Der Angriff auf die Gewerkschaften ist kein Nebenschauplatz
Der Beitrag meines Kollegen Benjamin Hoff zeigt präzise, wie die AfD derzeit versucht, Gewerkschaften strategisch zu delegitimieren – über parlamentarische Instrumente ebenso wie über Vorfeldstrukturen wie das sogenannte „Zentrum“. Es geht dabei nicht um einzelne Sachfragen, sondern um die politische Infragestellung gewerkschaftlicher Unabhängigkeit und Legitimität insgesamt.
Diese Analyse gewinnt an Schärfe, wenn man sie historisch einordnet. In Deutschland war der Angriff auf Gewerkschaften bereits 1933 ein zentrales Element beim Abbau demokratischer Gegenmacht. Dieser Erfahrungshorizont hilft zu verstehen, was heute politisch auf dem Spiel steht.
Wer Gewerkschaften als angeblich „abhängig“, „unnötig politisiert“ oder „nicht mehr legitim“ darstellt, betreibt mehr als polemische Kritik. In der deutschen Geschichte gibt es einen Punkt, an dem genau diese Form der Delegitimierung sehr schnell in die Ausschaltung demokratischer Institutionen mündete: die Zerschlagung der freien Gewerkschaften im Mai 1933.
Historisch ist der Ablauf bekannt. Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten hoffte der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund, durch Anpassung seine Existenz sichern zu können. Noch beteiligte man sich an den Feierlichkeiten zum 1. Mai, der zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeutet worden war. Einen Tag später folgte der Bruch. Gewerkschaftshäuser wurden besetzt, Vermögen beschlagnahmt, Funktionäre verhaftet. Wenige Tage darauf entstand mit der Deutschen Arbeitsfront eine staatlich kontrollierte Organisationsform, die an die Stelle freier Gewerkschaften trat.
Entscheidend ist dabei nicht die historische Dramaturgie, sondern die politische Logik. Freie Gewerkschaften wurden nicht beseitigt, weil sie ineffizient oder übergriffig gewesen wären, sondern weil sie eine eigenständige demokratische Organisationsmacht darstellten. Mit der Deutschen Arbeitsfront entstand keine andere, alternative Gewerkschaft, sondern eine Organisationsform ohne Tarifautonomie, ohne Streikrecht, ohne demokratische Willensbildung. Arbeitskonflikte wurden nicht mehr ausgehandelt, sondern autoritär befriedet.
Dieser Blick zurück ist keine Gleichsetzung. Die politischen Verhältnisse heute sind nicht gleichzusetzen mit 1933. Aber Geschichte ist eben mehr als Erinnerung – sie ist und vermittelt Erfahrungswissen darüber, wie autoritäre Politik gegen gesellschaftliche Gegenmacht vorgeht. Der erste Schritt ist dabei selten offene Repression. Er besteht vielmehr darin, Legitimität zu bestreiten, Abhängigkeiten zu konstruieren, Motive zu unterstellen und Organisationen als grundsätzlich problematisch darzustellen.
Genau hier liegt die aktuelle Brisanz. Die AfD greift Gewerkschaften nicht zufällig an einzelnen Punkten an. Sie bestreitet systematisch ihre Rolle als autonome Interessenvertretung von Beschäftigten und versucht, sie als Teil eines vermeintlich illegitimen politischen Netzes darzustellen. Das erinnert weniger an einen Streit um Förderpraxis als an den Versuch, gewerkschaftliche Gegenmacht aus dem Zentrum demokratischer Aushandlung zu verdrängen.
Auch 1933 wurde dieser Weg beschritten. Zunächst wurde das Symbol des 1. Mai vereinnahmt und neu gedeutet – national statt international, Gemeinschaft statt Konflikt. Erst danach folgte die organisatorische Zerschlagung. Der Vergleich zielt nicht auf Gleichsetzung, sondern auf Strukturen. Wo soziale Konflikte nicht mehr als legitimer Ausdruck unterschiedlicher Interessen gelten, sondern als Störung einer imaginierten Gemeinschaft, geraten freie Gewerkschaften zwangsläufig unter Druck.
Gewerkschaften sind in Demokratien keine Nebensache. Sie organisieren Interessen, machen Machtverhältnisse sichtbar und verhandelbar und begrenzen wirtschaftliche wie politische Macht. Genau deshalb werden sie zum Feindbild autoritärer Politik, die Konflikte nicht aushalten, sondern stillstellen will.
Der historische Einschnitt von 1933 zeigt, dass die Ausschaltung der Gewerkschaften kein Randereignis war, sondern ein zentraler Schritt auf dem Weg in den autoritären Staat. Wer diese Erfahrung ernst nimmt, reagiert auf aktuelle Delegitimierungsversuche nicht defensiv, sondern erkennt sie als das, was sie sind: Angriffe auf demokratische Infrastruktur.
Die Konsequenz ist unbequem, aber klar. Gewerkschaftsfreiheit ist kein Naturzustand. Sie lebt davon, dass ihre Legitimität, ihre Unabhängigkeit und ihre demokratische Funktion immer wieder aktiv verteidigt werden – im Betrieb, im öffentlichen Diskurs und in der politischen Auseinandersetzung.