird festgelegt, dass es fortan nur noch eine einzige parlamentarische Mehrheit geben soll – nämlich die der Koalitionsparteien. Diese verpflichten sich, sämtliche Entscheidungen gemeinsam zu tragen. Wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen.

Wenn man Koalitionsverträge liest, findet man fast immer genau diese Formulierung. Dadurch verengt sich der Raum möglicher Kompromisse auf die beteiligten Koalitionsparteien.

BIHoff: Dieses Koalitionskorsett erzeugt zunächst Stabilität. Gleichzeitig führt es aber auch dazu, dass sich Koalitionen oft nicht mehr an veränderte Rahmenbedingungen anpassen können.

Corona war dafür ein gutes Beispiel. Niemand konnte einen Koalitionsvertrag unter Pandemiebedingungen schreiben. Trotzdem blieb die Logik bestehen, dass alles innerhalb der Koalition ausgehandelt werden musste.

Ich habe selbst immer gesagt: Dreierkoalitionen sind deshalb interessant, weil dort die Logik „Wenn ich dir etwas gebe, gibst du mir etwas“ nicht mehr so einfach funktioniert. Mal schließen sich zwei Partner gegen den dritten zusammen, mal wechseln die Konstellationen. Dadurch entsteht eine gewisse Balance.

Gleichzeitig sagen Sie aber: Das Parlament als Ort offener Mehrheitsbildung tritt in den Hintergrund. Sie sprechen sogar von einer „Minderheitenherrschaft hinter der Mehrheitsfassade“.

Christian Stecker: Genau. Wir verklären häufig die Vorstellung, dass stabile Mehrheitskoalitionen automatisch Stabilität erzeugen. Tatsächlich erleben wir zunehmend das Gegenteil.

Die Ampel ist aus meiner Sicht auch daran gescheitert, dass sie sich in jedem einzelnen Politikfeld zur Einigkeit zwingen musste. Jamaika scheiterte 2017 ebenfalls daran, dass man sich überall einigen wollte.

Gleichzeitig entstehen paradoxe Effekte: Kleine Parteien können Projekte durchsetzen, die gesellschaftlich kaum Unterstützung haben – etwa das frühere CSU-Betreuungsgeld. Umgekehrt werden gesellschaftlich längst mehrheitsfähige Reformen blockiert – etwa die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder der Mindestlohn. Nicht fehlende parlamentarische Mehrheiten verhinderten diese Entscheidungen, sondern Vetostrukturen innerhalb der Koalition.

BIHoff: Um das noch einmal zu unterstreichen: Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hatte seinerzeit eine Gesetzesinitiative zur Ehe für alle in den Bundesrat eingebracht. Dieser Antrag wurde anschließend an den Bundestag überwiesen.

Und weil die damalige Große Koalition im Bund auf keinen Fall einen Antrag eines ihrer eigenen Koalitionspartner verwenden wollte, griff man schließlich auf den externen Thüringer Bundesratsantrag zurück. Insofern waren wir durchaus ein bisschen stolz darauf, dass Rot-Rot-Grün aus Thüringen gewissermaßen die „Leihmutter“ dieses späteren Gesetzes war.

Ein zentraler Bezugspunkt Ihres Buches sind skandinavische Länder. Dort beschreiben Sie Formen von Minderheitsregierungen und flexiblen Mehrheiten, die vergleichsweise stabil funktionieren.

Und ich habe das aus Thüringer Erfahrung tatsächlich ähnlich erlebt. Nach der Wahl 2019 und nach der Kemmerich-Episode standen wir plötzlich vor der Situation, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen. Ich habe damals sowohl zu CDU-Abgeordneten als auch in unser eigenes Lager gesagt: Das könnte ein spannender Moment werden, weil erstmals die Opposition nicht nur Anträge stellt, sondern auch tatsächlich Mehrheiten organisieren könnte.

Am Ende sind wir allerdings auch ein Stück weit daran gescheitert, dass wir alle gemeinsam nicht wirklich wussten, wie man sich in einem solchen System bewegt. Das begann schon bei der Frage: Muss die CDU einem Haushalt zustimmen – oder reicht eine Enthaltung? Niemand wusste so richtig, wie Minderheitsparlamentarismus eigentlich funktioniert.

