Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann

„Treffen sich zwei Horrorclowns“ – so überschrieb die Autorin und Dramaturgin Irina Rastorgueva in der Süddeutschen Zeitung ihr Essay zum Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Alaska am Freitag dieser Woche. Die Hoffnung, dass dieses Gespräch den Menschen in der Ukraine, die seit dreieinhalb Jahren um ihre Freiheit und territoriale Selbstbestimmung kämpfen, dem Frieden näherbringt, ist gering. Vielmehr ist zu befürchten, dass die beiden autoritären Präsidenten die Aufteilung der Welt in Interessensphären weiter vorantreiben.

Für meinen Podcast Kunst der Freiheit habe ich vor einigen Monaten mit dem Vorsitzenden der Linkspartei, Jan van Aken, gesprochen. Im vergangenen Jahr erschien im Econ Verlag sein sehr lesenswertes Buch Worte statt Waffen. Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann. Angesichts des Alaska-Treffens erscheint es mir sinnvoll, dieses Gespräch auch hier zu veröffentlichen.

 

BIHoff: Die Parteizentrale der Linken am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, gegenüber der Volksbühne, war ursprünglich eine Druckerei. Schon in den 1920er-Jahren hatte hier die Kommunistische Partei Deutschlands ihre Zentrale. Parteizentralen tragen in Deutschland oft die Namen bedeutender Persönlichkeiten – meist Männer: Bei der CDU ist es das Konrad-Adenauer-Haus, bei der SPD das Willy-Brandt-Haus, und die Zentrale der Linken ist nach Karl Liebknecht benannt.

Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger SPD-Abgeordneter im Reichstag gegen die Kriegskredite – das wissen viele. Weniger bekannt ist, dass er bei der ersten Abstimmung am 4. August 1914 gemeinsam mit der gesamten SPD-Fraktion dafür gestimmt hatte. Ab 1915 war er jedoch nicht mehr allein: Eine wachsende Gruppe von Kriegsgegnern in der SPD lehnte weitere Kredite zur Fortsetzung des Ersten Weltkriegs ab. Friedenspolitik war also schon damals – Achtung, Wortspiel – ein umkämpftes Feld.

Heute spreche ich mit jemandem, der sich damit auskennt: Jan van Aken. Er ist Vorsitzender der Linken und war gemeinsam mit Heidi Reichinick Spitzenkandidat bei der erfolgreichen Bundestagswahl. Danke, dass du dir Zeit nimmst, lieber Jan.

JvAken: Danke für die Einladung in deinen Podcast.

BIHoff: Wie viel Raum gibt es eigentlich zwischen militärischer Logik und dem Vorwurf, tatenlos zuzusehen?

JvAken: Du sprichst die Wahl an, vor die man oft gestellt wird: Wenn du keine Waffen lieferst, lässt du die Menschen allein. Ich sage immer, dass es dazwischen viel Raum gibt – und genau den beschreibe ich in meinem Buch.

BIHoff: Du hast kürzlich in der Zeit ein Streitgespräch mit Jakob Blasel, dem Co-Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, geführt. Überschrift: „Sind Waffen jetzt links?“. Parallel habe ich einen Beitrag von Markus Decker im Redaktionsnetzwerk Deutschland gelesen: „Außen- und Verteidigungspolitik im Wolken-Kuckucksheim der Linken“. Darin heißt es, die Linke lasse die Ukraine unsolidarisch im Stich und ignoriere Russlands Angriffe auf Deutschland – Spionage, Sabotage, Desinformation, Cyberangriffe –, nur um das eigene Weltbild zu schützen. Wie gehst du mit so einem Vorwurf um?

JvAken: Das trifft mich nicht. Ich war acht Jahre im Bundestag, damals ging es oft um den Afghanistan-Einsatz. Da hieß es immer: „Die Linken lassen die Mädchen in Afghanistan allein.“ Diese Sicht kennt nur den militärischen Blick. Wenn Russland die Ukraine militärisch überfällt, könne es demnach nur eine militärische Antwort geben – alles andere gilt als naiv oder inhuman.

Dabei haben wir von Beginn an gesagt: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, der Krieg ist völkerrechtswidrig. Aber wir haben gefragt: Was heißt das konkret? Was kann Deutschland tun, außer Waffen liefern oder nichts tun? Diese Perspektive fehlt oft völlig.

BIHoff: Vielleicht auch, weil die Linke lange Zeit prominente Vertreter:innen mit Kreml-Perspektive hatte.

JvAken: Stimmt, die meisten sind jetzt weg. Aber das wirkt nach. Die militärische Logik ist tief verankert – egal, ob in Talkshows oder politischen Debatten: „Mehr Geld für die Bundeswehr“ gilt als selbstverständlich. Ich frage dann: Wer ist „wir“? Am Ende sind es die Militärs, die naturgemäß mehr Mittel wollen. Meine Aufgabe ist es, zu sagen: Glaubt nicht alles, was Militärs fordern, und lasst uns genau diskutieren, welche Waffen wofür nötig sind. Dann kommt man schnell zu anderen Überlegungen.

