Europawahl ohne Sperrklausel
Das Bundesverfassungsgericht hat nach der 5%-Sperrklausel mit Entscheidung vom 26. Februar 2014 auch die 3%-Hürde gekippt, so dass am 25. Mai erstmals auch Parteien in das Europaparlament einziehen könnten, denen bislang ein Mandat versagt blieb.
Während insbesondere die Vertreter von CDU/CSU und SPD die Entscheidung kritisieren und vor einer Zersplitterung und sukzessiver Handlungsunfähigkeit des in seinen Kompetenzen in den vergangenen Jahren gestärkten Europaparlaments warnen, sind die Vertreter der klagenden Kleinparteien, deren Spektrum von der Piratenpartei über die Freien Wähler, die Partei des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborg bis zu REP und NPD reichte, aber auch der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger erfreut. Letzterer twitterte: "Die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl ist Geschichte. Das ist gut so. Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden."
Ich bin Sozialwissenschaftler und Vater. Knapp drei Jahrzehnte war ich tätig als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister und Chef der Staatskanzlei. Zuletzt erschien von mir im VSA-Verlag: "Neue Wege gehen. Wie in Thüringen gemeinsam progressiv regiert wird".
Hier veröffentliche ich regelmäßig Beiträge in meinem Blog zu Gesellschaftspolitik, Kultur & Kunst, Parteien sowie jüdischem Leben.