Wir sind in Thüringen in diesen fünf Jahren manchmal ein bisschen herumgestolpert wie jemand, der nach einem Unfall das Laufen neu lernen muss. Wie blicken Sie darauf?

 

Wir sind in Thüringen in diesen fünf Jahren der rot-rot-grünen Minderheitsregierung manchmal ein bisschen herumgestolpert wie jemand, der nach einem Unfall das Laufen neu lernen muss.

 

Christian Stecker: Ich finde dieses Bild tatsächlich sehr treffend. Und aus meiner Außensicht waren Sie durchaus jemand, der versucht hat, den Blick zu weiten und etwa dafür plädiert hat, „mehr Schweden zu wagen“.

Viele der Instrumente, die ich in meinem Buch diskutiere, stammen tatsächlich aus Skandinavien oder aus Neuseeland. Dort existieren Verfahren, die mit fragmentierten Parteiensystemen deutlich flexibler umgehen als unser klassisches Koalitionsmodell.

Natürlich kommt dann sofort der Einwand: Das sind kleinere Länder, andere politische Kulturen, andere Traditionen. Und ich würde auch gar nicht sagen, dass man alles eins zu eins übertragen kann.

Aber wir sollten anerkennen, dass es dort institutionelle Lösungen gibt, die mit pluralisierten Parteiensystemen produktiver umgehen. Dazu gehören Konsensverfahren, flexible Haushaltsregeln oder die stärkere Entkopplung von Regierung und Parlamentsmehrheit.

Eine Regierung kann dort auch einmal eine Abstimmung verlieren, ohne dass sofort ihr Zusammenbruch droht. Die nordrhein-westfälische rot-grüne Minderheitsregierung wäre möglicherweise nicht an ihrem Haushalt gescheitert, wenn dort schwedische Abstimmungsregeln gegolten hätten.

BIHoff: Sie haben das bereits angesprochen: Häufig gibt es ja ein fast romantisches Verständnis nach dem Motto: „Das funktioniert in Schweden oder Neuseeland, also funktioniert es auch bei uns.“

Aber politische Systeme haben Pfadabhängigkeiten. Es gibt politische Kulturen, institutionelle Gewohnheiten und auch eine gewisse deutsche Neigung zu dem Satz: „Das haben wir noch nie so gemacht.“ Wie realistisch ist aus Ihrer Sicht ein solcher Institutionentransfer überhaupt?

Christian Stecker: Ich habe bei Gesprächen mit Abgeordneten durchaus wahrgenommen, dass diese Ideen Interesse auslösen. Gleichzeitig merkt man aber auch, wie tief wir mental im Koalitionsdenken verankert sind.

Dabei vergessen wir häufig, dass auch das deutsche Koalitionsmodell selbst historisch entstanden ist. Es wurde nicht vom Himmel geschickt. In den ersten Nachkriegsjahren gab es in den westdeutschen Ländern teilweise übergroße Mehrheiten und deutlich konsensorientiertere Formen parlamentarischer Zusammenarbeit.

Das Koalitionskorsett, wie wir es heute kennen, entstand schrittweise ab den fünfziger Jahren. Wir haben also bereits einmal einen institutionellen Pfadwechsel vollzogen.

Und deshalb verweise ich so gern auf Neuseeland. Dort wurde innerhalb weniger Jahre ein völlig neues parlamentarisches System entwickelt. Zunächst importierte man das deutsche Wahlsystem – und damit auch deutsches Koalitionsdenken. Dann stellte man fest: Der permanente Einigungszwang schleift die Parteiprofile ab. Also begann man, neue Verfahren zu entwickeln.

Eines davon ist „Agree to disagree“: Warum sollte eine einzelne Streitfrage automatisch die Zusammenarbeit in allen anderen Bereichen gefährden?

 

»Agree to disagree“: Warum sollte eine einzelne Streitfrage automatisch die Zusammenarbeit in allen anderen Bereichen gefährden?

 

BIHoff: Ihr Buch trägt den Titel Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern. Über das Koalitionskorsett haben wir ausführlich gesprochen. Jetzt müssen wir über den zweiten Teil reden: die Brandmauer.

Und ich gebe zu: Eigentlich hätte ich gute Lust, ein Gespräch zu führen, ohne über die AfD reden zu lassen. Aber wir kommen um diese Frage nicht herum.