BIHoff: In deinem Gespräch mit Jakob Blasel sagst du Sätze, die man so nicht unbedingt mit der Linken verbindet: „Wir brauchen die Bundeswehr, sie muss in der Lage sein, das Land zu verteidigen“ und „Ich bin dabei, wenn es um die Anschaffung von Systemen zur Raketenabwehr geht“. Erklär bitte dein Verhältnis zur Bundeswehr.

JvAken: Für mich geht es um EU- und Landesverteidigung. Die Bundeswehr wurde in den 1950ern zur Landesverteidigung geschaffen. In den 1990ern kamen „Bündnisverteidigung“ und später Auslandseinsätze hinzu – das ist für mich das Gegenteil von Landesverteidigung. Mit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich die Lage geändert, aber ich sehe die Bundeswehr weiter nur für Landesverteidigung.

Wir haben immer gesagt, wir sind von Freunden umzingelt. Deshalb kommt hoffentlich bald der Punkt, wo wir gar keine Bundeswehr mehr brauchen.
Das hat sich nun geändert durch die vollumfängliche Invasion Russlands in die Ukraine vor drei Jahren, dass man nicht mehr so sagen kann, wir sind von Freunden umzingelt.
Aber trotzdem ist für mich eine Bundeswehr immer ausschließlich etwas für die Landesverteidigung. Sie dient weder für Weltmachtstreben, für Einsätze am anderen Ende der Welt oder um Handelswege militärisch zu sichern. Dafür darf sie nicht eingesetzt werden.
An diesem Punkt geht es dann auch inhaltlich konkret in die Debatte um die nötigen Mittel für die Bundeswehr. Wofür sollen die 150 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr ausgegeben werden? Für die Verteidigung gegen Russland, gegen einen möglichen russischen Angriff auf die EU oder auf andere Staaten hier in Europa reicht das Geld. Dafür stehen 52 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn argumentiert wird, dass Patriot-Raketen benötigt werden, dann sage ich - kauft sie, wir haben gerade einen Verteidigungsetat von 52 Milliarden. Das Geld ist da.

Es wurden aber auch Fregatten angeschafft, die können 365 Tage auf See sein, ohne einen Hafen anlaufen zu müssen. Wofür brauchen wir die bei der Bundesmarine an Nord- und Ostsee oder den europäischen Küsten? Die dienen dazu, am anderen Ende der Welt eingesetzt werden zu können und wurden nur dafür gebaut. Dann heißt es: „wir müssen die Handelswege sichern“. Da geht es eben nicht mehr nur um Landesverteidigung, sondern auch darum, eine Machtprojektion zu haben, überall auf der Welt zu kämpfen oder kämpfen zu können.
Während in der Öffentlichkeit über die Bedrohung durch Russland gesprochen wird, werden Anschaffungen getätigt, um überall auf der Welt kämpfen zu können. Und gegen diese Auslandeinsätze bin ich komplett.
Deswegen bleibe ich dabei: wenn es ausschließlich um die EU- und die Landesverteidigung geht, dann reichen die bestehenden Ressourcen. Für Weltmachträume bin ich nicht zu haben.

BIHoff: Kurz vor der Bundestagswahl 2021 gab es eine Abstimmung zur Beendigung des Auslandseinsatzes in Afghanistan. Die Linksfraktion konnte sich damals nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Manche sagen, das habe das Bild der Linken zusätzlich beschädigt. Wie siehst du das?

JvAken: Für mich war es klar: Die Bundeswehr sollte keinen Kampfauftrag in Kabul haben, aber Menschen auszufliegen, war richtig. Das war einer von nur zwei Auslandseinsätzen, die ich unter bestimmten Bedingungen befürwortet habe – der andere war die Zerstörung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer. Beides lag im Einklang mit unserem Parteiprogramm. Leider hat niemand darauf gehört.

BIHoff: Bei der Abstimmung gab es Enthaltungen, Gegenstimmen und Zustimmungen.

JvAken: Die, die dagegen stimmten, sind später alle zum BSW gegangen. Ob das damals schon geplant war, um die Linke zu schwächen, oder ob es aus einer Kreml-Perspektive heraus geschah, weiß ich nicht.

BIHoff: Dein Buch Worte statt Waffen vermittelt anhand vieler konkreter Beispiele die Haltung, dass militärische Logik allein keine Konflikte löst. Kritikern wie dir wird oft unterstellt, du würdest ausschließlich nichtmilitärische Lösungen propagieren, die Kriege sofort beenden könnten. Das scheint mir eine Missinterpretation deiner Haltung zu sein. Sehe ich das richtig?

