Warum für die Demokratie Parteien so wichtig sind

Vor achtzig Jahren befreiten US-amerikanische Truppen das Konzentrationslager Buchenwald und Thüringen nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Terrorherrschaft. Der Sieg der Alliierten über den Nationalsozialismus eröffnete ein Gelegenheitsfenster für die Entwicklung der zweiten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Nach dem Scheitern der Weimarer Republik setzten die westlichen Siegermächte auf den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, föderaler Strukturen und einer pluralistischen Parteienlandschaft, um Stabilität zu sichern. Die Fehler des Versailler Vertrags wurden vermieden und das Fundament der Bundesrepublik als demokratischer Staat gelegt.

Gemäß den alliierten Beschlüssen von Jalta zogen sich die amerikanischen Truppen im Juli 1945 aus Thüringen zurück, das unter sowjetische Besatzung fiel. Wie die thüringische Geschichte im 20. Jahrhundert verlaufen wäre, wenn das Land den bundesdeutschen statt des sowjetischen Weges eingeschlagen hätte, bleibt offen.

 

Im Osten ist die Bindung an kollektive Organisationen gering

Was wir wissen, u. a. durch die Arbeiten des Soziologen Steffen Mau, ist: Auch eine Generation nach der Friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung ist in Thüringen und Ostdeutschland insgesamt die Bindung an kollektive Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchen deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern. Mehr als 60 Prozent der Westdeutschen sind kirchlich gebunden, im Osten knapp 20 Prozent. Weniger als 1 Prozent der Ostdeutschen ist Mitglied einer Partei, nur jeder Zehnte gehört einer Gewerkschaft an – im Westen doppelt so viele.

Dafür gibt es spezifische Gründe, die sowohl in den Nachwirkungen der DDR als auch im sozioökonomischen Umbruch der Nachwendezeit liegen. Mit Folgen bis heute: Knapp die Hälfte der Thüringer Unternehmen orientiert sich inzwischen am Branchentarif. Tarifgebunden sind nur 20 Prozent, einen Betriebsrat haben 8 Prozent. Den West-Ost-Unterschied kann man beklagen oder überwinden – z.B: mit Tarifverträgen und Mitbestimmung.

Vor einigen Tagen kritisierte Jan Steinhaußer, Geschäftsführer des Landesseniorenrates, in dieser Zeitung eine fortwährende Ämterpatronage der sogenannten Brombeerkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sah darin eine Gefährdung der Demokratie. Aus seiner Sicht sollten Parteien weder Einfluss- noch Karrierekatalysatoren sein. Diese Haltung zeigt eine tiefe Skepsis gegenüber Parteipolitik. Statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, sollte genauer hingeschaut werden.

Parteien sind in unserer Demokratie keine Nebensache, sondern eine tragende Säule. Ohne sie wäre ein funktionierendes Regierungssystem nicht möglich. Parteien organisieren politische Vielfalt und füllen Strukturen mit Leben. Sie stellen durch Wahlen die Regierung, kontrollieren sie über die Opposition, sind an der Regierungsbildung beteiligt und üben Kontrollfunktionen aus. Dazu gehört auch die Auswahl von Führungspersonal, indem sie Kandidaten für Ämter rekrutieren und aufstellen – bis in die Gemeinden. Von den rund 800.000 Thüringern, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, sind viele ehrenamtliche Bürgermeister oder in Ortsteilbeiräten, Kreistagen und Stadträten aktiv. Diese Aufgabe, die Steinhaußer „Ämterpatronage“ nennt, ist Demokratiearbeit. Ich wäre froh, wenn sich mehr Menschen nicht nur in Parteien engagieren, sondern auch für Ämter kandidieren würden. Der Vorwurf des Karrierismus trifft ungerechterweise jene, die neben Beruf, Familie und weiterem Engagement dafür sorgen, dass Ämter besetzt statt unbesetzt bleiben.

Weil Parteien Koalitionen bilden und ein Regierungsprogramm beschließen, braucht es politische Beamte, die den Transfer von Politik in Verwaltung koordinieren. Sie sind befristet tätig und an das Vertrauen der Regierung gebunden. Nach Regierungswechseln gehen sie meist, Ausnahmen bestätigen die Regel. Ihre Auswahl richtet sich nach Eignung, Leistung und Befähigung. Wo andere Kriterien ausschlaggebend waren, wird dies durch Rücktritt oder Entlassung sichtbar. Eine Gefahr für die Demokratie geht davon nicht aus. Gefährdet wird sie durch Kräfte, die Pluralität, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit untergraben und Orbáns ungarische „illiberale Demokratie“ als Vorbild sehen.

Steinhaußer hat recht, wenn er die Diskrepanz benennt zwischen dem Furor der Kritik der seinerzeit oppositionellen CDU an rot-rot-grüner „Versorgungsmentalität“ und der heutigen Realität des Brombeerbündnisses. Die Zahl politischer Beamter ist gestiegen, nicht gesunken. Eine Alternative lag dem Landtag vor: Unter meiner Ägide wurde per Gesetzentwurf vorgeschlagen, den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, die Gleichstellungs- und die Migrationsbeauftragte aus dem Katalog politischer Beamter zu streichen. Auch der Landtagsdirektor müsste kein politischer Beamter sein. Weder in der Opposition und noch weniger in der Regierung ist die CDU dazu bereit.

Engagement als unverzichtbares Fundament der Demokratie

Die Staatskanzlei unter dem Christdemokraten Voigt wirkt parteipolitisch weniger plural als unter dem Linken Ramelow. Letzterer legte Wert auf politische Vielfalt als Gelingensbedingung für einen 360-Grad-Blick. So diente der langjährige Abteilungsleiter für politische Planung bereits Helmut Kohl, später Christine Lieberknecht und zehn Jahre Ramelow. Seine Erfahrung und sein Rat waren wertvoll – als Teil pluraler Meinungsbildung.

In diesem Sinn arbeitete auch die Initiative für einen handlungsfähigen Staat, initiiert von Julia Jäkel, Andreas Voßkuhle, Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Der Konservative de Maizière lud mich als Linken ein, um auch in der Kommissionsarbeit den 360-Grad-Blick zu ermöglichen und weil der parteiübergreifende demokratische Diskurs stärkend wirkt.

Steinhaußer spricht davon, „erschöpfte Rituale zu revitalisieren oder abzuschaffen und alternative Beteiligungsformen einzuführen“. Das könnte der Ausgangspunkt eines öffentlichen Gesprächs über die Stärkung unserer Demokratie sein. Wer mitmachen möchte, sollte sich engagieren – in Parteien und Gewerkschaften. Sie sind Teil des unverzichtbaren Fundaments unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates.

 

TLZ-Gastautor Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) war von 2014-2024 Minister und Chef der Thüringer Staatskanzlei. Er ist Host des Podcasts „Kunst der Freiheit“.