Wenn man von „mehr Schweden wagen“ spricht, wird oft so getan, als seien die skandinavischen Länder politische Konsensutopien. Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Dort gibt es harte Konflikte, migrationspolitische Auseinandersetzungen und erhebliche gesellschaftliche Spannungen.

2014 stürzte beispielsweise in Schweden die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Stefan Löfven beinahe, weil Konservative gemeinsam mit Rechtsextremen den Haushalt ablehnten.

Gleichzeitig hatten zuvor auch progressive Parteien gemeinsam mit den Rechtspopulisten gegen konservative Vorhaben gestimmt. Ganz so harmonisch ist Skandinavien also nicht. Was machen diese Länder im Umgang mit Rechtspopulisten anders als Deutschland?

 

Die Brandmauer schützt auch die AfD teilweise: Sie muss nie beweisen, ob sie überhaupt kompromissfähig ist. Ihre inneren Konflikte bleiben unsichtbar.

 

Christian Stecker: Natürlich ist Politik auch dort kein Ponyhof. Aber ich würde sagen: Die skandinavischen Länder gehen konstruktiver mit der Polarisierung ihrer Parteiensysteme um.

Schweden hatte lange eine sehr harte Brandmauer gegenüber den Schwedendemokraten. Irgendwann ließ sich das aber nicht mehr vollständig aufrechterhalten. Es entstanden punktuelle Kooperationen – etwa beim Haushalt oder in migrationspolitischen Fragen.

Der entscheidende Unterschied zu Deutschland liegt darin, dass dort Regierungsteilnahme und punktuelle parlamentarische Kooperation stärker getrennt werden.

Wenn wir in Deutschland am klassischen Koalitionsmodell festhalten, bleibt praktisch nur die Alternative zwischen vollständigem Ausschluss oder Regierungsbeteiligung. Flexible Mehrheiten könnten hier eine dritte Möglichkeit eröffnen: keine Regierungsbeteiligung, aber punktuelle parlamentarische Integration in einzelnen Sachfragen.

BIHoff: Marcel Lewandowski von der Universität Halle-Wittenberg – der Ihr Buch übrigens ausdrücklich empfiehlt – argumentiert allerdings anders. Er sagt: Schon punktuelle Kooperationen könnten zur Normalisierung der AfD beitragen.

Und ich verstehe dieses Argument durchaus. Wenn man einmal anfängt, Mehrheiten gemeinsam zu organisieren, verschiebt sich möglicherweise auch die politische Kultur.

Christian Stecker: Ich halte diese Argumente durchaus für plausibel. Aber ich gewichte sie anders. Aus meiner Sicht normalisiert sich eine Partei primär durch Wählerzustimmung. Die eigentliche Normalisierung findet in der Wahlkabine statt – wenn Menschen sehen: Viele andere denken ähnlich wie ich. Die parlamentarische Zusammenarbeit spielt dabei eine Rolle, aber keine entscheidende.

Und vor allem kann man parlamentarische Kooperation sehr präzise begrenzen. Man kann beispielsweise gemeinsam Sportstätten sanieren und gleichzeitig maximalen Konflikt bei Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts oder der Migration führen.

Hinzu kommt: Die Brandmauer schützt die AfD teilweise auch. Sie muss nie beweisen, ob sie überhaupt kompromissfähig ist. Ihre inneren Konflikte bleiben unsichtbar. Flexible Mehrheiten könnten die AfD zwingen, sich politisch tatsächlich zu verhalten – statt dauerhaft fundamentaloppositionell zu agieren.

BIHoff: Ich kann beiden Perspektiven etwas abgewinnen. Meine persönliche Horrorvorstellung wäre eine absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.

Gleichzeitig bin ich skeptisch, ob Deutschland bereits über die politische Kultur verfügt, die für Ihr Modell notwendig wäre. Denn meine Sorge wäre: Flexible Mehrheiten könnten in Deutschland eben doch als Zwischenstufe zu klassischen Koalitionen verstanden werden. Gerade weil wir so stark im Koalitionsdenken sozialisiert sind. Ist das nicht möglicherweise der blinde Fleck Ihres Ansatzes?

Christian Stecker: Das ist ein völlig valider Einwand. Natürlich besteht dieses Risiko. Wir sind politisch und kulturell sehr tief im Koalitionsdenken verankert. Flexible Mehrheiten könnten deshalb tatsächlich irgendwann wieder in feste Koalitionen münden.