JvAken: Ich bin kein Radikalpazifist. Ich sage, man muss immer zuerst nach zivilen Lösungen suchen. Es gibt historische Situationen, in denen das nicht geht – der Nationalsozialismus wäre ohne militärische Gewalt der Alliierten nicht besiegt worden. Ich finde, Radikalpazifismus aber auch nichts Falsches oder Schlechtes. Im Gegenteil – die Methode Mahatma Gandhis hat am Ende gewonnen.
Mir ist das Primat des Zivilen wichtig und umso mehr, wie dieses Primat bei anderen fehlt.
Sobald es um Gewalt geht, wird nur noch militärisch gedacht. Ich möchte stattdessen schauen, welche Möglichkeiten es geben könnte, ohne Waffengewalt ohne Soldaten, ohne Waffenlieferungen in die Ukraine zu agieren. Diese Fragen werden nicht gestellt und wer sie sich traut zu stellen, gilt als weltfremd, unsolidarisch, russlandfreundlich etc. Aber ich habe mir das, was ich in meinem Buch beschreibe, ja nicht ausgedacht. Das sind alles Geschichten aus dem realen Leben.
Ich habe mit vielen Friedensforscher:innen gesprochen und war selbst in verschiedenen Konflikten unterwegs. Das, was ich in meinem Buch aufgeschrieben habe, ist alles real passiert und hat funktioniert. Es ist das Gegenteil von weltfremd.

BIHoff: In dem Zeit-Gespräch sagst du, dass internationale Solidarität nicht automatisch heißt, Waffen zu liefern. Du formulierst wörtlich: „Aber auch Pazifismus bedeutet für mich nicht: niemals Waffen, sondern Primat des Zivilen.“ Diesem Thema widmest du in deinem Buch ein eigenes Kapitel. Am Ende schreibst du – ich zitiere: „Zwischen Militäreinsatz und Nichtstun gibt es viele Möglichkeiten. Niemals dürfen wir uns vor die falsche Wahl stellen lassen, militärisch einzugreifen oder gar nichts zu tun. Es gilt immer auch, zivile Optionen zu prüfen. Und in den meisten Fällen werden wir feststellen, dass es diese gibt.“
Mich interessiert, wie du dieses Prüfen der zivilen Optionen angehst – vor allem im Spannungsfeld zwischen deinem betonten Primat des Zivilen und dem gleichzeitigen Nicht-Ausschließen militärischer Mittel. Wo ziehst du da die Grenze? Und gibt es überhaupt einen Punkt, an dem das Primat des Zivilen für dich endet?

JvAken: Ja – wenn mir wirklich nichts mehr einfällt. Aber das ist bisher nie passiert. Sowohl in Afghanistan als auch jetzt bei der Ukraine oder in Kurdistan haben wir diese Debatten intensiv geführt. Erinnern wir uns an 2014: Da ging es um Waffen für Kurdistan. Unsere Genoss:innen dort wurden vom faschistischen IS angegriffen. Für viele Linke in Deutschland war klar: Denen muss man natürlich Waffen liefern. Ich habe gesagt: Moment – Deutschland hat sehr viel effektivere, schnellere und durchgreifendere Mittel, um den IS zu bekämpfen und die Kurd:innen zu unterstützen, und zwar ohne Waffen. Deshalb war ich auch damals dagegen.

Bis heute war ich nie an dem Punkt, an dem mir keine Alternative eingefallen wäre. Insofern ist dieses „auch“ in deinem Zitat vielleicht nicht ganz passend – für mich ist es immer eine Abfolge, kein gleichzeitiges Abwägen. Zuerst frage ich: Was kann Deutschland nichtmilitärisch tun?

Ein Beispiel: Ich war Anfang 2014 in Rojava, im kurdischen Nordostsyrien. Im Sommer wurde klar, dass der IS angreifen würde. Gleichzeitig reiste ich nach Katar, um mir die Arbeitsbedingungen beim Bau der Fußballstadien für die Weltmeisterschaft anzusehen. Dort hatte ich einen Termin mit der deutschen Botschafterin und dem katarischen Arbeitsminister.

Während des Gesprächs sagte der Minister unvermittelt: „Ich bin übrigens auch für die religiösen Stiftungen zuständig.“ Zunächst habe ich mich gefragt: Was will er mir damit sagen? Wir redeten weiter über die Stadien und Arbeitsbedingungen, und er wiederholte den Satz ein zweites und ein drittes Mal. Schließlich meinte die deutsche Botschafterin, sie habe das gar nicht gewusst. Daraufhin sagte der Minister höflich, das sei ihm aufgefallen – ein Unterschied zu ihrer amerikanischen Kollegin, die dieses Thema fast jede Woche anspreche.

Erst da habe ich verstanden, worum es ging: Über diese religiösen Stiftungen flossen Millionen Dollar an Privatspenden aus den Golfstaaten direkt an den IS. Es gab UN-Beschlüsse, um diese Geldströme zu unterbinden.

Zurück in Deutschland habe ich im Bundestag nachgefragt, was unsere Regierung unternimmt, um diese Finanzflüsse zu stoppen. Ergebnis: nicht viel – wenn nicht einmal unsere Botschaft in Katar wusste, wer dort zuständig ist. Zwei Wochen später sprach ich das Thema in einer Fernsehdebatte mit einem CDU-Politiker an. Seine Antwort war bezeichnend: Wir sollten bei Druck auf Katar zurückhaltend sein, denn das Land halte 14 Prozent der VW-Aktien.

Da liegt der Hase im Pfeffer: Wir hätten den Geldfluss an den IS wirksam stoppen können, hätten damit aber wirtschaftliche Interessen – in diesem Fall bei VW – gefährdet. Stattdessen wurden lieber Waffen geliefert. Das ist für mich Waffenlieferung als Ersatz für Politik.

Kurzum: Es gibt viele Alternativen. Aber um sie zu nutzen, müssten einflussreiche Politiker:innen auch bereit sein, ihren eigenen Freunden oder wichtigen Industriebossen weh zu tun.

BIHoff: Man könnte dir, wenn man dir so zuhört, unterstellen, dass deine Herangehensweise zwar nachvollziehbar, aber dennoch weltfremd ist – weil man aus realpolitischen Erwägungen eben bei 14 Prozent VW-Aktien nicht so tun kann, als sei das belanglos.
Gleichzeitig ist dir ein sehr realpolitischer, rationaler Blick auf Konfliktsituationen keineswegs fremd. Im ersten Drittel deines rund 300 Seiten starken Buches schreibst du ausführlich über Verhandlungen. Dabei nimmst du, wie ich finde, einen sehr kühlen, sachlichen Blick auf die Konfliktparteien ein – moralische Empörung steht nicht im Vordergrund. Du argumentierst zum Beispiel, dass die Rolle Chinas in Verhandlungen relevant sein könnte.
Diese realpolitische Logik in deiner Sicht auf Konfliktverhandlungen würde ich gerne noch etwas genauer von dir erläutert bekommen.

JvAken: Ich bin über ein Zitat eines Mediators für Friedensgespräche gestolpert: „Friedensverhandlungen sind die Fortsetzung des Krieges auf einem anderen Schlachtfeld.“ Das bringt es auf den Punkt. Die Konfliktparteien hassen sich. Und plötzlich sollen sie miteinander reden, verhandeln und Kompromisse finden. Das ist extrem schwer – sowohl im Kopf derjenigen, die am Tisch sitzen, als auch in den Bevölkerungen, die hinter ihnen stehen.

Diese Menschen haben oft jahrelang Propaganda gehört: Die anderen seien Vergewaltiger, Kindermörder, sie würden Babys töten – all diese Bilder. Und nun soll ich meinen eigenen Leuten erklären, dass ich mit diesen „Feinden“ rede. Das ist eine enorm schwierige Ausgangslage.

Hinzu kommt: Jeder Krieg hat Ursachen. Eine Seite hat ihn begonnen, weil sie – aus ihrer Sicht – keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, unabhängig davon, wie wir das bewerten. Diese Ursachen bestehen weiter. Eine Friedenslösung muss sie beseitigen. Und am Ende brauchst du die Zustimmung der Mehrheit deiner Bevölkerung, denn ohne diese Zustimmung hält kein Friedensabkommen – das wissen wir aus vielen Beispielen.

Man muss also unter denkbar schlechten Voraussetzungen ein Ergebnis erreichen, das dauerhaft Bestand hat und die Ursachen des Konflikts ausräumt. Deshalb dauern Friedensverhandlungen oft Jahrzehnte, werden abgebrochen, neu begonnen, wieder ausgesetzt – und am Ende entsteht manchmal doch etwas, das funktionieren kann.

BIHoff: In deinem Streitgespräch in der Zeit räumst du den BRICS-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien, China und weiteren neuen Mitgliedern – eine theoretisch größere Rolle bei der Suche nach Frieden im Ukraine-Krieg ein. Kritiker werfen dir vor, dass du damit Russland, den Angreifer, zu einem potenziellen Friedensakteur machst, und dass man bei China dessen Eigeninteressen nicht außer Acht lassen dürfe.

JvAken: Natürlich weiß ich, dass Russland zu den BRICS-Staaten gehört – aber mir geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die anderen Mitglieder. Eine Erkenntnis aus der Friedensforschung lautet: Wenn ein großer, starker Verbündeter einer kriegsführenden Partei sich massiv für Verhandlungen einsetzt, kann das entscheidend sein, um überhaupt an den Tisch zu kommen. Das kennen wir aus anderen Konflikten.

Im Fall der Ukraine ist der wichtigste dieser Verbündeten China. Aber auch Brasilien hat schon Vorschläge gemacht. Ihre Bedeutung liegt gerade darin, dass sie mehr oder weniger eng mit Russland verbunden sind – Brasilien nicht so stark wie China, aber doch in einer Weise, die Einfluss verschaffen könnte.