Mein Argument ist allerdings bewusst prozedural. Mich interessiert die Frage, wie hoch fragmentierte Demokratien weiterhin konstruktiv entscheidungsfähig bleiben können.

Und flexible Mehrheiten können – je nach politischer Lage – unterschiedlichen politischen Lagern nutzen. 2005 hätten vermutlich linke Mehrheiten davon profitiert. Heute könnte das eher konservativen oder rechten Lagern nutzen.

Gerade deshalb bräuchte es ein gemeinsames Verständnis darüber, dass flexible Mehrheitsbildung kein taktisches Instrument einzelner Lager ist, sondern eine mögliche institutionelle Antwort auf ein fragmentiertes Parteiensystem.

BIHoff: Ich würde trotzdem sagen: Krisen eröffnen manchmal auch Chancen. Und vieles von dem, was Sie beschreiben, erleben wir auf kommunaler Ebene ohnehin längst.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden direkt gewählt, verfügen aber oft über keine feste Mehrheit im Stadtrat. Dort entstehen faktisch bereits flexible Mehrheitskonstellationen.

Deshalb interessiert mich zum Schluss: Wenn Sie eine Rede im Bundestag und anschließend im Bundesrat halten könnten – welche konkreten Reformschritte würden Sie empfehlen?

Christian Stecker: Ich würde zunächst sehr behutsam beginnen. Etwa mit „Agree-to-disagree“-Klauseln in Koalitionsverträgen. Also der bewussten Vereinbarung, dass bestimmte Konfliktthemen nicht unter Koalitionszwang gestellt werden.

Dann könnte man weitergehen und unterschiedliche parlamentarische Vereinbarungen für unterschiedliche Politikfelder entwickeln: Sozialpolitik mit einer Mehrheit, Außenpolitik mit einer anderen.

Und darüber hinaus braucht es eine andere politische Kultur. In Neuseeland und Skandinavien existiert zumindest das Selbstverständnis, dass man sich zwar politisch voneinander abgrenzt, am Ende aber konstruktiv zusammenarbeitet – „good faith and no surprises“.

 

Zwischen starrem Koalitionszwang und völlig chaotischer Mehrheitsbildung gibt es ein riesiges Spektrum möglicher Verfahren.

 

BIHoff: Was mich an Ihrem Ansatz besonders interessiert, ist der Gedanke regelgebundener Flexibilität. In den fünf Jahren Thüringer Minderheitsregierung war oft völlig unklar, wie eigentlich Mehrheiten zustande kommen. Gerade deshalb finde ich Ihren Gedanken flexibler, aber transparenter und regelgebundener Mehrheiten interessant.

Denn dann entsteht nicht der Eindruck heimlicher oder klandestiner Absprachen, sondern nachvollziehbarer parlamentarischer Verfahren. Niklas Luhmann hätte vermutlich gesagt: »Legitimation durch Verfahren.«

Christian Stecker: Ganz genau. Flexible Mehrheiten sollen gerade keine Unberechenbarkeit erzeugen, sondern Transparenz. Gleichzeitig erleben wir heute paradoxe Situationen: Kurzfristige Mehrheiten treffen Entscheidungen mit enormer Langzeitwirkung – etwa in der Energiepolitik –, die wenige Jahre später wieder vollständig revidiert werden. Dabei bräuchten wir in vielen Bereichen eigentlich mehr Stabilität und langfristige parteiübergreifende Vereinbarungen.

Skandinavische Länder arbeiten hier häufig mit langfristigen parlamentarischen Abkommen, etwa in der Verteidigungs- oder Infrastrukturpolitik. Auch Deutschland kennt solche Ansätze – etwa den „Schulfrieden“ in der Bildungspolitik. Es gibt also durchaus eigene Erfahrungen, an die man anknüpfen könnte.

BIHoff: Herr Stecker, vielen Dank für das Gespräch.

 

Christian Stecker ist Professor an der Universität Darmstadt. Sein Buch Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern. Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken, ist im Campus Verlag erschienen. Es liefert einen wichtigen Beitrag zu einer Debatte, die in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen dürfte: Wie organisieren Demokratien politische Mehrheiten unter Bedingungen wachsender gesellschaftlicher Fragmentierung und wie findet die deutsche Demokratie einen wertegebundenen erfolgreichen Umgang mit der AfD und einen Weg, sie wirksam zu minorisieren?!