Was China angeht, ist mir wichtig, über Fakten zu sprechen statt über Erzählungen. Oft heißt es: „Putin war eine Woche vor Kriegsbeginn bei Xi Jinping, der habe ihm grünes Licht gegeben.“ Das halte ich für völlig unglaubwürdig. Schaut man genau hin, sieht man: Sechs Tage lang gab es von der chinesischen Führung keinerlei Reaktion auf den Angriff – auch die Staatsmedien berichteten nicht. Das spricht dafür, dass sie überrascht waren und Zeit brauchten, um ihre Position zu klären. Danach erklärten sie, der Krieg sei völkerrechtswidrig, sie verurteilten ihn und würden Russland militärisch nicht unterstützen. Das sind klare Aussagen. Im Februar 2023 legte China zudem einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Waffenruhe und ein Kriegsende vor.

Oft wird dann eingewandt, China liefere Komponenten an Russland, die auch militärisch genutzt werden könnten. Ja, das nennt man „Dual Use“. Auch Deutschland liefert solche Teile an China – trotz Rüstungsexportverbot. Ein Beispiel: Eine deutsche Firma baut Panzermotoren, die auch in Traktoren eingesetzt werden können, und darf sie deshalb exportieren. So wird es nicht als militärisches Exportgut geführt. Solche Dual-Use-Güter werden weltweit gehandelt, auch von Deutschland an Staaten mit zweifelhaftem Ruf. Dass China das vermutlich auch mit Russland macht, ist wahrscheinlich – aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist: China unterstützt Russland nicht direkt militärisch.

Selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking schreibt, dass China in diesem Konflikt sehr viel zu verlieren, aber kaum etwas zu gewinnen hat. Und so muss man ihre Interessenlage sehen: China lebt vom Welthandel – jeder Krieg in der Region ist schlecht für diesen Handel.

BIHoff: In deinem Buch machst du etwas, das mich überrascht hat. Im letzten Kapitel greifst du drei aktuell relevante Großkonflikte auf: den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt und die Situation in Kurdistan. Alles Themen, bei denen es im progressiven Lager – also weit über die Linke hinaus – sehr unterschiedliche Positionen gibt. Du hättest es dir leicht machen und auf einer abstrakten Ebene bleiben können, bist aber bewusst konkret geworden. Die Debatte um die Zweistaatenlösung im Nahen Osten beschreibst du zum Beispiel sehr illusionslos und pragmatisch.

JvAken: Wegducken hilft nicht. Im Bundestag musste ich acht Jahre lang immer wieder sagen, wie eine nichtmilitärische Alternative aussehen könnte. Viele der Geschichten im Buch sind so entstanden.
„Herr van Aken, Sie lassen die Mädchen in Afghanistan allein.“ – Ja, was macht man dann?
Südsudan: Wir sind extra hingefahren, haben uns angesehen, welche Prozesse der zivilen Konfliktbearbeitung es dort gibt und was gebraucht würde.

Das war Teil meiner Arbeit: Bei jedem Bundeswehreinsatz musste ich konkret entscheiden, ob ich zustimme oder nicht. Wenn ich nein sagte, musste ich auch sagen, was stattdessen zu tun wäre. Deshalb bringt Wegducken nichts – man muss dorthin gehen, wo es weh tut. Und einfache Antworten gibt es selten, auch nicht bei militärischen Lösungen.

Natürlich könnte ich mich hinstellen und sagen: „Ihr habt drei Jahre lang Waffen geliefert, um Verhandlungen zu erreichen – und seid gescheitert.“ Die Vorschläge, die ich am 25. Februar 2022 oder im November 2022 gemacht habe, habt ihr nicht ausprobiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie gewirkt hätten, war aus meiner Sicht größer als bei eurem Modell, das seit drei Jahren nicht funktioniert. Aber am Ende ist es immer eine Frage von Wahrscheinlichkeiten – sicher sein kann sich niemand.

Noch einmal zu Israel-Palästina: Das ist für mich eine sehr persönliche Frage, weil ich dort war. Ich habe zwei Jahre in Tel Aviv gelebt, in Jaffa, dem arabischen Teil der Stadt. Am Morgen des 7. Oktober, um 6.33 Uhr, heulten die Sirenen. Im Laufe der Tage wurde klar, was wirklich passiert war. Ich werde nie vergessen, dass wir noch am Nachmittag des 7. Oktober die erste Telefonkonferenz mit den Mitarbeitenden im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv hatten. Da haben wir alle geweint – Deutsche, Palästinenser:innen, jüdische Israelis.

Es war klar: Alles, wofür sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gearbeitet und gekämpft hatten, war zerstört. Die Brutalisierung des Denkens und der Emotionen war schon da absehbar. Für mich stellte sich die Frage, ob ich überhaupt noch eine positive Perspektive sehen konnte – und ich hatte keine. Mir war klar: Es wird einen nicht enden wollenden Krieg geben, mit einer Brutalisierung auf beiden Seiten, die man sich kaum vorstellen kann.

Und dann waren es jüdisch-israelische Friedensaktivist:innen, die sagten: „Nein, Jan, es gibt einen einzigen Hoffnungsschimmer.“ Der Oslo-Prozess in den 1990er-Jahren beruhte auf der Grundidee „Land für Frieden“. Sicherheit wurde damals nicht nur militärisch gedacht, sondern auch als Ergebnis von Annäherung, Dialog und der Abgabe von Land.

In den letzten 30 Jahren gab es im jüdischen Israel jedoch keine andere Sicherheitsvorstellung als die einer militärischen Sicherheit: die beste, stärkste, am besten ausgebildete Armee der Region. Diese Vorstellung ist am 7. Oktober zerstört worden, weil die israelische Armee die Menschen in den Kibbuzim im Süden nicht schützen konnte. Das hat ein tiefes Trauma ausgelöst – nicht nur in Israel, sondern weltweit in der jüdischen Gemeinschaft.

Und genau darin, so sagten mir die Friedensaktivist:innen, könnte – nicht heute, nicht in einem Jahr, aber vielleicht irgendwann – die Chance liegen, Sicherheit wieder im Sinne des Oslo-Abkommens nichtmilitärisch zu denken: Sicherheit durch Dialog, durch Kooperation. Das ist derzeit sehr weit weg, aber allein, dass sich dieses Fenster vielleicht öffnet, könnte der einzige positive Effekt sein. Das wollte ich im Buch deutlich machen.

BIHoff: Wie könnte eine solche Zweistaatenlösung im nichtklassischen Sinne aussehen? Die klassische Variante hältst du ja für nicht mehr umsetzbar.

JvAken: Richtig. Inzwischen leben Hunderttausende Menschen in den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Eine zwangsweise Evakuierung würde innerhalb des jüdischen Israels wohl zu einem Bürgerkrieg führen – das liegt auf der Hand und ist deshalb keine Option. Gleichzeitig kann man die Siedlungen nicht in ihrer heutigen Form bestehen lassen, weil sie das palästinensische Gebiet völlig zerschneiden – genau das ist ja das Ziel der Siedlerbewegung. Deshalb galt die klassische Zweistaatenlösung lange als tot.

Neuere Überlegungen gehen in eine andere Richtung: nicht zwei Staaten mit einer Mauer dazwischen, sondern zwei Staaten, die miteinander leben. Alle hätten Bewegungsfreiheit, überall. Siedler:innen könnten auf palästinensischem Land bleiben, Palästinenser:innen auf israelischem Land leben. Dieser Grundgedanke – „A Land for All“ – könnte tatsächlich wieder realisierbar sein, wenn sich das politische Fenster einmal öffnet.

BIHoff: Das ist interessant, weil du damit gar nicht so weit entfernt bist von dem, was Michael Wolfssohn in seinem Buch Wem gehört das Heilige Land als „Frieden durch Föderalismus“ beschreibt: eine Jordanien einbeziehende, bundestaatliche Lösung im Rahmen eines Staatenbundes. Ein Konservativer und ein Linker mit kühl-pragmatischem Blick auf einen heute unwahrscheinlich wirkenden Friedensprozess – das könnte ein spannendes Gespräch werden.

JvAken: Ich habe mit Michael Wolfssohn tatsächlich schon in der ZEIT nach dem 7. Oktober gesprochen.

BIHoff: In deinem Buch finde ich besonders stark die Passagen, in denen du aus deinen eigenen Erfahrungen schöpfst – unter anderem aus deiner Zeit als Biowaffeninspekteur der UNO. Du widmest diesen Erlebnissen viel Raum. Was hat dich damals motiviert, in diese Arbeit einzusteigen, das Sunshine Project zu gründen, und wie haben diese Erfahrungen deine heutige politische Arbeit geprägt?

JvAken: Ich war schon immer politisch aktiv. Während meines Abiturs habe ich im „Freien Wendland“ gezeltet – damals in der Anti-AKW-Bewegung. Als ich später Biologie studierte, habe ich gleich am Anfang überlegt, wie ich mich politisch einbringen kann. Anfang der 1980er war Gentechnik ein neues, kontroverses Thema, und wir gründeten eine Studierendengruppe dazu.

Gentechnik wurde dann jahrzehntelang mein Schwerpunkt – bis 2009 auch in meiner Arbeit bei Greenpeace International, wo es um die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft ging. Mir war dabei immer wichtig, wissenschaftliche Fakten mit politischen Schlussfolgerungen zu verbinden und in Kampagnen umzusetzen.

Irgendwann kam in der Gentechnik-Debatte die Frage auf: Könnte man damit auch Biowaffen gefährlicher machen? Das fand ich unglaublich spannend. Damals war gerade mein dritter Sohn geboren, ich hatte bei Greenpeace gekündigt und Zeit, mich neu zu orientieren. Gemeinsam mit zwei US-amerikanischen Kolleginnen gründete ich das Sunshine Project, um genau diese Risiken zu untersuchen – und so wurde ich schließlich Biowaffeninspekteur bei den Vereinten Nationen.

Diese Arbeit brachte mich zwangsläufig zum Thema Abrüstung – und das beschäftigt mich bis heute.

BIHoff: Trotz deiner differenzierten Analyse wird der Linken oft vorgeworfen, sie handle zynisch oder weltfremd – etwa, sie wolle der Ukraine gar nicht helfen. Das könnte sowohl an einer generellen Voreingenommenheit gegenüber der Linken und der Logik des Zivilen liegen, als auch am von der Linken selbst geprägten Bild ihrer Außenpolitik.

JvAken: Da hast du recht. Viele von denen, die mit Sahra Wagenknecht die Partei verlassen haben, vertraten in der Ukraine-Frage eine klare Kreml-Perspektive. Außerdem gab es eine Haltung nach dem Motto: „Ich sage dir, was in unserem Grundsatzprogramm steht – und das ist unantastbar.“ Diesen Bibelglauben habe ich nicht.

Ich bin aber überzeugt, dass das Grundsatzprogramm der Linken in Fragen der Außen- und Friedenspolitik im Kern richtig ist. Jeden einzelnen Satz darin würde ich verteidigen – auch wenn manches in der aktuellen Lage eher eine Perspektive für die ferne Zukunft ist.

BIHoff: Aber wenn wir uns zum Beispiel den oft zitierten Satz anschauen, die NATO solle durch ein kooperatives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden – ist das nicht völlig unrealistisch als Zukunftsmodell?

JvAken: Benny, wenn wir uns in 50 Jahren wiedersehen und auf die Landkarte schauen, ist Russland immer noch unser Nachbar. Wollen wir 50 Jahre lang Krieg führen, oder wollen wir irgendwann wieder zu einer kooperativen Sicherheitspolitik kommen? Deshalb sage ich: Auch dieser Grundsatz ist nicht falsch.

Der Unterschied zu den bibeltreuen Ex-Linken beim BSW ist, dass ich unsere Positionen immer wieder hinterfrage und prüfe, ob sie in der aktuellen Lage noch tragen – und ob wir zusätzliche Antworten brauchen. Die Bibeltreuen haben einfach das Programm zitiert und damit war für sie alles klar. So entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck: Die sagen nur „Keine NATO“ und fertig. Damit kommt man in einer ernsthaften Debatte nicht weiter.

Ich mache es anders: Auch wenn ich unser Grundsatzprogramm weiterhin richtig finde, will ich in jedem konkreten Fall begründen können, was ich daran für richtig oder falsch halte.

BIHoff: In den 1970er Jahren – wir beide waren da schon geboren, du bist etwas älter als ich – gab es in Italien kurzzeitig die Möglichkeit, dass die Kommunisten gemeinsam mit den Christdemokraten regieren. Ziel war, den Dauer­konflikt zwischen Katholizismus und Arbeiterbewegung zu überwinden und das Land zu demokratisieren. Dazu kam es nicht.
Enrico Berlinguer, Vorsitzender der damals über eine Million Mitglieder zählenden Kommunistischen Partei Italiens, wurde 1975 vom Time Magazine gefragt, wie er sich im Fall einer Regierungsbeteiligung zu Italiens Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft und in der NATO positionieren würde.
Er antwortete sinngemäß, die Partei habe die internationale Lage genau analysiert und sei – angesichts einer Phase der Entspannung zwischen USA und Sowjetunion – zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbleib in beiden Bündnissen im Interesse Italiens liege, um den Entspannungsprozess nicht zu gefährden.

Heute, Jahrzehnte später, haben wir eine völlig andere Situation: einen autoritären Wandel in den USA, möglicherweise ein eigenes Modell jenseits der „Orbánisierung“. Trump hat die NATO faktisch für obsolet erklärt. Eine Entwicklung, die wir vor ein, zwei Jahren so nicht abgesehen hätten.
Wie kommt Die Linke heute unter deinem Vorsitz zu einer ähnlich sorgfältigen Analyse der internationalen Lage und der Interessen Deutschlands – also in einer Art „Berlinguer-Methode“?

JvAken: Oje, historisch bin ich da nicht so firm, deshalb kann ich zu deinem Beispiel nichts sagen. Die einfache Antwort ist: Wir machen einen Programmprozess. Die Linke wird in den nächsten zwei Jahren einzelne Teile ihres Grundsatzprogramms diskutieren, 2027 dann auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden. Außen- und Friedenspolitik wird sicher dazugehören. Ich finde, die Kernelemente stimmen noch, aber im Detail fehlt etwas. Über klassische Blauhelme steht bei uns nichts. Auch Sanktionen kommen bisher gar nicht vor – das sollten wir diskutieren.

Zur NATO hat sich meine Position – trotz Trump – nicht geändert. Die NATO war nie eine Wertegemeinschaft und ist es heute erst recht nicht. Ein NATO-Staat, die Türkei, führt derzeit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordostsyrien. Es gibt für mich also keinen positiven Bezugspunkt zu diesem Bündnis. Das war vor fünf Jahren so, und das gilt auch jetzt – vielleicht wird es unter Trump sogar leichter, offen darüber zu reden, ob man die NATO überhaupt noch braucht.

Für die EU gilt umgekehrt: Sicherheitspolitik muss europäisch gedacht werden. Das ist eine Abgrenzung zur NATO, aber auch zur reinen Landesverteidigung. Ich will nicht, dass das Baltikum oder Polen bei einer Bedrohung durch Russland allein gelassen werden. Hier sehe ich auch in der Partei eine große Mehrheit. Deshalb sage ich: EU und Landesverteidigung zusammendenken – Sicherheit also europäisch.

BIHoff: Was heißt das konkret?

JvAken: Das werden wir im Programmprozess diskutieren. Für mich gehört zur europäischen Integration auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – aber keine europäische Armee.

BIHoff: Du hast den Begriff der „Bibeltreuen“ eingeführt – also eine sehr dogmatische Anwendung von Programmsätzen, die als Glaubenssätze feststehen, auch wenn die Realität anders aussieht.

JvAken: Um das klar zu sagen: Die meisten dieser Bibeltreuen sind mit dem BSW gegangen. Innerhalb der Linken sehe ich das derzeit kaum noch.

BIHoff: Trotzdem gibt es die Erfahrung, dass manche Themen – gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik – in der alten Linken lieber nicht angefasst wurden, um keinen Streit auszulösen. Wie willst du das methodisch anders machen? Und wie offen ist die neue Linke, solche Fragen zu diskutieren, ohne gleich Angst vor einer Spaltung zu haben?

JvAken: Ich nenne dir ein Beispiel: Bevor ich Vorsitzender wurde, war ich zwei Jahre bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Frieden und internationale Konflikte zuständig. Vor etwa drei Jahren beschloss ein Parteitag, dass wir über Sanktionen diskutieren müssen. Ich habe das aufgegriffen und Leute aus ganz unterschiedlichen Strömungen gebeten, jeweils ein Papier zu schreiben. Am Ende hatten wir sieben sehr unterschiedliche Texte. Wir haben sie gemeinsam diskutiert und mit Zustimmung aller Autor:innen zusammengefasst. Das ist für mich ein guter Diskussionsprozess: ohne Schaum vor dem Mund, mit gegenseitiger Akzeptanz unterschiedlicher Sichtweisen und Erfahrungen.

Beim Thema Sanktionen reicht die Spannbreite weit: von der seit den 1960ern bestehenden US-Blockade gegen Kuba bis zu den Aussagen von ANC-Genoss:innen in Südafrika, die sagen, ohne Sanktionen des Westens wäre die Apartheid nicht gefallen – obwohl diese Sanktionen zuerst die schwarze und arme Bevölkerung getroffen haben. Oder die dramatischen Folgen der Sanktionen gegen den Irak für die Gesundheit der Kinder.
Zwischen diesen Positionen eine Haltung zu finden, die uns als Partei trägt, wird eine zentrale Aufgabe im Programmprozess.

Hinzu kommt: Wir sind eine neue Partei. Die Hälfte unserer Mitglieder ist im letzten Jahr eingetreten – ohne Altlasten und ohne die schlechte Debattenkultur der alten Linken.

BIHoff: Wenn man Vorsitzender der Linken ist, scheint es eine gute Vorbereitung zu sein, sich jahrelang mit Friedens- und Konfliktforschung beschäftigt zu haben. Lieber Jan, ich danke dir für das Gespräch.

JvAken: Ich danke dir.

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Hier geht's zur Folge Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann meines Podcasts Kunst der Freiheit vom 06. April 2025, in dem das Gespräch mit Jan van Aken nachgehört werden kann.

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Zur Person:

Jan van Aken wurde 1961 bei Hamburg geboren. Er ist promovierter Biologe und arbeitete Ende der 1990er Jahre als Gentechnikexperte bei Greenpeace.

Er ist einer der Mitbegründer des Sunshine Projects, das zu Verstößen gegen die internationale Biowaffen-Ächtung recherchierte und mobilisierte.

Anfang der 2000er Jahre gründete er die Forschungsstelle Biowaffen- und Rüstungskontrolle an der Universität Hamburg und war später für die Vereinten Nationen als Biowaffeninspekteur tätig.

Jan war von 2009 bis 2017 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. 2016 leakte er die vertraulichen Dokumente des Freihandelsabkommens TTIP, wie er Anfang des Jahres 2025 transparent machte.

Er war sowohl stellvertretender Fraktions- als auch stellvertretender Parteivorsitzender der Linken und verzichtete 2017 auf ein erneutes Bundestagsmandat, weil er grundsätzlich für Amtszeitbegrenzung ist.

Seit vergangenem Jahr führt er mit Ines Schwertner die neue Linkspartei, deren Spitzenkandidat er gemeinsam mit Heidi Reichinnick bei der diesjährigen Bundestagswahl war. Privat ist er Vater von drei Kindern.